INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  14.03.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
Goldene Mitte

Brauchen wir eine Aufhebung bestehender Tempolimits auf Autobahnen, wie CDU/FDP meinen? Nein, denn bestehende Beschränkungen haben etwas mit Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu tun, wie Linksfraktionsfraktionschef Rico Gebhardt schon im Vorfeld der Landtagssitzung hervorhob. Brauchen wir ein generelles Tempolimit von 120, wie die GRÜNEN meinen? Nein, denn wieso 120 und nicht 110 oder 130 – kurzum DIE LINKE Sachsen nimmt auch bei diesem Thema die goldene Mitte in der Debatte ein.

Wie schon beim Thema Braunkohle. Die GRÜNEN wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, die SPD bis 2050. DIE LINKE ist mit der Ausstiegsperspektive 2040 in der goldenen Mitte. Nicht zu berücksichtigen brauchen wir die Pläne der CDU und FDP, faktisch unbefristet sächsische Landschaften abbaggern zu wollen, denn Ziel des diesjährigen Wahljahres ist es ja gerade, die erste sächsische Staatsregierung seit knapp einem Vierteljahrhundert ohne CDU zu erreichen.

Umfragen in Sachsen und Thüringen zeigen, dass ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern der Trend Richtung Rot-Rot-Grün zu laufen beginnt. In der aktuellen Landtagssitzung gab es übrigens anlässlich des Frauentages wieder einen rot-roten Antrag: LINKE und SPD beantragten, die Hilfestruktur für Opfer und Betroffene von häuslicher und Beziehungsgewalt in Sachsen zu verbessern und sicherzustellen.

Marcel Braumann, Pressesprecher


92. Sitzung am 12. März 2014
 
Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Sabine von Schorlemer (parteilos) zum Thema: „Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen“
» ERWIDERUNGEN von MdL Dr. Volker Külow und Annekatrin Klpesch

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Sichere Perspektive für freie Schulen in Sachsen – Vielfalt und Qualität durch finanzielle Unterstützung wahren“
» REDEN
von MdL Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG  078/2014 vom 12.03.2014
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Hilfe für die Jugendhilfe! Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung bei der Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen"
» REDE von
MdL Annekatrin Klepsch und Kathrin Kagelmann

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der Staatsregierung in Drs 5/9812 „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches“
» REDE
von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13990 und Drs 5/13991

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der Staatsregierung in Drs 5/12953 „Wiederaufbaubegleitgesetz“
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13998

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/13124 „Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/14002

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/13828 „Situationsangepasste Verkehrssteuerung statt generellem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen“
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drs 5/11374 „Hilfestruktur für Opfer und Betroffene von häuslicher und Beziehungsgewalt in Sachsen verbessern und sicherstellen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE /Schlusswort von MdL Heiderose Gläß

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13882 „Kinder stärken – Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegen“
» REDE
von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13866 „Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden – rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken“
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/13906 „‘Maßlosigkeit schadet – Masseneinwanderung stoppen!‘ – Für eine Ausländerpolitik nach Schweizer Vorbild“
» REDE
von MdL Heiko Kosel

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse  in Sammeldrucksache 5/13911
Darin enthalten sind Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/12417 "Pädagogische Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung in Sachsen zu „multiprofessionellen Teams“ entwickeln" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 512599 "Besoldung im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen verbessern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/13804 "Subsidiaritätsbedenken und ggf. Subsidiaritätsrüge nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (COM(2014) 6 final)"
Auf Antrag der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum dieAnträge ab.
 
 Presseschau zur 92. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung zu Kunst und Kultur

MDR online
Regierungserklärung : Schorlemer rechtfertigt Kündigung von Dorny

„musik in dresden“
Debatte um Fachregierungserklärung der Kunstministerin Sabine von Schorlemer

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landespolitik: Ministerin Schorlemer rechtfertigt Kündigung des Dresdner Semperoper-Intendanten

Sächsische Zeitung online
Ministerin rechtfertigt Rauswurf

Lausitzer Rundschau online
"Kulturpolitisches Desaster" (E-Paper-Bezug notwendig)

Dresdner Neueste Nachrichten wertet die Fachregierungserklärung Kunst und Kultur ein halbes Jahr vor der Landtagswahl auch schon als Vorwahlkampf. Erwartungsgemäß hätten Kunstministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die ' überdurchschnittlich reiche sächsische Kulturlandschaft gelobt, als sei sie ein Produkt der Kulturpolitik.
Sehr fundamental habe  sich SPD-Fraktionschef Martin Dulig mit dem auch in Sachsen spürbaren Trend zur "Ökonomisierung von Kultur" auseinandergesetzt, der Staat entledige sich zunehmend seiner Verfassungsverantwortung. Er kritisierte zugleich die Konzentration auf die "Leuchttürme" in den drei Großstädten.
Was die Ministerin "Optimierung von Strukturen" nennt, kommo in der Praxis einem Abbau des Kulturangebots gleich, habe Volker Külow von der Linken gemeint. Theater und Orchester blieben chronisch unterfinanziert. Seit Ende der Ära Biedenkopf empfinde er die Kulturpolitik in Sachsen als "unambitioniert", überraschte Külow mit einem Lob vergangener CDU-Tage. Sehr dürftig oder gar nicht seien in der Regierungserklärung die freie Kunstszene, Soziokultur, Bibliotheken sowie Kultur-und Kreativwirtschaft vorgekommen.

Dresdner Morgenpost berichtet, dass Sabine von Schorlemer (parteilos) in ihrer gestrigen Regierungserklärung, einer rund einstündigen Erfolgsgeschichte zur Kultur in Sachsen, im Landtag erneut die Kündigung des Semperopern-Intendanten Serge Dorny, gerechtfertigt habe. Vertreter der Opposition, aber auch der FDP sprachen von einem Desaster... Volker Külow, kulturpolitischer Sprecher der Linken, habe der Ministerin vorgeworfen, mit ihrem Politikstil dem Ansehen des Freistaates in der Kunst- und Opernwelt geschadet zu haben. Zudem könne der Vorgang das Land teuer zu stehen kommen. 1,5 Millionen Euro könne der geschasste Intendant jetzt einklagen. 

Debatte um Geldsegen für freie Schulen

MDR online
Kompromiss für freie Schulen : Verein bereitet Klage gegen das Land Sachsen vor

Lausitzer Rundschau online
35 Millionen für freie Schulen – "Reines Wahlversprechen" (E-Paper-Bezug notwendig)

Sächsische Zeitung online
» Schulgeld statt Familienurlaub
» Ministerin sieht Neuanfang im Verhältnis zu freien Schulen

Freie Presse online
Ministerin sieht Neuanfang im Verhältnis zu freien Schulen

Leipziger Volkszeitung und Dresdner Neueste Nachrichten zitieren in ihren Donnerstagsausgaben Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), dass zum 1. August 2015 ein neues Gesetz über die Finanzierung der Freien Schulen in Kraft treten solle. Die Opposition sehe berechtigte Nachforderungen von bis zu 500 Millionen Euro auf den Freistaat zukommen und sei mit der Kultusministerin in einer emotional geführten Debatte hart ins Gericht gegangen. "Das ist ein Kompromiss, den die Betroffenen mit Zähneknirschen und Bauchschmerzen angenommen haben", warf ihr die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Stange vor. Cornelia Falken von der Linken habe der Regierung entgegengehalten, mit ihrem alten Gesetz hätte sie den gefeierten Kompromiss erst notwendig gemacht. Ohne das Gerichtsurteil hätte sie "keine Finger krumm gemacht, damit die Freien Schulen überleben können". Von einem "versteckten Foulspiel" der Ministerin sprach Annekathrin Giegengack (Grüne).

Tempolimit auf Autobahnen

MDR online
Antrag von CDU und FDP : Vorerst kein generelles Tempolimit in Sachsen
 
93. Landtagssitzung am 13. März 2014
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: „Lieber in Beton, statt in kluge Köpfe investiert – Haushaltsziel heißt: ‘Statik statt Dynamik‘„
» REDEN von MdL Sebastian Scheel und Cornelia Falken
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Ein Asylkonzept allein reicht nicht – Wo bleibt die Umsetzung?“
» REDEN von MdL Freya-Maria Klinger

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/12243 „Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung“
» REDEN von MdL Enrico Stange
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und SPD in Drs 5/14001

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/13242 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘„
» REDEN von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/13307 „Palliativ-Pflege im Freistaat Sachsen verbessern“
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13743 "Schaffung barrierefreien Wohnraums durch Um- und Neubau bedarfsgerecht fördern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange und Horst Wehner
» PRESSEMITTEILUNG 080/2014 vom 13.03.2014

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13846 „Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle – echter Qualitätsgewinn oder nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten?“
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13838 „Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aussetzen und neu starten“
» REDE von MdL Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG 082/2014 vom 13.03.2014

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/13905 „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick! Sachsens Kommunen endlich stärken“
» REDE von MdL Heike Werner
 
Presseschau zur  93. Landtagssitzung
 
Debatte um Asylkonzept

MDR online
Landtag Sachsen : Asylbewerber integrieren statt verwahren

Haushalt für Sachsen

FOCUS online
Landtag Finanzminister: Auch künftig keine Neuverschuldung

Sächsische Zeitung /Dresdner Neueste Nachrichten /Freie Presse online
Finanzminister: Auch künftig keine Neuverschuldung

Stasi-Beauftragter für Sachsen

MDR online
Gesetzentwurf der Grünen : Neue Aufgaben für Sachsens Stasi-Beauftragten?

Freie Presse online
Grüne wollen Posten aufwerten

Am Rande des Plenums

junge welt online
"Staatspartei" ablösen / Sächsische Linkspartei beschließt am Wochenende Programm für Landtagswahlkampf.

Leipziger Volkszeitung titelt in ihrere Freitagausgabe: Gebhardt formt die Linke zur Wirtschaftspartei - Wahlprogramm wird morgen in Dresden diskutiert. Die Zeitung zitiert den LINKEN Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt: "Ich will deutlich machen, dass wir mehr können als nur verteilen“. "Soziales und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille", heißt es in der Präambel. Gebhardts wirtschaftliche Vision sei aber klar: "Die Zeit der Großansiedlungen ist vorbei." Ein Fachkräfteprogramm solle kleinen und mittelständischen Unternehmen und Kommunen auch helfen, qualifizierte Arbeitskräfte im Land zu halten oder sie in den Freistaat zu locken. Gern hätte die Linke einen Lagerwahlkampf mit der SPD und den Grünen bestritten. Es gebe keine "prinzipiell unüberbrückbaren Schwierigkeiten", so Gebhardt. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das inaktuellen Umfragen mit einem Prozentpunkt hinter der Union (43 Prozent) zurückliegt, sei für ihn immer noch möglich.
 



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