INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 26.05.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
CDU/FDP unbelehrbar

Die Hälfte aller einst in Sachsen bestehenden Schulen ist bereits geschlossen, die Schulwege sind gerade im ländlichen Raum oft genug überlang. Weiteren Schulschließungen wollte die Linksfraktion mit ihrem Entwurf eines Schulstandortsicherungsgesetzes verbindlich und für Eltern, Schüler und Lehrer verlässlich einen Riegel vorschieben. Das gaben die CDU-Minister Kurth und Kupfer (Kultus / Landwirtschaft) unmittelbar vor der Bundestagswahl medienwirksam vor, tun zu wollen. Doch diesen Gesetzentwurf lehnte die schwarz-gelbe Koalition ab, ohne einen eigenen vorzulegen.

Ähnlich  verhält es sich mit dem zweiten Gesetzentwurf der Linksfraktion auf dem Gebiet der Bildungspolitik, über den der sächsische Landtag dieser Tage abzustimmen hatte. Dabei ging es um die Kostenfreiheit der Schülerbeförderung, wie sie derzeit in Sachsen nur im Vogtland besteht. Andernorts müssen die Eltern bis zu 240 Euro im Jahr berappen. Nun warb auch die FDP in Landkreisen um Sympathien mit der Behauptung, sie wolle den Eltern diese finanzielle Bürde abnehmen. Doch im Landtag, wo es in gesetzgeberischen Fragen zum Schwur kommt, stimmten die Abgeordneten der FDP wie die der CDU mit „Nein“.

Schwarz-Gelb bleibt also selbst da unbelehrbar, wo sie selbst schon das Richtige versprochen haben. Darauf dürfen die Wähler bald antworten: am 31. August bei der Landtagswahl.

Marcel Braumann, Pressesprecher



 96. Sitzung am 21. Mai 2014
 
Fachregierungserklärung  des Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens (FDP) zum Thema:
"Für ein starkes Sachsen – Staat modernisieren, Bürokratie abbauen"
» ERWIDERUNG von MdL
Klaus Bartl und Sebastian Scheel

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: 
„Prävention, Beratung, Repression – Droge Crystal konsequent bekämpfen“
» REDEN
von MdL
Klaus Bartl und MdL Kerstin Lauterbach

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: 
„Gentechnikfreie Region Sachsen – Minister Kupfer soll Farbe bekennen!“
» REDE
von MdL
Kathrin Kagelmann

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12162  „1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaats Sachsen“
» REDE
von MdL
Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12794 „Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum
(Sächsischen Schulstandortsicherungsgesetz – SächsSchulSichG)
» REDE von MdL
Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG:
CDU/FDP gegen Schul-Erhalt und kostenlose Schülerbeförderung

 
2. Lesung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14109 „Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)“
» REDE von MdL
Cornelia Falken und MdL Enrico Stange
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/14458
» PRESSEMITTEILUNG:
CDU/FDP gegen Schul-Erhalt und kostenlose Schülerbeförderung

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/14068 „Verbesserung der Situation von Opfern der SED-Diktatur“
» REDE von MdL Prof.
Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13809 „Voraussetzungen für die Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter im Bereich des Staatshaushaltes in Sachsen schaffen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN von MdL
Heiderose Gläß und MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14411 „Zukunft der Schule sichern – Lehrernachwuchs jetzt einstellen!“ 
» REDE
von MdL
Cornelia Falken

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5694 „Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs – zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schaffen“
» REDE von Mdl Prof.
Gerhard Besier

Große Anfrage der Fraktion NPD in Drs 5/13546 „Gewalttätige Übergriffe auf ausländische Parlamentsabgeordnete und Konferenzbesucher am Rande der ‘2. Compact-Konferenz für Souveränität‘ am 23. November 2013 in Schkeuditz“
» REDE
von MdL
Kerstin Köditz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
in Drs 5/14348 zu "Zusammenfassender Bericht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ergebnisse der Arbeit der Besuchskommissionen nach § 3 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 16.06.1994"
(Drs 5/14042 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
» REDE von MdL
Kerstin Lauterbach

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/14344
zu "Gutachten gemäß § 88 Abs. 3 SäHO City-Tunnel Leipzig" (Drs 5/5445 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
» REDE von MdL
Enrico Stange
 
 Presseschau zur 96. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung zum Thema "Für ein starkes Sachsen – Staat modernisieren, Bürokratie abbauen"

Lausitzer Rundschau
Koalition und Opposition ringen um modernes Sachsen

Move moderne Verwaltung
Staatsmodernisierung mit Perspektive

Sächsische Zeitung online

Sachsen baut den Staat um – Opposition bezweifelt den Sinn

Aktuelle Debatte zur Droge Chrystal

MDR online
Signal aus Polen beim Thema Crystal

Aktuelle Debatte zur Gentechnikfreien Region Sachsen

MDR online
Gentechnik bleibt auch in Sachsen umstritten

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verfassung

Sächsische Zeitung online

Grüne scheitern mit Gesetz zur Modernisierung der Verfassung

FOCUS online
Grüne scheitern mit Gesetz zur Modernisierung der Verfassung
 
 
 97. Landtagssitzung am 22. Mai 2014
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: „Müsliriegel und Eierschecke. Bezahlbares Wohnen bleibt komplett auf der Strecke – Miete steigt, Tillich schweigt“
» REDEN von MdL
Rico Gebhardt und Enrico Stange
» PRESSEMITTEILUNG:
Wohnen muss überall in Sachsen bezahlbar bleiben

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas“
» REDEN von MdL
Annekatrin Klepsch
» PRESSEMITTEILUNG:
Tillichs „Omas in die Kitas“ Ohrfeige für Erzieher/innen

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode in Drs 5/14441
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode zum Dringlichen Antrag
von 29 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und 9 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs 5/2155)
"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"
» REDE von MdL
Jana Pinka

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13109 „Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten“
» REDE von MdL
Enrico Stange

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/14104 „Potenziale von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für die ambulante Versorgung nutzen“
» REDE von MdL
Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11418 „Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL
Volker Külow

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14050 „Demografische Entwicklung in Sachsen – Chancen nutzen, Herausforderungen meistern, ländliche Regionen unterstützen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL
Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14412 „Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen“
» REDE von MdL
Volker Külow

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/14352 zu "Umweltbericht 2012" (Drs 5/13525 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
» REDE von MdL
Jana Pinka

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/14353 zu "4. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012" (Drs 5/13863 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung) sowie zu Drs 5/14354 zu  "Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen" (Drs 5/14185 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
» REDE von MdL
Kathrin Kagelmann
 
 Presseschau zur  97. Landtagssitzung
 
Debatte zu bezahlbarem Wohnen

DNN online
Schlagabtausch zur Wohnungspolitik im Sächsischen Landtag - SPD will Mietpreisbremse

Debatte zum Personalschlüssel in Kitas

Lausitzer Rundschau online
Streit um die Betreuung in den Kitas

HITRADIORTL Sachsen
Hitzige Diskussionen im Landtag

Sächsische Zeitung online
Streit um Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas

FOCUS online:
Opposition: Regierung hält Versprechen zur Kita-Betreuung nicht

1. Untersuchungsausschuss

MDR Sachsen
Abfall-U-Ausschuss für die Tonne?

 



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