Asyl für Nazis im Landtag – keine Beteiligung an Debatte 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt: 

„In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (siehe auch Pressemitteilung 213/1014 von heute), nachdem der Präsident sich geweigert hat, die Präsidiums-Sondersitzung unmittelbar nach der Debatte über die Fach-Regierungserklärung zuzulassen.   

Deshalb beteiligen wir uns wie auch die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht an der Debatte über die Fach-Regierungserklärung. Wir lassen uns nicht zum Lakaien des Landtagspräsidenten machen.“.
 
 
 
Leere Oppositionsplätze
 
Auf der 98. und 99. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages standen am 18. und 19. Juni 2014 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 98. Sitzung am 18. Juni 2014:
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!
» ANTRAG in Drs 5/14579
» REDE von Klaus Bartl
 
 
Zur 99. Sitzung am 19. Juni 2014:
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!
» REDE von Rico Gebhardt
» REDE von Cornelia Falken
 
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
„Medizinischer Sicherstellungsauftrag und Praxis der medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen
» ANTRAG in Drs 5/13375
» REDE von Kerstin Lauterbach
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„DOPPIK-Einführung in Sachsen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
» ANTRAG in Drs 5/12920
» REDE von Sebastian Scheel
» REDE von Marion Junge




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