- ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 30.01.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Minister-Pegidist

So geht sächsisch – nicht. Mit dem 24-stündigen Totalverbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der Landeshauptstadt hat die „sächsische Demokratie“ zwar wieder von sich reden gemacht. Aber imageförderlich war das nicht, zumal Innenminister Ulbig auch gegenüber dem Landtag plausible Gründe schuldig blieb. Insofern gebe es, so Linksfraktionschef Rico Gebhardt, für diesen „antidemokratischen Sündenfall“ keine Rechtfertigung.

Innenminister Markus Ulbig nennt sich selbst „Versammlungsminister“, was ähnlich abwegig ist, als würde sich der Justizminister als „Gerichtsverhandlungsminister“ bezeichnen. Das würde als unzulässige Einmischung gewertet. Ulbig traf sich in dieser unzutreffenden Eigenschaft mit der PEGIDA-Spitze. Noch nie aber wollte er sich mit „Dresden für alle“ und früher auch nicht mit „Dresden nazifrei“ treffen. Die Rechtslastigkeit der ministeriellen Gesprächsbereitschaft ist unübersehbar, weshalb Rico Gebhardt auch die Frage stellte, ob Ulbig nun eher hauptamtlicher Innenminister oder ehrenamtlicher stellvertretender Pressesprecher von PEGIDA sei.

Wir halten zudem für die Geschichtsschreibung fest: Markus Ulbig war noch bereit, sich mit dem Ober-Rassisten Lutz Bachmann zu treffen, nachdem dessen Ausführungen über Flüchtlinge („Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“) bekannt geworden waren. Wäre Bachmann nicht zurückgetreten...

Marcel Braumann, Pressesprecher



006. Sitzung am 28. Januar 2015
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/774 "Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären! "
» Die Mehrheit im Plenum befand den Antrag nicht für dringlich, so dass dieser nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.

Wahlen u.a. für Mitglieder im Sächsischen Kultursenat (Drs 6/665) sowie des Landesjugendhilfeausschusses (Drs 6/450), der PKK (Drs 6/550), der PKG (Drs 6/549) und der G-10-Kommission (Drs 6/551).
»  Gewählt wurden von der  Fraktion DIE  LINKE:
- als Mitglied des Kultursenats MdL Annekatrin Klepsch
- als Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die MdL Kerstin Lauterbach & Annekatrin Klepsch sowie als Stellvertreterinnen MdL Anja Klotzbücher und Frau Anja Stephan
- als Mitglied der PKK
MdL Kerstin Köditz
- als Mitglied der PKG MdL André Schollbach
- als Mitglied der G-10-Kommission MdL Kerstin Köditz sowie als Stellv. MdL André Schollbach

Fachregierungserklärung des Staatsministers des Inneren Markus Ulbig (CDU) zum Thema: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Enrico Stange
» REDE von MdL Klaus Bartl zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/818
» PRESSEMITTEILUNG 041/2015 vom 28.01.205

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig!“
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit“
» REDEN der MdL Nico Brünler und Janina Pfau

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/293 „Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien inDrs 6/626)
» REDE
von MdL Falk Neubert

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/729 „Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule – Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern“
» REDE
von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/254 „Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL
Franz Sodann


Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/734 „Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“
» REDE
von MdL
Lutz Richter

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/430 „Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen –  Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache 6/449
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 6/108 "Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten" mit Stellungnahme des Staatsministeriums des Inneren
» Drs 6/423 "Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen " mit Stellungnahme des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
» Drs 6/424 "Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden" mit Stellungnahme der Staatskanzlei
» Drs 6/547 "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit"
Die Mehrheit im Plenum folgte den Empfehlungen der Ausschüsse und lehnte die Anträge ab.
 
 Presseschau zur 006. Landtagssitzung
 
Zur Fachregierungserklärung des Innenministers
 
MDR  online
Landtag Sachsen : Ulbig verteidigt totales Demonstrationsverbot

Sächsische Zeitung online
Minister rechtfertigt Demo-Verbot
 
Freie Presse online
» Ulbig gerät wegen Haltung zu Pegida unter Druck
Darin heißt es u.a.:
Für die Linke habe Sachsen mit dem Demoverbot einen "verfassungsrechtlichen Dammbruch" riskiert. Vor allem dann, wenn diese Verbotspraxis mit unüberprüfbaren Bedrohungslagen Schule mache. So gerieten Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in ernste Gefahr. Fraktionschef Rico Gebhardt bezeichnete das "Abmoderieren aller Konflikte" durch die CDU als "die Ursache der Eskalation der Frustration und auch von Fremdenfeindlichkeit" im Land. Ulbig, der inzwischen auch OB-Kandidat seiner Partei für Dresden ist, seien inzwischen "alle politischen Sicherungen durchgebrannt".
» Innenminister rechtfertigt Versammlungsverbot
» Versammlungsverbot mit Nachbeben im Landtag
 
Dresdner Neueste Nachrichten online
» Landespolitik Sachsens Innenminister Ulbig: Versammlungsverbot in Dresden war richtig
» Landespolitik - Eingeschränkte Versammlungsfreiheit in Dresden: Linke will Wiederholung ausschließen
 
Leipziger Volkszeitung und Dresdner Morgenpost berichten in ihren Donnerstagsausgaben von „fast so etwas wie eine Sternstunde des Parlaments“. In seltener Klarheit seien die Positionen von Regierung und Opposition im sächsischen Landtag aufeinander geprallt. War die Terrordrohung gegen Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann so handfest und konkret, dass mit der Versammlungsfreiheit eines der höchsten Güter im Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden durfte? Hier sei Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine wirkliche Antwort schuldig geblieben, vielmehr verteidigte er das Total-Verbot der Demo: "Die Entscheidung der Polizei war richtig, und ich würde sie unter gleichen Umständen so wieder mittragen."
Harte sei die Kritik der Opposition von Linken und Grünen ausgefallen. Von einem "beispiellosen antidemokratischen Sündenfall" habe Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt in einer fulminanten Rede gesprochen, von "an den Haaren herbeigezogenen Pseudo-Argumenten", mit denen der Eingriff in die Grundrechte begründet wurde. Mit Blick auf Ulbigs Treffen mit der PEGIDA-Spitze er dem Minister eine "durchgeknallte Sicherheitspolitik" vorgeworfen.
Und in der Tat habe Ulbig ein Argumentations-Problem, da das Bundeskanzleramt der Preisgabe detaillierter Informationen zur Terrordrohung in Dresden einen Riegel vorgeschoben hat, wie Gebhardt und Kerstin Köditz (Linke) nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission mitgeteilt hätten. So tappe selbst das fünfköpfige Geheimgremium des Landtags weiter im Dunkeln. So blieben weitere Fragen offen wie z.B.: Warum wurde auch die Demo der Pegida-Gegner gleich mitverboten? Warum ist diese Terror-Warnung nicht auch weiterhin in Kraft?

LINKE-Antrag zur Landesausstellung 2018

Die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) halte am Jahr 2018 als Termin für die vierte Landesausstellung zur Industriekultur im Freistaat fest, so die Leipziger Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe. "Das ist ein Eckpfeiler der Planung", habe sie gestern im Dresdner Landtag verkündet. Allerdings finde diese nicht mehr in Zwickau statt. Die Ausstellungsfläche des künftigen, zentralen Ausstellungsortes solle von ursprünglich geplanten 5000 Quadratmeter auf 1500 bis 2000 Quadratmeter reduziert und dieser von fünf bis sieben kleineren Ausstellungen flankiert werden. Der Regionalkonvent Chemnitz solle dazu bis März Vorschläge machen.

 
007. Landtagssitzung am 29. Januar 2015
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?"
» REDEN der MdL Kerstin Köditz und Lutz Richter
» PRESSEMITTEILUNG 043/2015 vom 29.01.2015
 
Antrag der Fraktion AfD zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?"
» REDEN von MdL Enrico Stange

Befragung der Staatsminister
»
Am zweiten Plenartag findet nach der Aktuellen Stunde für die Dauer einer Dreiviertelstunde eine Befragung der Staatsminister statt.
Die Staatsregierung benennt ein Thema von aktuellem Interesse,um vorrangig aus den vorangegangenen Kabinettssitzungen zu berichten. Ein Regierungsmitglied erhält dazu bis zu 10 Minuten Redezeit. Im Anschluss dürfen die Fraktionen in wechselnder Folge kurz und prägnant Fragen an das Regierungsmitglied stellen. Dieser muss darüber hinaus zusätzlich zu einem von einer Fraktion in wechselnder Reihenfolge benannten weiteren Thema, das sich ebenso aktuell auf vorangegangene Informationen aus den Kabinettssitzungen bezieht, Fragen beantworten.
Anträge zur Sache oder Kurzinterventionen sind aber unzulässig.

» Thema von Georg Unland, Staatsminister der Finanzen: "Finanzbilanz 2014: Chancen ergreifen, Zukunft  gestalten"
» Thema der Fraktion DIE LINKE: „Maßnahmen der Staatsregierung zur Sicherstellung der Liquidität der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH bei der Neujustierung ihrer Geschäftsstrategie sowie zum Erhalt des kulturellen Erbes der sächsischen Porzellanherstellung und der Porzellanhandwerkskunst“
» PRESSEMITTEILUNG 044/2015 vom 29.01.2015
» Zu den Ausführungen, Fragen und Antworten siehe demnächst im Plenarprotokoll 6/007 des Sächsischen Landtages vom 29.01.2015 unter http://edas.landtag.sachsen.de/.

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/719  "‘Gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!"
» REDEN der MdL Nico Brünler und Susanne Schaper

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/702 „Familienbildung stärken“
» REDE
von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/717 „Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen – personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
» REDE von MdL Klaus Bartl
Der Antrag wurde zur Weiterberatung in die betreffenden Landtagsausschüsse überwiesen.

Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/733 "Evaluierung des Krankenstandes des sächsischen Lehrpersonals"
» REDEN der MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/219 „Mietsteigerungen in sächsischen Ballungsräumen begrenzen – bezahlbaren Wohnraum sichern“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Andrè Schollbach
 
 Presseschau zur  007. Landtagssitzung
 
Debatten zu Bürgerdialog, demokratischer Kultur und Polizei

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Innenminister Ulbig: Dialog mit Pegida-Demonstranten darf kein Strohfeuer sein

Freie Presse online
» Innenminister: Gewalt gegen Polizisten deutlich verurteilen
» "Wir wollen uns hier nicht totspazieren"

Ministerbefragung - LINKE setzt Thema

Sächsische Zeitung online
» Drei Weise für Meissen – Ein Banker, ein Autobauer und ein Luxus-Spezialist beraten die Manufaktur beim Umbau zu einem Luxus-Konzern.
» Linke-Abgeordneter wirft Finanzminister Rechtsbruch vor

Lausitzer Rundschau online
Sachsen: Linke-Abgeordneter wirft Finanzminister Rechtsbruch vor

Dresdner Morgenpost zitiert in ihrer Freitagsausgabe die LINKE, dass Finanzminister Unland (61, CDU) eingeräumt habe, im 2014 ein Darlehen in Höhe von 9,8 Millionen Euro an die staatliche Porzellan-Manufaktur Meisten gezahlt zu haben. Für die LINKE sei das Rechtsbruch, da durch die Stückelung der Haushaltsausschuss übergangen worden sei. "Das Finanzministerium darf nur bis zu einer bestimmten Betragshöhe ohne vorherige Genehmigung des Haushaltsausschusses nachträgliche Genehmigungen erteilen. Die im Haushaltsgesetz festgelegte Betragshöhe liegt bei fünf Millionen Euro", so Sebastian Scheel (Linke). 

Bezahlbaren Wohnraum sichern

Sächsische Zeitung online
Innenminister lehnt niedrigere Kappungsgrenze für Bestandsmieten ab

Freie Presse online
Innenminister lehnt niedrigere Kappungsgrenze für Bestandsmieten ab
 



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