INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  31.01.2014
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Aus LINKER Sicht 
 
Kinder

Zwei Mal Familienpolitik, einmal auf Basis einer Regierungserklärung der Sozialministerin und einmal als Aktuelle Debatte auf Antrag der Koalition. So hatte auch DIE LINKE zwei Mal Gelegenheit, ihre Position deutlich zu machen: Es geht um Kinder und Pflegebedürftige, nicht um Trauschein, ja oder nein? So Heike Werner, die auch Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses ist. Und wer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf redet, der kann sich nicht darauf verlassen, dass es in allen Betrieben automatisch zu wunderbaren freiwilligen Lösungen kommt; das wäre Sozialromantik, so Linksfraktionschef Rico Gebhardt.

Interessanterweise gab es vor allem am zweiten Tag weniger Streit mit der CDU, als vielmehr mit der FDP, die zwar bei den „kleinen Leuten“ allerlei Zwang billigt, etwa im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern, gegenüber der Unternehmerschaft aber das Prinzip der absoluten Freiwilligkeit predigt. Die Chancen der von Rico Gebhardt vorgeschlagenen sächsischen Modellregion einer familienfreundlichen Wirtschaft steigen also erheblich, wenn die hiesige FDP mit der Landtagswahl in die Bedeutungslosigkeit geschickt würde.

Die Zeiten, wo Familienpolitik nicht nur vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder als „Gedöns“ abgewertet wurde, sind definitiv vorbei. Heute geht es um mehr Lebensqualität, und dazu gehört das stressfreie Zusammenspiel von Familienleben und Beruf.

Marcel Braumann, Pressesprecher


90. Sitzung am 29. Januar 2014
 
Dringlicher Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/13608 „Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!
MdL Klaus Tischendorf (DIE LINKE) begründete für die Einreicher die Dringlichkeit (siehe Antrag).
Die Mehrheit im Plenum lehnte jedoch die Dringlichkeit ab, so dass der Antrag nicht zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.
» PRESSEMITTEILUNG von LINKE, SPD und GRÜNE vom 30.01.2014

Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß (CDU) zum Thema: „Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit – für starke Familien in Sachsen.“
» REDE von MdL Heike Werner
» RPRESSEMITTEILUNG 023/2014 vom 29.01.2014

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Kostenexplosion durch das EEG stoppen – Chance zur grundlegenden Reform nutzen“
» REDEN
von MdL Dr. Monika Runge und Dr. Jana Pinka
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien - das Beispiel Leipzig."
» REDE von
MdL Prof. Dr. Gerhard Besier und Dr. Volker Külow

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in „Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren (Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)“
» REDE
von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/13547 „Traditionen bewahren – alte Handwerksberufe schützen“
» REDEN von MdL Thomas Kind und Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13579 „Absehbare Förderlücke im Haushaltsjahr 2014 schließen – Umsetzung des Sächsischen Förderprofils durch Zwischenfinanzierung des Landes sichern!“
» REDE von
MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13578 „Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunft – Operationelle Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten“
» REDE
von MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13157 „Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Dr. Jana Pinka

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse  in Sammeldrucksache 5/13583
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/12628 "Fall Yazbeck: Lebenssituation von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen jetzt endlich spürbar und nachhaltig verbessern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
Auf Antrag der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum den Antrag ab.
 
 Presseschau zur 90. Landtagssitzung
 
Dringlicher Antrag von LINKEN, SPD und GRÜNEN

MDR online
Streit um Besoldung: Sachsen droht Klagewelle seiner Beamten

Fachregierungserklärung zur Familienpolitik

Freie Presse online
Streitpunkt Familie

Sächsische Zeitung online
Clauß: Kinderschutz geht alle an

MDR online
Sächsischer Landtag: Familienpolitik im Fokus

Lausitzer Rundschau online
Ministerin sieht Sachsen als fruchtbaren Boden (Zum Lesen des Artikels benötigen Sie einen E-Paper-Bezug)

02elf Abendblatt online
Werner: Mindestlohn, Kindergrundsicherung und Abschaffung prekärer Arbeit gehören für DIE LINKE zur Familienpolitik

Leipziger Volkszeitung schreibt in ihrer Donnerstagsausgabe, dass sich Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) für ein Familiensplitting ausspreche. Sie werde "ein wachsames Auge darauf haben", dass die von der großen Koalition im Bund beschlossene steuerliche Entlastung der Familien zeitnah umgesetzt werde, sagte Clauß gestern in einer Regierungserklärung im Dresdner Landtag. […] Die Opposition stört indes, dass die CDU weiter verheiratete Paare bevorteilen will. […] Die Linke Heike Werner forderte eine Kindergrundsicherung und das Recht auf Vollzeitarbeit nach der Teilzeitphase dazu. Das und die "Abschaffung von Minijobs und prekärer Arbeit als Familienpolitik zu verstehen, unterscheidet uns von der CDU", so Werner.

Debatte im Landtag über die EEG-Umlage

MDR online
» VIDEO – http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/audio765128.html
» AUDIO – http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/audio765128.html

Debatte zum  Sparprogramm der Hochschulen auf Antrag der LINKEN

Dresdner Neueste Nachrichten / LVZ online
Debatte um Sparprogramm der Hochschulen - CDU verspricht Evaluierung für 2015

MDR online
Debatte über Stellenabbau : Schorlemer verteidigt Autonomie der Hochschulen

Freie Presse online / auch in FOCUS online
Debatte um Sparprogramm der Hochschulen: CDU sichert Evaluierung zu

Leipziger Internet Zeitung
Kürzungen an Sachsens Hochschulen: Freiheit sieht anders aus

Leipziger Volkszeitung online
Sparkurs an Sachsens Hochschulen: Studenten fürchten um Qualität der Lehre

02elf Abendblatt online
REDE von MdL Dr. Volker Külow innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig“

Sächsische Zeitung online
Debatte um Sparprogramm der Hochschulen   

Sächsische Zeitung , BILD Dresden und Dresdner Morgenpost berichten in ihren Donnerstagsausgaben ebenfalls  über den Protest der Landtagsopposition gegen Einschnitte an den Hochschulen. Bedroht seien laut  Linke-Politiker Gerhard Bester (66) nicht nur Studiengänge, Institute und Fakultäten, sondern ganze Hochschulen.
Die Universitäten im Land müssten bis 2020 insgesamt 1042 Stellen streichen. Die Regierung sei zu einer Kurskorrektur aufgefordert. 

Lausitzer Rundschau online
Opposition rügt Regierung für Sparkurs an den Hochschulen

Handwerk in Sachsen

Freie Presse online
Schwarz-Gelb will alte Handwerksberufe besser fördern
 
91. Landtagssitzung am 30. Januar 2014
 
Aktuelle Debatte auf
auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Betriebliche Partnerschaft statt staatlichem Zwang“
» REDEN von MdL Rico Gebhardt und Heiderose Gläß
» PRESSEMITTEILUNG 024/2014 vom 30.01.2014

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13585 „Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen“
» EINBRINGUNG von MdL Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG 025/2014 vom 30.01.2014

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/13548 „Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013‘ (Kirchbach-Kommission)“
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12796 "Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung durch Sächsischen Maßnahmeplan ‘Arbeit nach Maß für Menschen mit Behinderung‘ grundlegend verbessern!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12951 „Stärkung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen durch eine nachhaltige sächsische Wirtschaftsförderung“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heinz Hoffmann
 
Presseschau zur  91. Landtagssitzung
 
Debatte zu Familie und Beruf

MDR online
Landtag Sachsen : Zahme Debatte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Linke-Gesetzentwurf für Landesbüro für Bürgeranliegen

Sächsische Zeitung online
Linkes Lob für Ingrid Biedenkopf (E-Paper-Bezug notwendig)

„Büro für Bürgeranliegen - unbürokratisch helfen!" Klingt gut, was der Vorsitzende Rico Gebhardt auf der Facebook-Seite der Linksfraktion im Landtag vorschlägt, heißt es im o.g. Artikel der Sächsischen Zeitung. Dieser stellt zugleich Vergleiche zum einstmaligen Büro von Ingrid Biedenkopf an. Jetzt finde auch die Linke die Idee der einstigen Landesmutter richtig gut. Schon die Überschrift lautet: "Besser leben in Sachsen". Die Gattin des früheren sächsischen Ministerpräsidenten wurde von der Opposition oft kritisch beäugt. Nicht nur im Statement Gebhardts, auch im 42-seitigen Gesetzentwurf, der im Landtag behandelt wird, tauche ihr Name auf. Bei der Einrichtung eines Landesbüros solle an das Modell des Büros von Ingrid Biedenkopf angeknüpft werden, das sich "insbesondere um Bürgeranfragen und soziale Anliegen kümmerte", heißt es. Nötig sei allerdings eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bürgerbeauftragten. Für Ingrid Biedenkopf dürfte das eine Anerkennung durch die einstigen Gegner bedeuten. Spannend ist, ob die CDU dem Opus der Linken zustimmt.

Bericht der Kirchbach-Kommission

MDR online
Nach dem Hochwasser 2013 in Sachsen : Landtagsopposition kritisiert technischen Flutschutz

Sächsische Zeitung / FOCUS / Freie Presse online
Opposition listet Mängel beim Hochwasserschutz auf

Lausitzer Rundschau online
Grünen-Fraktion rügt Regierung für zu technischen Hochwasserschutz

Antrag in Ausschuss verwiesen

Dresdner Neueste Nachrichten / Sächsische Zeitung / Freie Presse online

Grüne in Sachsen wollen Familiennachzug syrischer Flüchtlinge erleichtern
 



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