INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 14.11.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 14.11.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
Schiefgegangen

Drei Stimmen fehlten Stanislaw Tillich – geht man davon aus, dass angesichts all der Harmonie-Demonstrationen rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD doch eigentlich alle Abgeordneten der sogenannten regierungstragenden Fraktionen ihm ihre Stimme geben sollten. Ungeachtet dessen war der alte und neue Ministerpräsident mit klarer Mehrheit gewählt. Richtig schief ging dann seine Vereidigung, weil der Landtagspräsident ausgerechnet jene Eid-Passage beim Vorsprechen ausließ, die die Verpflichtung zum Ausdruck bringt, Schaden vom Volk abzuwenden. Folglich war Tillich nicht gültig im Amt, und die ganze Prozedur wurde Stunden später wiederholt – wenngleich diesmal ohne Blumenübergabe und Glückwünsche.

Nun hat also der Sächsische Landtag endlich seine Betriebstemperatur auch in dieser Legislaturperiode erreicht, hat eine Geschäftsordnung, eine gewählte Landtagsspitze, der erneut das Mitglied der Linksfraktion, Horst Wehner, als Landtagsvizepräsident, angehört. Er erhielt 87 Stimmen – von 125 Abgeordneten. Ein großartiges Ergebnis – Gratulation! Die erste Regierungserklärung dieser Wahlperiode ist politisch gültig, auch wenn sie gegen die selbst auferlegten Regularien der Koalitionäre verstößt, zuvor im Kabinett abgestimmt zu werden. Das konnte aber schon deshalb nicht erfolgen, weil die Minister erst unmittelbar zuvor vereidigt wurden.

Marcel Braumann, Pressesprecher



002. Sitzung am 12. November 2014
 
Wahl des Ministerpräsidenten
» Mit den Stimmen der die Koalition tragenden Fraktionen von CDU und SPD wurde Stanislaw Tillich erneut zum Minsterpräsidenten gewählt.
Anwesend waren 125 von 126 Abgeordneten, mit Ja stimmen 74 (drei weniger als Union und SPD zusammen im Parlament haben), mit Nein 50, ein MdL enthielt sich der Stimme.
» Panne beim Amtseid: Parlamentspräsident Matthias Rößler hatte am Vormittag beim Vorsprechen des Eides eine Zeile des Textes ausgelassen. So musste Minsteropräsident Tillich seinen Amtseid noch einmal leisten.

Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtages
» REDE von MdL Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer
 » Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE  in den Drs 6/240 (Änderung des Höchstzahlverfahrens), Drs 6/241 (Sitzungen der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich sein) und Drs 6/243  (Rederecht für weitere Personen mit institutionellen Rechten im Plenum).
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/242 (volles Stimmrecht für externe Sachverständige in künftigen Enquete-Kommissionen).
» Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/244 (Zwischenberichte von Untersuchungsausschüssen im Plenum).
Die Änderungsanträge wurden mehrheitlich alle abgelehnt.
Die Geschäftsordnung wurde mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden MdL beschlossen.
Diese trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die laufende Sitzung wurde auf deren Grundlage fortgesetzt.

Wahl des 1. und des 2. Vizepräsidenten des Landtages
» Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/225 wurde MdL Horst Wehner mit großer Mehrheit zum 2. Vizepräsidenten (87 Ja, 24 Nein,14 Enthaltung) gewählt.
Zur 1. Vizepräsidentin wurde Andrea Dombois (CDU) gewählt (91 Ja, 30 Nein, 4 Enthaltung).
» PRESSEMITTEILUNG 389/2014 vom 13.11.2014

Bestimmung der Anzahl und Wahl der Schriftführer
» Auf Vorschlag der Fraktrion DIE LINKE in Drs 6/207 wurden gewählt die MdL Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau sowie Lutz Richter und Franz Sodann (6 von 29 Schriftführern).

Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Landtages
» Der Landtag beschloss auf der Grundlage der Drs 6/239 die Bildung von 11 ständigen Ausschüssen (Verfassung & Recht, Haushalt & Finanzen, Schule & Sport, Wirtschaft & Arbeit & Verkehr, Umwelt & Landwirtschaft, Inneres, Soziales & Verbraucherschutz & Gleichstellung & Integration, Wissenschaft & Hochschule & Kultur & Medien, Europa, Petition, GO & Immunitätsangelegenheiten) mit einer Mitgliederstärke von 18, dem Petitionsausschus gehören abweichend 28 Mitglieder an.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sowie der beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß Artikel 45 der Sächsischen Verfassung und § 3 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
» Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/231 wurden gerwählt als Mitglied MdL Klaus Bartl sowie als Stellv. Mitglied MdL André Schollbach.

Das Plenums beschloss mit großer Mehrheit, die Drs 6/246 "Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO" in den Ausschuss für Geschäftsordnungs- und Immunitätsangelegenheiten zur weiteren Beratung zu überweisen.
 
 Presseschau zur 002. Landtagssitzung
 
Zur Wahl des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU)

Dresdner Neueste Nachrichten online
Tillich erneut zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt - Politiker muss nach Panne Amtseid wiederholen

Neues Deutschland online
Unten links

Sächsische Zeitung online
Tillich erneut Regierungschef in Sachsen

dazu: Nachrichten per Bild

Freie Presse online
Panne bei Tillichs Amtseid - Bei der Wiederwahl fehlten Stanislaw Tillich nicht nur drei Stimmen aus dem eigenen Lager - sondern auch vier Worte.

Lausitzer Rundschau online
Tillich erneut Regierungschef in Sachsen

Leipziger Volkszeitung online
» Mitteldeutschland: Drei Stimmen aus der Koaltion fehlen - Stanislaw Tillich ist wieder Sachsens Ministerpräsident
» Sachsens Ministerpräsident Tillich wiederholt nach Panne Amtseid
 
Zur neuen Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtages

Leipziger Volkszeitung online
Sächsischer Landtag reduziert Papierverbrauch - Opposition kündigt sachlichen Ton an

Neues Deutschland und Leipziger Volkszeitung gehen in wenigen Worten näher auf die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung des Landtages ein:
Die Verzögerung habe sich daruas ergeben, dass CDU und SPD  trotz erfolgter Konstituierung des Parlaments erst die Koalition besiegeln wollten. Die Abläufe im Landtag wütrden nunmehr schneller, straffer, kontroverser und papierloser. Es gebe keinen dritten Vizepräsidenten mehr, der 2009 für die FDP kreiert worden war. Neben Rößler amtieren Andrea Dombois (CDU) und Horst Wehner (LINKE). Forderungen der Opposition nach öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse hatte keinen Erfolg. In der Debatte haben CDU und SPD auch alle anderen Änderungsanträge von Linkspartei und Grünen abgewiesen. Und auch die AfD wolle bissig sein sollte zumindest der Kaktus symbolisieren, den Fraktionschefin Petry Tillich zur Wiederwahl als Regierungschef schenkte. Für das Regelwerk habe es aber die nötige Zweidrittelmehrheit gegeben.
 
003. Landtagssitzung am 13. November 2014
 
Vorstellung und Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung
» Der schwarz-roten Regierung gehören folgende Kabinettsmitlieder an:
Die CDU-Minister neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Justiz: Sebastian Gemkow; Inneres: Markus Ublig; Finanzen: Georg Unland; Kultus: Brunhild Kurth; Soziales: Barbara Klepsch; Umwelt und Landwirtschaft: Thomas Schmidt; Staatskanzleichef: Fritz Jäckel
Die SPD-Minister: Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Martin Dulig; Wissenschaft und Kunst: Eva-Maria Stange; Gleichstellung und Integration: Petra Köpping

Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich (CDU) zum Thema  "Sachsen ist unser Auftrag: Mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas"
» ERWIDERUNG von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender

Aktuelle Debatte auf Antrag der
Fraktionen CDU und SPD zum Thema „25 Jahre friedliche Revolution“
» REDE von MdL Enrico Stange
 
Fraktion DIE LINKE zum Thema „Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!“
» REDEN der MdL Dr. Jana Pinka und Marco Böhme

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/226 „Chancen der ‘Kulturhauptstadt Europas Breslau 2016‘ zur Stärkung der sächsisch-polnischen Beziehungen nutzen“
» REDE von MdL Anja Klotzbücher
» PRESSEMITTEILUNG 388/2014 vom 13.11.2014

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/62  „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen“
» REDE von MdL Nico Brünler und Klaus Tischendorf

Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/232 „Stärkung der Sächsischen Unternehmen durch Beendung der Wirtschaftssanktionen (EU-Embargo) gegen Russland“
» MdL Nico Brünler erklärte: "Wir als LINKE werden diesem Antrag nicht zustimmen. In unseren Augen greift er zu kurz, weil er das langfristige Problem, das die Wirtschaft mit den bereits bestehenden Sanktionen hat, nicht aufgreift, selbst wenn die Sanktionen abgeschafft werden. Das Kind ist in den Brunnen gefallen.
Eine kurze Randbemerkung noch einmal an Sie Herr Heidan (CDU): Ein kleines bisschen bin ich inzwischen schon belustigt, dass Sie nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen unserem Antrag und dem AfD-Antrag zu erkennen. Das bestätigt mich etwas in meiner Vermutung von vorhin, dass Sie den Antrag in seiner Bedeutung bzw. inhaltlich nicht wirklich erfasst haben."

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/217 „Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken“
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
 
 Presseschau zur  003. Landtagssitzung
 
Neue Regierung – Regierungserklärung Tillich

Dresdner Neueste Nachrichten online
Neues Ministerkabinett in Sachsen vorgestellt: Tillich holt frische Kräfte in sächsische Ministerriege

Sächsische Zeitung online
„Sachsen ist unser Auftrag“ - Im neuen sächsischen Kabinett überrascht vor allem eine Personalie. Die Asyl-Politik soll an Bedeutung gewinnen.

Freie Presse online
» Tillich: Osten braucht eine Entwicklungsperspektive nach 2020
» Erste Kabinettssitzung der neuen schwarz-roten Regierung

Freie Presse berichtet in ihrer Printausgabe, dass Tillich bei seiner ersten Regierungserklärung angesichts der momentan verhärteten Fronten in der Auseinandersetzung um den künftigen Länderfinanzausgleich im Plenum das Versprechen gegeben habe, dass er nicht zulassen werde, dass die sicherlich vorhandenen Probleme im Westen Deutschlands zulasten der ostdeutschen Länder gelöst würden. Das habe sogar die AfD-Fraktion beklatscht. Ansonsten habe sich die AfD-Chefin Frauke Petry in der Aussprache mit ihren Oppositionskollegen Rico Gebhardt (Linke) und Volkmar Zschocke (Grüne) zumindest darin einig gezeigt, dass CDU und SPD sich zu wenig Verbesserungen für Sachsen vorgenommen hätten.

Leipziger Volkszeitung online
» Tillichs Regierungserklärung - Thema Asyl: Kommunen sollen mehr Geld bekommen
» Kabinett in Sachsen: Leipziger Gemkow neuer Justizchef - Köpping wird Integrationsministerin

Leipziger Volkszeitung fragt in ihrer Printausgabe: Welchen Kurs steuert Sachsen mit der Neuauflage von Schwarz-Rot bis 2019? CDU-Regierungschef Tillich habe in der ersten Regierungserklärung nur anklingen lassen, wohin die Reise gehen solle. Immerhin, die Verteilungskämpfe um Gelder aus dem Länderfinanzausgleich würden härter. Vergemeinschaftung der Schulden? Mit Sachsen sei das nicht zu machen. Finanzminister Unland, Freiberger Ex-Rektor und beinharter Kassenwart, der kategorisch die Taschen zuhielt, wenn es um Geld für Lehrer, Polizisten oder Kitas ging, rudere weiter im Regierungsboot mit. Unland bleibe Tillichs Kettenhund fürs Grobe. Insofern dürfte es spannend werden, so die LVZ, wenn der Sparfuchs nun auf die neuen SPD-Kollegen trifft, für die er in der Oppositionszeit quasi das oberste Feindbild abgegeben habe.

Lausitzer Rundschau online
"Wir sind kein neues Land mehr" (E-Paper-Bezug zum Lesen des Artikels notwendig)

Neues Deutschland online
Tillichs sächsische Reparaturbrigade - Vier Frauen im schwarz-roten Kabinett / Opposition kritisiert unkonkreten Koalitionsvertrag (lesbar mit E-Paper-Bezug über http://www.neues-deutschland.de/artikel/952320.tillichs-saechsische-reparaturbrigade.html?sstr=Tillich):

Von zehn Ministern sind vier Frauen, steht dort zu lesen. Die Opposition sei von einigen Besetzungen enttäuscht. […]  Für Justiz wird Sebastian Gemkow zuständig sein. Gemkow sei zwar Rechtsanwalt, so Klaus Bartl von der LINKEN; aber als Rechtspolitiker bisher im Landtag nie aufgefallen. Der Karrieresprung sei »nur durch Regionalproporz« zu erklären, mutmaßten Bartl und auch die Grünen. Gemkow komme aus Leipzig, die dort gebürtige bisherige Sozialministerin Clauß verlor den Job. Enttäuscht sei die LINKE auch über die neue und alte Kultusministerin; Kurth sei mit dem Haus »nachweislich überfordert«, meinte Bildungspolitikerin Cornelia Falken. […]
In seiner ersten Regierungserklärung habe Tillich beteuert, die Politik der Regierung solle nicht nur von harten Kennzahlen geprägt sein, vielmehr wolle man auch wieder mehr Begeisterung für Demokratie wecken. Ob der Koalitionsvertrag dafür tauge bezweifelt die Opposition doch stark. Auf den 111 Seiten seien nicht weniger als 50 unverbindliche Prüfaufträge vereinbart, sagte Volkmar Zschocke, neuer Fraktionschef der Grünen. Rico Gebhardt, Amtskollege von der LINKEN, klagte ebenfalls über ein »Defizit an konkreten Vorhaben«. Der Chef der stärksten Oppositionsfraktion habe zwar eingeräumt, dass zahlreiche »Irrtümer« der bisherigen Koalition aus CDU und FDP korrigiert würden. Das Kabinett sei zunächst die »Reparaturbrigade«, sagte er. Ob die Koalition zu mehr tauge, sei abzuwarten.

Auf LINKE-Antrag in der Debatte:  Braunkohle und Vattenfall

Freie Presse online
Dulig: Braunkohle ist Partner der Energiewende
 



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