INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 20.06.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
„Nazi-Asyl“

Eine Gruppe von Nazis wird „entgegen den Sicherheitsbestimmungen und der Hausordnung des Parlaments sowie ohne Sicherheitskontrolle“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“) in den Landtag gelassen. Angeblich aufgrund von Gefährdung, obwohl der Dresdner Polizeipräsident einen Tag später genau eine solche Gefahrensituation verneint. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) war während des „Nazi-Asyls“ in Hamburg, dann doch in Leipzig und schließlich zu Hause, um die offiziellen Versionen in der Reihenfolge wiederzugeben.

Dort sei er angeblich erst informiert worden, als fast schon alles vorbei war. Dass er nicht vorher konsultiert worden sei, gehe in Ordnung, wegen der Zuspitzung vor Ort sei das aus Zeitgründen gar nicht möglich gewesen. Die Fotos, die ein Mitarbeiter der SPD-Fraktion gemacht hat, zeugen jedoch von einer entspannten Situation vor dem Landtag mit fotografierenden Nazis. Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat daher im Zusammenhang mit der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses die Vorlage von Videomaterial zur Aufklärung verlangt.

Der Landtagspräsident hatte mit seiner Weigerung, wegen der skandalösen Vorfälle eine Präsidiums-Sondersitzung gleich nach der Diskussion über die Fachregierungserklärung Wirtschaft durchzuführen, bereits gezeigt, dass ihm das Fingerspitzengefühl beim „Nazi-Asyl im Landtag“ fehlt.

Marcel Braumann, Pressesprecher



 98. Sitzung am 18. Juni 2014
 
Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok  (FDP) zum Thema "Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen“
» Pressemitteilungen 213/2014 und 214/2014

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt (VIDEO), erklärt:
Asyl für Nazis im Landtag – können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen / keine Lakaien des Präsidenten

„In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, nachdem der Präsident sich geweigert hat, die Präsidiums-Sondersitzung unmittelbar nach der Debatte über die Fach-Regierungserklärung zuzulassen.  Deshalb beteiligen wir uns wie auch die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht an der Debatte über die Fach-Regierungserklärung. Wir lassen uns nicht zum Lakaien des Landtagspräsidenten machen.“
» Pressemitteilung 217/2014


2. Lesung des Gesetzentwurfs der der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12881 "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
» REDE
von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13051 "Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
» REDE
von MdL
Kerstin Köditz

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/13394 "Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"
» REDE
von MdL
Kerstin Köditz

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/13651 "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung"
» REDE von MdL Julia Bonk
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14646


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/14580 "Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14579 "Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!"
» REDE von MdL
Klaus Bartl
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14649

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14601 "Sachsen braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – fach- und aufgabenbezogene Personalplanung statt Stellenpolitik nach Diktat des Finanzministers!" sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14592 "Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten – Stellenabbauziele im Haushalt 2015/2016 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"
» REDEN von MdL
Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14586 "Biotopverbund in Sachsen schaffen" 
» REDE
von MdL
Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/14593 "Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: ‘Islamisierungsbericht Sachsen‘ als Handlungsgrundlage"
» REDE von
MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses
- in Drs 5/14538 zu „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich, 16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013“ (Drs 5/13033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
und „Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten“ (Drs 5/14410 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
- in Drs 5/14537 zu „Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich, 6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013“ (Drs 5/13032 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
» REDE
von MdL
Kerstin Köditz

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/12596 zu
"Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO ‘VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich – Hinweise und Empfehlungen an Kommunen‘" (Drs 5/10650 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu  Anträgen in Sammeldrucksache 5/14597-1. Darin enthalten sind Anträge der Fraktion DIE LINKE in den
» Drs 5/12728
"Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/13673 "Konzept des Justizministers zur personellen Neuorganisation des Strafvollzugs für weibliche Gefangene in der JVA Chemnitz"
» Drs 5/14424 "Stand der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag"
erweitert mit Sammeldrucksache 5/14597-2
» Drs 5/11852 "Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden 'Luxus- und Lifestylegruppe'" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Sebastian Scheel zu Drs 5/11852
» PRESSEMITTEILUNG 215/2014 vom 19.06.2014
Die Mehrheit im Plenum folgte den Vorschlägen der Ausschüsse und lehnte die Anträge ab.
 
 Presseschau zur 98. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung von Morlok – Boykott durch Linke, SPD und Grüne

MDR online
» Linke, Grüne und SPD verlassen den Saal: Eklat im Landtag nach NPD-Demo
» Regierungserklärung im Landtag : Morlok bleibt beim Nein zum flächendeckenden Mindestlohn

Dresdner Neueste Nachrichten online
» Nazi-Kundgebung endet im Landtag: Polizei lehnt Verantwortung ab - Landtagspräsident verteidigt Vorgehen
» Landtagspräsidium berät über Zwischenfall mit Rechtsextremen – Fraktionen boykottieren Debatte

taz online
Reaktionen auf Landtagsasyl für Nazis: Lächerlich gemacht

Freie Presse online
 
» Landtag gewährt Neonazis aus Sicherheitsgründen Asyl
» Debatte um Rechtsextreme: Opposition verlässt aus Protest den Saal
» Morlok weiter strikt gegen Mindestlohn

Leipziger Volkszeitung online
» Neonazi-Asyl im Sächsischen Landtag sorgt für Eklat – Rößler verteidigt Vorgehen
» Rechtsextreme finden Schutz im Landtag - Opposition verlässt aus Protest den Saal
» Sachsens Wirtschaftsminister Morlok weiter strikt gegen Mindestlohn

Der Fall dürfte in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte einmalig sein: Auf dem Rückzug vor dem Protest von Gegendemonstranten lässt der Sicherheitsbeauftragte des Sächsischen Landtages NPD-Anhänger ins Gebäude ein, schreibt die Zeitung Neues Deutschland. Fotos von Neonazis im Foyer des Landtages, geflüchteten Rechten, einige in szenetypischer Bekleidung, in mehreren Räumen – darunter dem Sitzungszimmer A 088 – sowie gemütlich auf der Terrasse im Innenhof des Landtages…
Die Opposition im Sächsischen Landtag reagierte am Mittwoch empört auf den Missbrauch des Gebäudes am vorangegangenen Abend. Die LINKE verwies auf die sonst extrem scharfen Sicherheitsvorschriften, die sogar Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 13. Februar, dem Dresdner Zerstörungsgedenktag, den Einlass verwehrten. Weil Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Mittwoch die sofortige Einberufung des Landtagspräsidiums verweigerte, boykottierte die Opposition aus LINKE, Grünen und SPD eine Fachregierungserklärung der laufenden Landtagssitzung. »Man kann die Sicherheitslage nicht mit Hilfe des Landtages klären«, sagte der LINKE-Rechtsexperte und Anwalt Klaus Bartl.
„Rico Gebhardt hörte gestern Morgen einfach auf zu reden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken trat vom Rednerpult im Landtag zurück und würdigte Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) keines Blickes mehr“, so schreibt es die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Viele annähernd gleichlautende Artikel finden sich auch in den Zeitungen DNN, Freie Presse, Sächsische Zeitung, Morgenpost und BILD.
Die Sondersitzung des Präsidiums sollte aber nach Willen des Landtagspräsidenten erst nach Abschluss der Tagesordnung stattfinden - also gegen 23 Uhr. SPD, Linke und Grüne waren entsetzt, so die LVZ. Binnen weniger Minuten fassten sie einen Plan: Rico Gebhardt warf seine Erwiderung auf Morloks Regierungserklärung über Sachsens Wirtschaft über den Haufen. "Ich kann nicht als Parlamentarier zur Tagesordnung übergehen." Stattdessen sprach er über das Neonazi-Asyl. Als Rößler ihn mehrmals ermahnte, ging der Linken-Politiker. Martin Dulig, der Fraktionsvorsitzende der SPD, unterstützte Gebhardt: "Ich finde es sehr bedenklich, dass das Haus der Demokratie zum Schutzraum für den Feind der Demokratie geworden ist."
Vor allem Grüne, SPD und Linke wollten von Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) wissen: Wer hat erlaubt, dass sich die NPD-Anhänger ins Landtagsgebäude zurückziehen dürfen? Warum wurde in dem Fall gegen die Sicherheitsauflagen verstoßen, die nur beaufsichtigte Besuchergruppen im Parlament erlaubt?
Die Opposition fordert nun zügige Aufklärung und wenn nötig Konsequenzen. Auf einer weiteren Sondersitzung des Landtagspräsidiums am Donnerstag sollte u.a. Innenminister Markus Ulbig (CDU) Klarheit über den Einsatz vor dem Landtag schaffen…..

Sächsische Zeitung online
Opposition verlässt aus Protest den Saal

junge welt online
Polizei geleitet NPD in Sachsens Landtag

Neues Deutschland online
Sachsen: Polizei geleitet Neonazis in den Landtag

Der Tagessspiegel
Nach NPD-Demo in Dresden Rechtsextremisten flüchten in sächsischen Landtag

BILD online
Nach Nazi-Skandal in SachsenOpposition verlässt aus Protest den Landtag

Berliner Morgenpost online
Angst in Dresden: Sächsischer Landtag gewährt Neonazis Asyl

 
Medien-Berichterstattung nach der erneuten Präsidiumssitung am Donnerstag und der sich anschließenden PK von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig:
MDR online
Erklärung von Landtag und Innenministerium Sachsen: Rößler und Ulbig verteidigen "Asyl" für Neonazis

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landtagspräsident und Innenminister verteidigen Aufnahme von Neonazis im Landtag

Freie Presse online
Verantwortliche verteidigen Schutz für Neonazis im Landtag

Neues Deutschland online
Dresden: Ministerium rechtfertigt Asyl für Neonazis

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Landtagspräsident und Innenminister verteidigen Aufnahme von Neonazis im Landtag

Sächsische Zeitung online
Verantwortliche verteidigen Schutz für Neonazis im Landtag

Affäre um Nazis im Landtag schlägt weiter hohe Wellen, heißt es am Freitag bei der Leipziger Volkszeitung als auch bei der Sächsischen Zeitung. Innenminister Markus Ulbig und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU) Innenminister Markus Ulbig und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU) hatten dem Landtagspräsidium zu dem Vorfall berichtet. Der Minister habe auf den Einsatzbericht verwiesen, wonach es eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Gefahreneintritts“ gegeben haben soll. Auch Rößler sprach von einer „Notsituation“ und halte die Entscheidung, den NPD-Anhängern Zuflucht zu gewähren, für richtig.
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt habe Rößlers Schilderungen in Zweifel gezogen: Es sei "unvorstellbar, dass ein stellvertretender Beauftragter für Sicherheit ohne jegliche Rücksprache mit der Hierarchie der Verwaltung gehandelt hat". Innenpolitikerin Eva Jähnigen (Grüne) kritisierte, Innenminister Markus Ulbig (CDU) könne nicht erklären, "warum unmittelbar vor dem Landtag nur 25 Polizeikräfte eingesetzt waren". Die demokratische Opposition hoffe nun, dass ihre Fragen im Innenausschuss beantwortet werden. Bei der Sitzung am nächsten Donnerstag sollen unter anderem Videos aus den Landtags-Überwachungskameras ausgewertet werden.

Neuer Gedenktag in Sachsen

Freie Presse online
Koalition will sächsischen Gedenktag für Heimatvertriebene

MDR online
Landtagsbeschluss: Sachsen führt Gedenktag für Heimatvertriebene ein

Turbulenzen um die Meißner Porzellanmanufaktur

Freie Presse online
Porzellan-Manufaktur Meissen hat Geldsorgen beim Umbau  Die Manufaktur Meissen ist kaum mehr wiederzuerkennen. Heute ähnelt sie eher einem Luxus- Gemischtwarenkonzern

Der Streit um die Zukunft der Manufaktur Meissen spitze sich weiter zu, so die Leipziger Volkszeitung. In Dresdner Regierungskreisen wächst der Unmut über den Kurs des 300 Jahre alten Staatsbetriebs, der dringend Geld braucht. Streitpunkt sei, ob und wie viel der Freistaat noch in das Staatsunternehmen stecken will, das zwar wie kein anderes für Sachsens Glanz und Kunsthandwerk steht. Welches aber deutlich mehr kostet als es einbringt. Laut LVZ-Informationen brauche die Manufaktur dringend eine Finanzspritze vom Freistaat. Von einem zweistelligen Millionenbetrag ist die Rede in Dresdner Finanzkreisen. Dort macht sich längst die Sorge breit, das Traditionsunternehmen könnte zum Fass ohne Boden werden. Der Linken-Finanzexperte im Dresdner Landtag, Sebastian Scheel, spricht von einem "wilden Pferd, das durchgeht, ohne dass noch jemand die Zügel hält". Die Befürchtung mache sich breit, dass es mit einem einmaligen Zuschuss auf Dauer nicht getan sein könnte. Mehr noch: Dass das Land mit dem noblen Porzellanladen das Desaster um die Landesbank wiederholen könnte. Für deren Pleite im Jahr 2007 zahlt Sachsen jedes Quartal um die 30 Millionen Euro.
Der für eiserne Sparsamkeit bekannte Finanzminister Georg Unland (CDU)  habe wissen lassen, der Freistaat unterstütze "im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten" die Meissener Wachstumsstrategie. Die soll den Porzellanhersteller in ein internationales Luxuslabel verwandeln,… das ist teuer und koste bei einem Staatsunternehmen Steuergeld. Der Landesrechnungshof hat im Auftrag des Landtags die Bücher der Manufaktur wohl inzwischen geprüft. Der Bericht liege offiziell noch nicht vor - laut internen Gerüchten enthalte er nichts Gutes…
 
Finanzminister verordnet Porzellanmanufaktur strenge Prüfung, so die Dresdner Neueste Nachrichten dann in der Freitagausgabe. Der Kreischef der Meißner Linken, Sebastian Scheel (MdL) habe die Kurskorrektur als „überfällig“ bezeichnet.
Freie Presse vom Freitag titelt in ihrem Leitartikel: Lektion gelernt. Im Vergleich die Porzellan-Manufaktur Meißen mit der gescheiterten Landesbank Sachsen. Das möge gewagt erscheinen. Betrachte man aber die Manufaktur als Teil des Tafelsilbers im Freistaat, sähe das Ganze schon etwas aus. Mit diesem Tafelsilber sollte das große Rad auf dem verwöhnten Markt der Luxusartikel gedreht werden, wie seinerzeit die Landesbank auf internationalen Finanzmärkten das große Geld zu machen versuchte. Und das Ende der Landesbank sei  hinlänglich bekannt… Deshalb habe Finanzminister Georg Unland richtigerweise die Notbremse gezogen. Ganz freiwillig indes nicht. Die Linken im Parlament hatten hartnäckig Aufklärung verlangt. Auch der Rechnungshof war auf der Hut. Das Frühwarnsystem hat diesmal funktioniert. Jetzt kommt das überhitzte Unternehmenskonzept erst einmal ins Abkühlbecken von Wirtschaftsprüfern, … vielleicht ein Neuanfang.
 
 99. Landtagssitzung am 19. Juni 2014
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: " Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und
Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG 216/2014 vom 19.06.2014
 
auf Antrag der Fraktion NPD zum Thema: "NSU und NSA: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten?"
» REDEN von MdL Kerstin Köditz

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/13845 "Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates (Sächsisches Normenkontrollratsgesetz – SächsNKRG)"
» REDE von Md
L Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14108 "Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13375 "Medizinischer Sicherstellungsauftrag und Praxis der medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL
Kerstin Lauterbach
» Entschliessungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14665

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/14385 "Tourismusstrategie 2020 – Zwischenbilanz und Ausblick" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL
Klaus Tischendorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12920 "DOPPIK-Einführung in Sachsen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN  der MdL Sebastian Scheel und
Marion Junge

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14600 "Hochschulen in Sachsen zukunftsfest gestalten"
» REDE von MdL
Prof. Dr. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14605 "Ergebnisse des 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts ernst nehmen – Prävention stärken, Beratungs- und Behandlungsstrukturen in der Suchthilfe verbessern"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/14594 "Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen – Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen"
» REDE von MdL
Kerstin Köditz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz in Drs 5/14560 zu "Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen" (Drs 5/14419 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
» REDE von MdL Horst Wehner (zu Protokoll gegeben)
 
 Presseschau zur  99. Landtagssitzung
 
Debatte zum Schulstart 2014/2015 auf Antrag der LINKEN

MDR online
Landtag Sachsen debattiert über Schulpolitik : Wortgefecht mit Nebelkerzen im Lehrerzahlendschungel

Sächsische Zeitung online
Sachsen verspricht ordnungsgemäßen Schulbeginn

Lausitzer Rundschau online
Kultusministerin verspricht geordneten Schulbeginn

FOCUS online
Sachsen verspricht ordnungsgemäßen Schulbeginn

Dresdner Neueste Nachrichten online
Sachsen verspricht geordneten Schulbeginn - Kritik der Opposition

Heftiges Wortgefecht im Landtag, droht erneut Chaos zum Schulstart, so fragten die Leipziger Volkszeitung, Neues Deutschland und die Sächsische Zeitung. Opposition und Koalition stritten über Grundsätze, die Aufregung der letzten Wochen um aufgeschobene Elternbescheide zur Schulwahl, drohenden Lehrermangel und prall gefüllte Klassen hatte das Parlament erreicht.
In einer emotionsgeladenen Debatte bezichtigte die Opposition die Staatsregierung gestern im Landtag der Flickschusterei. Unter dem Titel "Staatsregierung akut versetzungsgefährdet - Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden" ging es zur Sache. . Von "Irrsinn" in der Schulpolitik (Linke) bis "Flickschusterei auf Rücken der Kinder und Lehrer" (SPD) reichte die Palette. "Die wirkliche Überraschung ist doch die Überraschung der Staatsregierung über den Mangel an Lehrern" (Grüne).
"Die Kultusverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagte Kultusministerin Brundhild Kurth, "die Lehrerausstattung ist solide." Für die Opposition weitgehend nur  leere Worte. "Ich bin es leid, jedes Mal zu Schuljahresbeginn dasselbe Prozedere erleben zu müssen", sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Ständig kursierten vonseiten der Regierung unterschiedliche Zahlen, "Sie verblöden die Leute". Fakt sei dagegen, dass zum Beispiel in einem Gymnasium in Riesa 20 Prozent der Stunden ausfallen müssten. Ähnlich ging SPD-Schulexpertin Eva-Maria Stange zu Werke. "Sie wollen Eltern und Schüler für dumm verkaufen", sagte sie, "das ist keine Personalplanung, sondern Chaos." Es werde wohl am ersten Schultag vor jeder Klasse ein Lehrer stehen - "aber nur am ersten Schultag, und dann vor vollen Klassen und ohne Reserve".
 



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