»   INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
CDU/AfD

Nach der Landtagswahl hatte Linksfraktionschef Rico Gebhardt prophezeit: „Die Mehrheit im neuen Sächsischen Landtag – CDU und AfD – steht für eine mehr oder weniger geschlossene Gesellschaft. Der Übergang zwischen dem Stolz der CDU auf deutschlandweit rigideste Asylbewerber-Abschiebung und dem ,Grenzen dicht!‘ der AfD ist fließend. Dass Herr Tillich am Wahlabend allen Ernstes anzweifelte, ob die AfD überhaupt rechts von der CDU steht, spricht Bände. Wir – DIE LINKE im Sächsischen Landtag – stehen für die offene Gesellschaft. Wir vertreten eine Partei, die sich als einzige der relevanten Parteien zur Weltoffenheit auf einem Wahlplakat bekannt hat. Wir haben bis ins letzte Dorf ein Plakat aufgehängt, auf dem die Vorbeifahrenden eine Moschee zu sehen glaubten. Als klare Ansage, dass wir die sächsische Gesellschaft nicht als geschlossene Veranstaltung betrachten.“

Nun sind diese Sätze bei der Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten dick unterstrichen worden: Die AfD fühlt sich durch den CDU-Kandidaten Mackenroth gut vertreten und signalisierte ihm Unterstützung, was sich im Wahlergebnis klar niederschlug. LINKE und GRÜNE hatten mit Petra Zais eine Vertreterin der offenen, integrativen Gesellschaft mit großer Kompetenz und viel Engagement bei den Themen Migration/Asyl aufgestellt, die offenbar auch fünf Stimmen auch aus den Koalitionsreihen erhielt.

Marcel Braumann, Pressesprecher



004. Sitzung am 17. Dezember 2014
 
Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO
Drs 6/458 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drs 6/489 - Wahlvorschlag der  Fraktionen GRÜNE  und DIE LINKE: MdL Petra Zais (Grüne)
Gewählt wurde mit der Mehrheit im Plenum (80 von 119 Stimmen, 39 Ja-Stimmen erhielt Petra Zais) Geert Mackenroth (CDU).
» PRESSEMITTEILUNG 435/2014 vom 17.12.2014

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Juliane Nagel
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!“
» REDEN der MdL Annekatrin Klepsch, Kerstin Köditz und Lutz Richter

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/250 „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg“ (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration inDrs 6/461)
» REDE
von MdL Susanne Schaper

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/452 „Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken“
» REDE
von MdL Susanne Schaper

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/422 „Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen“
» REDE
von MdL
Juliane Nagel


Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/454 „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“
» REDE
von MdL
André Schollbach

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/442 „Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern“
» REDE
von MdL Dr. Jana Pinka
 
 Presseschau zur 004. Landtagssitzung
 
Neuer Ausländerbeauftragter

Dresdner Neueste Nachrichten online
» Ex-Justizminister Mackenroth ist neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen

Freie Presse online
» Vom Staatsanwalt zum Verteidiger?

Leipziger Volkszeitung online
» Ex-Justizminister Mackenroth ist neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen

Die Sächsische Zeitung schreibt zur Wahl Geert Mackenroths (CDU), dass die Entscheidung im Plenum trotz des geringen Rückhalts aus den eigenen Reihen sowie der Kandidatur von Grünenpolitikerin Petra Zais (unterstützt von Grünen und Linken – sie bekam 39 Ja-Stimmen) eindeutig ausfiel, habe er wahrscheinlich der AfD zu verdanken, die bei der geheimen Wahl für den CDU-Kandidaten stimmen wollte. Mögliche Abweichler aus CDU und SPD wären so erst gar nicht ins Gewicht gefallen. Für Mackenroth sei ein Zuwanderungsgesetz nötig, das klar regele, wer, wann und unter welchen Bedingungen nach Deutschland kommen darf. Dafür sei aber die Bundespolitik zuständig. Er wolle nun mit allen Akteuren und Betroffenen auf den Feldern Integration und Migration in den Dialog treten und zusammenarbeiten.


Aktuelle Debatten und Anträge zu Asyl, Integration und Willkommenskultur

Dresdner Neueste Nachrichten online
» Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft bei „Pegida“

Neues Deutschland online
» Petry macht sich an Pegida ran

Freie Presse online
» Sachsen stockt Asyl-Hilfen für die Kommunen nochmals auf
» Sächsische Regierung erneuert Gesprächsangebot an «Pegida»-Anhänger

Sächsische Zeitung online
» Pegida schafft es in den Landtag

Leipziger Volszeitung online
» Mitteldeutschland: Warten auf Dialog-Bereitschaft: Sachsens Regierung will mit „Pegida“-Anhängern reden

Die Leipziger Volkszeitung berichtet in ihrer Donnerstags-Ausgabe aus der aufgeregten Debatte um Asyl-Politik, Flüchtlingszahlen, Anerkennungsquoten und vor allem den Umgang mit der neuen Anti-Islam-Bewegung. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), seit wenigen Wochen neu im Amt, habe Gesprächsbereitschaft mit den Teilnehmern der Demonstrationen signalisiert. Mit den Köpfen der Protestbewegung, die sich mit rassistischen Äußerungen hervorgetan hätten, werde man nicht reden.
Die Grünen lehnen ein Gespräch mit Pegida dagegen ausdrücklich ab, so Fraktionschef Volkmar Zschocke. Grünen-Politikerin Petra Zais kritisierte das Auftreten der AfD, diese trage mit ihrer unredlichen Argumentation und Fehlinterpretation der Zahlen zur Stimmung auf der Straße bei.
Auch Kerstin Köditz von den Linken sehe keine Unterschiede mehr zu den "Pegida-Organisatoren. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt habe gefordert, die Teilung in gute und böse Ausländer zu überwinden und vor einer "rhetorischen Brandbeschleunigung" gewarnt. Angesichts der Kriege und Krisen in der Welt dürfe sich Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der humanitären Verantwortung nicht entziehen, so Gebhardt.
Christian Hartmann, der in den Debatten für die CDU immer wieder das Wort ergriff, habe die Bereitschaft bekräftigt, mit Teilen von Pegida zu reden. Für eine Versachlichung in der Debatte wolle sich künftig der neue sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth einsetzen. Er will nicht nur Ausländer-, auch Integrationsbeauftragter sein, habe er angekündigt.

Lausitzer Rundschau online
» "Wir stehen vor einer globalen Herausforderung" (digitaler Zugang erforderlich für Lesen des Artikels)
 
005. Landtagssitzung am 18. Dezember 2014
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution“
» REDEN der MdL Kerstin Köditz und Lutz Richter
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Auch auf Sachsen kommt es an – Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel 2014 ziehen“
» REDEN von MdL Marco Böhme
» PRESSEMITTEILUNG 436 vom 18.12.2014

Neu laut Geschäftsordnung (GO) des 6. Sächsischen Landtages:
Befragung der Staatsminister

»
Am zweiten Plenartag findet nach der Aktuellen Stunde für die Dauer einer Dreiviertelstunde eine Befragung der Staatsminister statt.
Die Staatsregierung benennt ein Thema von aktuellem Interesse,um vorrangig aus den vorangegangenen Kabinettssitzungen zu berichten. Ein Regierungsmitglied erhält dazu bis zu 10 Minuten Redezeit. Im Anschluss dürfen die Fraktionen in wechselnder Folge kurz und prägnant Fragen an das Regierungsmitglied stellen. Dieser muss darüber hinaus zusätzlich zu einem von einer Fraktion in wechselnder Reihenfolge benannten weiteren Thema, das sich ebenso aktuell auf vorangegangene Informationen aus den Kabinettssitzungen bezieht, Fragen beantworten.
Anträge zur Sache oder Kurzinterventionen sind aber unzulässig.

» Thema von Martin Dulig (SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „EU-Milliarden für Investitionen in Sachsen: Operationelle Programme ESF und EFRE“
» Thema der Fraktion CDU: „Elektromobilität in Sachsen / Schaufenster Elektromobilität“
Zu den Ausführngen, Fragen und Antworten siehe demnächst im Plenarprotokoll 6/005 des Sächsischen Landtages vom 18.12.2014 unter http://edas.landtag.sachsen.de/.

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/451 „Für einen starken ländlichen Raum in Sachsen – Förderrichtlinien im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2014 – 2020 zügig und unbürokratisch umsetzen“
» Neu laut GO des 6. Sächsischen Landtages: Neben den zwei möglichen Anträgen zur Sitzungswoche kann jede Fraktion in wechselnder Folge einen zusätzlichen Antrag auf die Tagesordnung - unmittelbar nach der Befragung der Staatsminister - setzen lassen.
» REDE
von MdL
Verena Meiwald

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/251 „Gesetz über den Sächsischen Berufsschulentwicklungsplan – SächsBEPG“, der in 1. Lesung eingrbacht werden sollte, wurde für erledigt erklärt.
Grund: Eine aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes beauftragt die Regierung zur Überarbeitung des Sächsischen Schulgesetztes insbesondere auch in dem Paragraphen, auf den sich der LINKEN-Gesetzentwurf bezog.

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/453 „Meisterbrief erhalten“
» REDE
von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg

Anträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/272 „Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden“ und Drs 6/227 „Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen“
» REDEN der MdL Enrico Stange und André Schollbach
» PRESSEMITTEILUNG 437 vom 18.12.2104

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/443 „Öffentlichen Verkehr Sachsens auskömmlich finanzieren – Kürzungen zurücknehmen, rechtliche Grundlagen für den Eisenbahnverkehr stärken“
» REDE
von MdL Marco Böhme
 
 Presseschau zur  005. Landtagssitzung
 
Asyl und PEGIDA-Debatte sind das bestimmenden Thema auch der Medienveröffentichungen zum zweiten Sitzungstag

Dresdner Neueste Nachrichten online
» Debatte um Pegida im Landtag - CDU strikt gegen Blockaden von Demos

Freie Presse online
» Debatte um Versammlungsfreiheit: CDU lehnt Blockaden von Demos ab
» Sachsen stockt Kapazität für ankommende Flüchtlinge auf

Lausitzer Rundschau online
» Miteinander reden oder nicht? – Pegida stellt Parteien vor Probleme - Sächsische Politiker debattieren Umgang mit Protesten

Sächsische Zeitung online
» Pegida schafft es in den Landtag

Neu im Landtag: Befragung eines MInisters

Freie Presse online
» Minister steht im Landtag Rede und Antwort
 
In ihrer Freitag-Ausgabe schreibt die Freie Presse zur  Premiere der neuartigen Befragung, Dulig habe Landtagsgeschichte geschrieben, weil er sich als erster der neuen "Ministerbefragung" stellen musste. Es doll die parlamentarische Demokratie lebendiger machen. Das Plenum aber sei trotzdem nur mäßig gefüllt  und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Zeit seiner Anwesenheit größtenteils aber mit seinem Handy befasst.gewesen. Die neue milliardenschwere EU-Förderung und die Elektromobilität waren zum Thema auserkoren. Unangenehm werde es wohl nur für diejenigen Minister, die dran sind, wenn die Opposition das Thema wählen darf.
 



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