INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 11.07.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
Unsolide

Am Anfang war das Wort des Ministerpräsidenten: Es werde künftig nur noch 70.000 Landesbedienstete geben. Am Ende der Legislaturperiode unterspülen Lehrer- und Polizistenmangel die früher soliden demoskopischen Fundamente mehrheitlicher Zustimmung zu CDU geführter sächsischer Regierungspolitik. Ministerpräsident Tillich setzt in seiner Regierungserklärung beim letzten parlamentarischen Beratungsmarathon vor den Wahlen noch einmal alles auf die Karte des ewigen „Weiter so“. Rico Gebhardt wirbt dagegen für das „Zukunftsmodell“ Rot-Rot-Grün als Alternative zum „Auslaufmodell“ Schwarz-Gelb.

Es war nicht alles schlecht in 24 Jahren CDU geführter Regierungen. Aber es geht mit der CDU nicht mehr voran, weil sie geistig ausgelaugt ist, wobei Rico Gebhardt den konservativen Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zitiert. Ob unterdurchschnittliche Sozialstandards, gekürzte Jugendpauschale oder Behörden-Umzugszirkus – Schwarz-Gelb hortet Kapital-Reserven auf Kosten sozialer Substanz.

Um davon abzulenken, reden die Protagonisten des schwarz-gelben Bündnisses ständig von der Nicht-Neuverschuldung, die sie einhalten. Das aber ist nichts Besonders mehr, da die Schuldenbremse mit Sozialausgleichs-Pflicht bei Haushaltsaufstellung jetzt Verfassungslage ist. Daran haben sich alle zu halten. Eine Ausrede für einfallslose Politik ist das nicht, im Gegenteil!

Marcel Braumann, Pressesprecher



100. Sitzung am 09. Juli 2014
 
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tillich (CDU) zum Thema: „Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“
» Erwiderung von MdL Rico Gebhardt

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt unterstützen“ 
» REDE von MdL Rico Gebhardt (Pressemitteilung Nr. 246)
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Die Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik“
» REDEN von MdL Enrico Stange
» Pressemitteilung Nr. 247 vom 09.07.2014

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13585 „Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen“
» REDE
von MdL
Klaus Bartl
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14800

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13914 „Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen“
» REDE
von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/14051 „Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG)“
» REDE von MdL
Kathrin Kagelmann


Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode in Drs 5/14688, Abschlussbericht (Band I) sowie Band II (hier nur als Auszug das Minderheitenvotum von LINKE, SPD, GRÜNE)  zu Drs 5/8497, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
» REDE von MdL Kerstin Köditz
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14798
» Pressemitteilung Nr. 248 vom 09.07.2014

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12677 „Effektive und vernetzte Hilfe für traumatisierte Opfer ermöglichen!“
» REDE von MdL Heiderose Gläß

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13728 „Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14811
» Pressemitteilung Nr. 249 vom 09.07.2014

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14539 „Landesinitiative Demenz“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14034 „Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen“
» REDE
von MdL
Horst Wehner

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/14724 „Heimat statt Zuwanderung – Grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung“
» REDE von
MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drs 5/14717
zu „Jahresbericht 2013, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,  Staatsverwaltung“
(Drs 5/13000 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
- Drs 5/14718
zu  „Jahresbericht 2013, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung“
(Drs 5/13131 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
- Drs 5/14690
zu „Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2013“ (Drs 5/14291 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)
- Drs 5/14691
zu „Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes“
(Drs 5/14418 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
» REDE von MdL Heiko Kosel
» Pressemitteilung Nr. 250 vom 09.07.2014

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu  Anträgen in Sammeldrucksache 5/14755. Darin enthalten sind Anträge der Fraktion DIE LINKE in den
» Drs 5/13292 Antrag LINKE, SPD, GRÜNE "Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft"
» Drs 5/11722
"Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen - Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/14183 „Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co. Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode/Arzberg - Entschuldung des ZV Beilrode/Arzberg jetzt!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
Die Mehrheit im Plenum folgte den Vorschlägen der Ausschüsse und lehnte die Anträge ab.
 
 Presseschau zur 100. Landtagssitzung
 
Regierungserklärung - Landtagsbilanz

MDR online
» Regierungserklärung im Landtag: Tillich will Wirtschaft weiter stärken

Freie Presse online
» Beraten und beschlossen: Sachsens Landtag beendet Arbeit
» Abschied und Anfang
» Tillich verlangt mehr Fairness bei Finanzen zwischen Bund und Ländern

Lausitzer Rundschau online
» Spitzenkandidaten-Auftrieb im Landtag - Stanislaw Tillichs Regierungserklärung: Schwarz-Gelb feiert sich ein letztes Mal (zum Lesen des Artikels ein E-Paper-Bezug notwendig)

Sächsische Zeitung online
» Wer will mitregieren? Teile der Opposition hoffen auf einen Platz im Kabinett. Ministerpräsident Tillich erklärt derweil den Erfolg Sachsens. (zum Lesen des Artikels ein E-Paper-Bezug notwendig)

NSU-Untersuchungsausschuss

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
» NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen steht Neuauflage bevor - zu wenig Zeugen befragt

Lausitzer Rundschau online
» NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen steht Neuauflage bevor

junge welt online
» Infame Beschwichtigungsstrategie - Sächsischer Landtag debattierte Ergebnisse des NSU-Untersuchungsauschusses. Opposition fordert Neueinsetzung

Landesinitiative Demenz

MDR online
» Sächsischer Landtag im Juli : SPD fordert mehr Unterstützung für Demente

Am Rande des Plenums: Sachsentrend

Neues Deutschland online
» Sachsens Linke legt zu - Aber keine Wechselstimmung / CDU klar vorn, SPD schwächelt weiter / Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit - Große Koalition am beliebtesten

MDR online
» Sachsen Trend 2014 : CDU vorn - Wählersympathie für Schwarz-Rot
 
101. Landtagssitzung am 10. Juli 2014
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:  „Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung“
» REDE von MdL Cornelia Falken und Prof. Dr. Gerhard Besier
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:  „Die Regierung kürzt, das Angebot schrumpft, der Fahrgast zahlt – Finanzierung von Sachsens Bussen und Bahnen in der Sackgasse“
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/14243 „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland“
» REDE von MdL Falk Neubert
» Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/14799

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/14180  „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten“ 
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode in Drs 5/14700
Abschlussbericht sowie abweichende Berichte Band I bis IV (Band III - LINKE, SPD, GRÜNE Minderheitenvotum) zu Drs 5/2482

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

» REDEN von MdL
Klaus Bartl (als Berichterstatter & innerhalb der Debatte) und Enrico Stange
» Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/14810
» Pressemitteilung Nr. 251 vom 10.07.2014

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in Drs 5/14654 „Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013)“
» REDE von MdL
Kerstin Lauterbach

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/14147
zu  „Hinschauen lohnt sich ‘Heim-TÜV‘ 2013 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ (Drs 5/13948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/14707 „Für mehr Wettbewerb auf der Schiene“
» REDE  der MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14651 „Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz“
» REDE von MdL
Dr. Jana Pinka und Dr. Monika Runge

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14746 „Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen“ sowie  Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14745 „Sozialräumliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen“ und der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz in Drs 5/14744 zu „Vierter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht“ (Drs 5/14563 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
» REDE von MdL
Annekatrin Klepsch
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14821

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14595 „8-Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais
(zu Protokoll gegeben, siehe später im PlPr5_101 über http://edas.landtag.sachsen.de/ )
 
 Presseschau zur  101. Landtagssitzung
 
Forschungsprogramm für die Lausitz

MDR online
» Sächsischer Landtag im Juli : Linke fordert Masterplan für die Lausitz ohne Braunkohle

Parteien News & Parteien Infos
» Lausitzer Rundschau: Öko-Landwirtschaft statt Tagebau fordert Sachsens Linke!

Zukunft Bildung

Lausitzer Rundschau online
» Bildungsdebatte: SPD will Klarheit über Stellenabbau bei Lehrern

Der Landtag habe zum letzten Mal in dieser Wahlperiode über Bildung debattiert und dabei erneut sehr unterschiedliche Sichtweisen über den Zustand des Schulsystems offenbart, so die Leipziger Volkszeitung. Während Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) das Bild vom "soliden Fundament" mehrfach benutzte, zählten Vertreter der Opposition vor allem Mängel auf: Stundenausfall, übervolle Klassen oder fehlende Planungssicherheit.
"Wenn alles in Ordnung wäre, gäbe es nicht die Proteste", sagte die Abgeordnete Cornelia Falken (Linke) mit Verweis auf Demonstrationen von Schülern und Eltern in dieser Woche. Kurth sicherte zumindest die jährliche Neueinstellung von mindestens 1000 Lehrern zu.

Sachsen-Sumpf

MDR online
» Der U-Ausschuss "Sachsensumpf" ist Geschichte
» Angebliche Korruptionsaffäre : Opposition hält "Sachsensumpf"-Ermittlungen für fragwürdig

In einer emotional geführten Debatte habe sich das Parlament noch einmal mit der angeblichen Sachsensumpf-Korruptionsaffäre befasst, so die Leipziger Volkszeitung.
Linke, SPD und Grüne gingen weiterhin davon aus, dass die Affäre im Jahr 2007 zielgerichtet "abmoderiert" wurde und aus dem Justizministerium heraus eine Einflussnahme auf Ermittlungen erfolgte. Die CDU/FDP-Koalition bestreitet das und sieht auch keine Belege für ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat. Nach Medienberichten enthielten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf Netzwerke der Organisierten Kriminalität in Sachsen, worin auch hochrangige Juristen verstrickt sein sollten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hätte jedoch bei ihren Ermittlungen keine Beweise gefunden und die Verfahren eingestellt.

Neues Gesetz

Lausitzer Rundschau online
» Landtag macht Zwangsbehandlung psychisch Kranker wieder möglich

Neues Deutschland online
» Landtag in Dresden macht Zwangseinweisungen wieder möglich

Am Rande des Plenums: Sachsentrend

Leipziger Volkszeitung
» Infratest dimap zur Landtagswahl: Sachsen-CDU bei 42 Prozent - NPD schafft Hürde nicht

Die fünfte Wahlperiode im Freistaat ist Geschichte, die meisten der 132 Abgeordneten gingen indes nahtlos in den Wahlkampfmodus über: Am 31. August wird im Freistaat gewählt, so Neues Deutschland. Faktisch eröffnet wurde der Wahlkampf schon tags zuvor - mit der Debatte zu einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Widerspruch sei eigentlich nur von der LINKEN gekommen. Deren Landes- und Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von der »hoffentlich letzten CDU-geführten Regierung« in Sachsen und beschwört ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen als »Zukunftsmodell« für den Freistaat. Die derart Umworbenen indes halten sich auffallend zurück. Auf harten Wahlkampf oder gar eine Schlammschlacht deute deshalb nichts hin.
Beobachter glauben eher, dass in den zehn Wochen der »Wohlfühlfaktor« eine zentrale Rolle spielt - selbst bei der LINKEN. Mit negativen Botschaften, stellte Spitzenkandidat Gebhardt vor Monaten fest, sei »keine Meinungsführerschaft zu gewinnen«; man wolle den Bürgern lieber eigene »Vorstellungen für ein besseres Leben« nahe bringen; sogar von einem »Wohlfühlplan« war die Rede. Dazu passe, dass Gebhardt auch am Strand von Usedom um Wähler wirbt. Die Koalition hatte den Wahltag trotz Protest der Opposition auf den letzten Sonntag in den Ferien gelegt. Nun buhle die Opposition eben auch um Urlauber.
 



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