INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 11.04.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
Falsch abgeschrieben

Zu dumm zum Abschreiben – so könnte man die Änderung der sächsischen Haushaltsordnung kommentieren, die CDU und FDP fabriziert haben. Eigentlich ging es schlicht darum, die im letzten Jahr mit Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossene Änderung der Landesverfassung im Bereich der Finanzverfassung in die Haushaltsordnung zu übersetzen. Das aber misslang gründlich. Denn den sozialen Ausgleich als neben Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit neu zu berücksichtigenden Grundsatz bei der Haushaltsaufstellung ließ Schwarz-Gelb einfach unter den Tisch fallen.

Eine „verfassungsrechtliche Lumperei“, stellte LINKE-Rechtsexperte Klaus Bartl fest. Die Quittung folgte auf den Fuß: Rot-Rot-Grün sagte gemeinsam „Nein“ und ließ Schwarz-Gelb allein in der Ecke der Verfassungsuntreuen stehen. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Selbst eine Klage vor dem Verfassungsgericht wird diskutiert. Das Beste wäre eine verfassungstreue rot-rot-grüne Mehrheit nach der Wahl… Schwarz-Gelb machte auch sonst auf niveaulos und ließ in der Aktuellen Debatte das 110 Jahre bestehende „Autoland Sachsen“ diskutieren. Einigermaßen skurril, schließlich haben nicht CDU und FDP dafür gesorgt, dass in Sachsen Autos gebaut werden.

Nützlicher ist da schon der Gesetzentwurf der LINKEN für kostenlose Schülerbeförderung. Seine Annahme ersparte den Eltern bis zu 239 Euro pro Schulkind/Jahr Kosten.

Marcel Braumann, Pressesprecher


94. Sitzung am 09. April 2014
 
Fachregierungserklärung  zum Thema: „Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!“ 
Sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/14141 zu „EPLR 2014 - 2020 Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen - Entwurf, Stand: 6. März 2014“ (Drs 5/14021 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft)
» ERWIDERUNG von MdL Dr. Jana Pinka
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/ 14214 zu "Beschlussempfehlung und Bericht in Drs 5/14141"

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:  „Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren – Belastungen begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern“
» REDEN
von MdL Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG 120/2014 vom 09.04.2014
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Staatsregierung blockiert Rentengerechtigkeit: Das Beispiel ‘Mütterrente‘"
» REDEN
von MdL Dr. Dietmar Pellmann und Heiderose Gläß

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion in Drs 5/11841 „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)“
» REDE
von MdL Horst Wehner
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14191
» PRESSEMITTEILUNG von LINKE und SPD zur Ablehnung des Gesetzentwurfes

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11427 „Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Marion Junge
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14190

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/13803 „Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen“
» REDE von MdL Klaus Bartl und Sebastian Scheel
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14206

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/13805 „Informationssicherheit für sächsische Bürger, Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Stellen erhöhen!“
» REDE von MdL Julia Bonk

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13523 „Krankenhausbedarfsplanung und -finanzierung auf neue Herausforderungen einstellen“  mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE und Schlußwort von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13868 „Berufs- und Studienorientierung in Sachsen nachhaltig gestalten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion GRÜNE und der SPD-Fraktion in Drs 5/14140 „Vorlage des fortgeschriebenen ‘Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention‘ und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/14143 „Weg mit dem Crystal-Dreck – Verbreitung und Schmuggel der Todesdroge Crystal Meth wirksam verhindern!“
» REDE
von MdL Freya-Maria Klinger

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse  in Sammeldrucksache 5/14150
Darin enthalten sind Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/11064 - Antrag von Grüne, Linke und SPD - "Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"
» Drs 5/11724 "Gesundheitlichen Arbeitsschutz verbessern - auf verstärkte psychische Belastungen in der Arbeitswelt reagieren" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5//13744 "Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal" mit Stellungnahme der Staatsregierung
Auf Antrag der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum dieAnträge ab.
 
 Presseschau zur 94. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Millionenförderung der Regierung soll Landflucht in Sachsen stoppen

MDR online
Landwirtschaftsminister Kupfer im Landtag : Aus der Landflucht soll eine Stadtflucht werden

Sächsische Zeitung online
Millionenförderung soll Landflucht stoppen

Lausitzer Rundschau online
Millioneninvestitionen: Minister Kupfer will Landflucht stoppen

Freie Presse online
Minister will Landflucht stoppen

In dem Artikel verweist die Freie Presse auf Kritiken der Opposition, so z. B., dass die Regierung in den vergangenen Jahren das Schulnetz auf dem Lande stark ausgedünnt und damit die Bildungschancen auf dem Lande verschlechtert habe. Zudem sei die Anbindung des ländlichen Raumes mit dem öffentlichen Nahverkehr schlechter geworden. Die Agrarexpertin der Linken, Jana Pinka, habe die Regierungserklärung als kurzsichtig eingeschätzt. Fraglich sei, ob das Programm der richtige Ansatz für eine Zeit ohne üppige Fördermittel sei. Die Politik müsse Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. "Geringe Bezahlung ist für junge Menschen ein Grund, das Dorf oder die Kleinstadt zu verlassen", wird Jana Pinka zitiert.

Aktuelle Debatte  zur Energiepolitik

Freie Presse online
Minister: Handwerk und Mittelstand bezahlen Ökostrom-Reform

MDR online
Aktuelle Debatte im Landtag : Sachsens FDP wettert gegen die Ökostrom-Reform

Inklusionsgesetz von Linken und SPD

Der gemeinsame Unterricht für Schüler mit und ohne Behinderung (Inklusion) in Sachsen komme voran, berichtet die Freie Presse. Das gehe aus dem "Datenreport Inklusion" der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach nahmen im vergangenen Schuljahr 2012/2013 im Freistaat 26,2 Prozent der Förderschüler - und damit mehr als jeder vierte - am gemeinsamen Unterricht an einer Regelschule teil. Der Entwurf von Linken und SPD für ein sächsisches Inklusionsgesetz sei aber von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.

Informationssicherheit

MDR online - Nachrichten
CDU und FDP sorgen sich um Datensicherheit

Am Rande des Plenums

Lausitzer Rundschau online
Streit um Porzellanmanufaktur eskaliert: Ausweitung des Markenschutzantrags sorgt für Aufregung / Beratung im Landtag geplant

Leipziger Volkszeitung online
Markenschutzantrag lässt Streit um Porzellan-Manufaktur Meissen eskalieren
 
95. Landtagssitzung am 10. April 2014
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14183 "Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co. Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode/Arzberg - Entschuldung des ZV Beilrode/Arzberg jetzt!"
» Die von MdL Andrea Roth begründete Dringlichkeit des Antrages wurde von der Mehrheit im Plenum abgelehnt, so dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Autoland Sachsen – Motor für Beschäftigung und Wachstum“
» REDEN von MdL Rico Gebhardt und Enrico Stange
 
Antrag der Fraktion NPD zum Thema: „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!“
» REDEN von MdL Prof. Gerhard Besier

1. Lesung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14073 „Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Andrea Roth

1. Lesung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14109 „Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)“
» REDE von MdL Cornelia Falken

Große Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/12522 „Das Sächsische Handwerk: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in
Drs 5/14070 zu „Operationelles Programm des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020“ (Drs 5/13982 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
Drs 5/14071 zu „Operationelles Programm des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 - 2020“  (Drs 5/13983 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
» REDE von MdL Verena Meiwald
» ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE in den Drs 5/14228 & 5/14229

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/13724 „Illegale Graffiti sind Straftaten – Bekämpfung verstärken – Eigentum respektieren!“
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12202 „Nachbarschaftsschule Leipzig (NaSch) und Chemnitzer Schulmodell unbefristet fortführen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE und Schlußwort von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/14148 „Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen“
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/14144 „Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft für das verfassungswidrige vierte Jahr der Wartefrist“
» REDE von MdL Cornelia Falken

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/13726 zu „Waldzustandsbericht 2013“ (Drs 5/13545 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages zum Staatsvertrag und zu den zugehörigen Verwaltungsvereinbarungen  in Drs 5/14106
zu Drs 5/13895  "Unterrichtung der Staatsregierung gemäß § 10 Abs. SächsDHO  – Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal"
» REDE von MdL Klaus Bartl
 
Presseschau zur  95. Landtagssitzung
 
Debatte zum Autoland Sachsen

Freie Presse / Sächsische Zeitung / FOCUS online
Minister: Zu wenig Forschung und Entwicklung von Auto-Unternehmen

Dresdner Morgenpost am Freitag zitiert den CDU-Wirtschaftsexperten Frank Heidan: "Zusammen mit Zulieferern und Dienstleistern sind heute mehr als 70 000 Sachsen in der Automobilindustrie beschäftigt". Die Opposition konterte:  Das sei nicht das Verdienst dieser Koalition. "Sie schmücken sich hier mit fremden Federn", so der Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt. Er kritisierte, dass die Wirtschaftskraft des Landes hinter der anderer Länder dennoch weiter zurückbleibe. "Autos sind was Schönes, vor allem wenn man sie sich leisten kann." CDU und FDP könnten mit ihrem "Tunnelblick" auf den Leuchtturm Autoindustrie keinen realistischen Blick aufs ganze Sachsen gewinnen.

Initiativen von LINKE und SPD zur Schülerbeförderung

MDR online
» Landtag Sachsen : Gehört das Schülerticket zum kostenlosen Unterricht?
» Anträge im Landtag : Kostenlose Schülerbeförderung nicht in Sicht

Bild Dresden verweist darauf, dass der Schulweg für die meisten Kinder in Sachsen teuer sei. Insgesamt müssten Eltern in Sachsen 15 Mio. Euro blechen, so die Zeitung. SPD und Linke im Landtag wollten das ändern per Gesetzesvorlage und Antrag für einen kostenlosen Schülerverkehr,  scheiterten jedoch an der CDU-FDP-Mehrheit. Im Vogtlandkreis koste der Schulbus Eltern keinen Cent, dessen Landrat sei übrigens von der CDU.

Freie Schulen

Freie Presse online
Ministerin: Wartezeit für freie Schulen bleibt

Kampf gegen Graffiti

Sächsische Zeitung online
Schaden aus der Dose

Freie Presse online
CDU und FDP wollen härter gegen illegale Graffiti vorgehen

Lausitzer Rundschau online
Kreativität statt Kriminalität (E-Paper-Bezug notwendig)

Am Rande des Plenums

Freie Presse online
Linke-Abgeordneter Neubert wegen Protest gegen Neonazis vor Gericht

Sächsische Zeitung online
Linke-Abgeordneter vor Gericht
 



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