002. Sitzung am 12. November 2014:
Wahl des Ministerpräsidenten
» Mit den Stimmen der die Koalition tragenden Fraktionen von CDU und SPD wurde Stanislaw Tillich erneut zum Minsterpräsidenten gewählt.
Anwesend waren 125 von 126 Abgeordneten, mit Ja stimmen 74 (drei weniger als Union und SPD zusammen im Parlament haben), mit Nein 50, ein MdL enthielt sich der Stimme.
» Panne beim Amtseid: Parlamentspräsident Matthias Rößler hatte am Vormittag beim Vorsprechen des Eides eine Zeile des Textes ausgelassen. So musste Minsteropräsident Tillich seinen Amtseid noch einmal leisten.
 
Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtages
» Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE  in den Drs 6/240 (Änderung des Höchstzahlverfahrens), Drs 6/241 (Sitzungen der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentich sein) und Drs 6/243  (Rederecht für weitere Personen mit institutionellen Rechten im Plenum). Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/244 (Zwischenberichte zu UA im Plenum).
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/242 (volles Stimmrecht für externe Sachverständige in künftigen Enquete-Kommissionen).
» Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/244 (Zwischenberichte von Untersuchungsausschüssen im Plenum).
Die Änderungsanträge wurden mehrheitlich alle abgelehnt.
Die Geschäftsordnung wurde mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden MdL beschlossen.
Diese trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die laufende Sitzung wurde auf deren Grundlage fortgesetzt.
 
Wahl des 1. und des 2. Vizepräsidenten des Landtages
» Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/225 wurde MdL Horst Wehner mit großer Mehrheit zum 2. Vizepräsidenten (87 Ja, 24 Nein,14 Enthaltung) gewählt.
Zur 1. Vizepräsidentin wurde Andrea Dombois (CDU) gewählt (91 Ja, 30 Nein, 4 Enthaltung).
 
Bestimmung der Anzahl und Wahl der Schriftführer
» Auf Vorschlag der Fraktrion DIE LINKE in Drs 6/207 wurden gewählt die MdL Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau sowie Lutz Richter und Franz Sodann (6 von 29 Schriftführern).
 
Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Landtages
» Der Landtag beschloss auf der Grundlage der Drs 6/239 die Bildung von 11 ständigen Ausschüssen (Verfassung & Recht, Haushalt & Finanzen, Schule & Sport, Wirtschaft & Arbeit & Verkehr, Umwelt & Landwirtschaft, Inneres, Soziales & Verbraucherschutz & Gleichstellung & Integration, Wissenschaft & Hochschule & Kultur & Medien, Europa, Petition, GO & Immunitätsangelegenheiten) mit einer Mitgliederstärke von 18, dem Petitionsausschus gehören abweichend 28 Mitglieder an.
 
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sowie der beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß Artikel 45 der Sächsischen Verfassung und § 3 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
» Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/231 wurden gerwählt als Mitglied MdL Klaus Bartl sowie als Stellv. Mitglied MdL André Schollbach.
 
Das Plenums beschloss mit großer Mehrheit, die Drs 6/246 "Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO" in den Ausschuss für Geschäftsordnungs- und Immunitätsangelegenheiten zur weiteren Beratung zu überweisen.
 
003. Sitzung am 13. November 2014:
»  Siehe unter PLENUM: Rundbrief zur 002. und 003. Sitzung des 6. Sächsischen Landtag




Login
Contrexx