INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  19.12.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Sternstunde ausgefallen

Gerade sind sich SPD und CDU auf Bundesebene unter dem Motto „GroKo“ in die Arme gefallen, und in Sachsen setzen LINKE und SPD gemeinsam das Thema Mindestlohn am Beispiel des hiesigen FDP-Wirtschaftsministers Morlok auf die Tagesordnung. Wie geht denn das? Ganz einfach: Dem letzten Gefecht der Neoliberalen im Freistaat gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn entgegenzutreten und den Unwahrheiten bzw. Lügen – das ist manchmal eine Interpretationsfrage – des Landes-Wirtschaftsministers zu Leibe zu rücken ist ein gemeinsames linkes Projekt. Unbeschadet unterschiedlicher Bewertung des GroKo-Kompromisses zum Mindestlohn.

Es hätte eine Sternstunde des sächsischen Parlaments werden können – die Zustimmung zum Antrag der Linksfraktion auf Volksentscheid über eine Absenkung der Hürden der direkten Demokratie im Freistaat. Schließlich ist es in 21 Jahren seit Inkrafttreten der Verfassung gerade ein einziges Mal zu einem Volksentscheid gekommen. Skurril „argumentierte“ auch die FDP dagegen, obwohl angeblich liberale Streiter für mehr Bürgerrechte: Dass 50 Prozent aller Wahlberechtigten bei einem solchen verfassungsändernden Volksentscheid dafür stimmen müssten, sei eine zu hohe Hürde … Nicht, wenn man die Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl durchführt. Aber wo kein wirklicher politischer Wille ist, da ist auch kein Weg.

Marcel Braumann, Pressesprecher


88. Sitzung am 17. Dezember 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten"
» REDEN
von MdL Falk Neubert
 
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema: "Unkenntnis und Inkompetenz des stellvertretenen Ministerpräsidenten am Beispiel Mindestlohn"
» REDEN von
MdL Heinz Hoffmann
» PRESSEMITTEILUNG 418/2013 vom 17.12.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/12266 "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen"
» REDE
von MdL Cornelia Falken
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13351

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/12505 "Gesetz über die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden und zur Änderung eines weiteren Gesetzes"
» REDE
von MdL Dr. Volker Külow
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13352

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/12799 "Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze"
» REDE von MdL Klaus Bartl
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13368
» PRESSEMITTEILUNG 420/2013 vom 17.12.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/12939 "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Aufbauhilfefonds Sachsen 2013‘"
» REDE
von MdL Sebastian Scheel

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/13243 "Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014"
» REDE
von MdL Marion Junge und Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12416 „Stärkung der öffentlichen Berufsschulen in Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN
der MdL Verena Meiwald und Thomas Kind
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13369

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13293 "Zukunft gestalten – Nachtragshaushalt vorlegen"
» REDE
von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/13289 "Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken: Bericht über sächsische Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Sondervermögen öffentlich vorlegen und jährlich fortschreiben"
» REDE
von MdL Sebastian Scheel
 
 Presseschau zur 88. Landtagssitzung
 
Aktuelle Debatte zur Rundfunkgebühr

Leipziger Volkszeitung /Dresdner Neueste Nachrichten online
Sachsen schlägt schrittweise Reduzierung der Rundfunkgebühren vor

Sachsen plädiere für eine schrittweise Reduzierung der Rundfunkbeiträge, so die Leipziger Volkszeitung und die  Dresdner Morgenpost in ihren Mittwochsausgaben. Aufgrund der neuen, haushaltsbezogenen Beitragserhebung seit Januar 2013 seien höhere Einnahmen zu erwarten. Die Opposition halte den Vorstoß für populistisch - auch weil die Mehreinnahmen noch gar nicht offiziell sind. Falk Neubert (Linke) sprach von einer "Milchmädchenrechnung" Tillichs: Wenn Bürger einen Euro weniger zahlen müssten, brauchte man dafür Mehreinnahmen von knapp 500 Mio. Euro pro Jahr. Da nur die Hälfte dieser Summe angenommen werde, könne die Gebührensenkung nur bei maximal 50 Cent liegen. Neubert schlug vor, erst mal gemeinnützige Einrichtungen von der Zahlung zu befreien

MDR online
CDU will Rundfunkgebühren schrittweise senken

Sächsische Zeitung online
Der 1-Euro-Kämpfer

Aktuelle Debatte zur schwarz-gelben Bilanz in Sachsen

Freie Presse online
Landtag debattiert über schwarz-gelbe Bilanz und Koalition im Bund

Lausitzer Rundschau online
Landtagsdebatte wird zum Mindestlohn-Gefecht (E-Paper-Bezug notwendig zum Lesen des vollständigen Artikels)

So schreibt die Lausitzer Rundschau in dem o.g. Artikel, dass die Regierung Sachsens weiter mit dem flächendeckenden Mindestlohn hadere. Gestern forderten die Fraktionen von Linken und SPD eine Debatte zur "Unkenntnis und Inkompetenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten am Beispiel Mindestlohn" ein. Für die Linken habe Heinz Hoffmann der FDP vorgehalten, das "letzte Gefecht gegen den Mindestlohn" zu führen. Morlok habe es geschafft, "dass in Sachsen 44 Prozent der Arbeitnehmer unter der gesamtdeutschen Niedriglohnschwelle liegen". Obwohl auch die von der Großen Koalition vereinbarte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aus Sicht der Linken längst nicht zum Leben reichte. Hoffmann: "Die soziale Perspektive für gut ein Drittel der Menschen in Sachsen heißt damit weiter: Arm trotz Arbeit."

Änderungen beim Versammlungsgesetz

Freie Presse online
Streit um Abfrage der Bestandsdaten

Leipziger Volkszeitung online

Sachsens Landtag regelt Versammlungsrecht neu - Videoaufnahmen der Polizei eingeschränkt

MDR online
Landtag beschließt neues Gesetz: Polizeiliche Videoaufnahmen werden beschränkt

Landesbibliothek mit neuer Rechtsform

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landtag beschließt neue Rechtsform für Landesbibliothek SLUB in Dresden
 
89. Landtagssitzung am 18. Dezember 2013
 
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags gemäß § 16 Abs. 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen in Drs 5/13283 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE 
» Gewählt wurde mit großer Mehrheit MdL Rico Gebhardt.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» PRESSEMITTEILUN 421/2013 vom 18.12.2013
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt – was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?“
» REDEN der MdL Dr. Dietmar Pellmann, Dr. Jana Pinka und Cornelia Falken

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der Staatsregierung in Drs 5/12230 "Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)"
» REDEN der MdL Klaus Tischendorf und Cornelia Falken
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drs 5/13391, 13392, 13393
» PRESSEMITTEILUNG 422/2013 vom 18.12.2013
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13395

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12366 „Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung Sachsens“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13390

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/13305 "Justizstandort Leipzig stärken – Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13108 "Antrag gemäß Artikel 74 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen über einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung"
» REDEN der MdL Andrea Roth und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG 424/2013 vom 18.12.2013

Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und DIE LINKE in Drs 5/13292 "Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft"
» REDE von MdL Cornelia Falken
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen und ist somit weiter in der Diskussion.

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/13303 "Armutszuwanderung verhindern – Beschränkung der  Arbeitnehmerfreizügigkeit einfordern"
» REDE von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse  in Sammeldrucksache 5/13313
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/11488 "'Metropolregion Mitteldeutschland' gehört auf den Prüfstand" und die Antwort des Staatsministerium des Innern
Auf Antrag der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum den Antrag ab.
 
Presseschau zur  89. Landtagssitzung
 
LINKE-Vorschlag für Verafssungsschutzkontrolle bestätigt

Freie Presse online
Linke-Fraktionschef Gebhardt jetzt Verfassungsschutz-Kontrolleur

FOCUS online
Landtag: Linke-Fraktionschef Gebhardt jetzt Verfassungsschutz-Kontrolleur

Sächsische Zeitung online
Linke-Fraktionschef jetzt Verfassungsschutz-Kontrolleur

Aktuelle Debatten

08/15-Politik von Schwarz-Gelb

Freie Presse online
SPD wirft Regierung «08/15-Politik» vor: «Land lebt von Substanz»

MDR online
Koalitionsdebatten im Landtag : Dulig: "Was bleibt von Schwarz-Gelb in Sachsen?"

Lausitzer Rundschau online
SPD: "08/15-Politik" von Schwarz-Gelb (E-Paper-Bezug notwendig zum Lesen des vollständigen Artikels)
 
Was hat Sachsen vom Koalitionsvertrag?

Freie Presse veröffentlicht in ihrer Donnerstagsausgabe ein Interview mit CDU-Fraktionschef Flath zu Schwarz-Rot in Berlin und den Folgen für die Politik in SachsenDarin heißt es u.a.: Der Umgang mit der SPD werde kooperativer, dasselbe gelte für die sächsischen Grünen. Ähnlich wie bei der SPD plädiert der Fraktionschef "für ein eher kooperatives Verfahren".
Die Situation habe sich in Sachsen geändert. Sachsen sei das letzte Land, in dem die FDP noch mit in der Regierung sitzt. Die Sozialdemokraten dagegen sind etzt auf Bundesebene Koalitionspartner der Union. Das werde auch in Sachsen zu einem neuen Umgang miteinander führen. Das könne man bereits in den kommenden Wochen im Landtag erleben: Der Umgang mit der SPD werde  sicher kooperativer, eine ganz natürliche Folge der neuen Konstellation in Berlin. Die Grünen säßen zwar nicht im Bund mit am Kabinettstisch, aber in vielen Ländern. Folge sei, dass sie schwarz-rote Gesetze im Bundesrat blockieren können. „Wir kommen deshalb nicht umhin, auch mit den Grünen Problemlösungen zu diskutieren,“ so Flath.Neben Martin Dulig von der SPD werde er  Antje Hermenau von den Grünen deshalb in die CDU-Fraktion zu einem Gespräch einladen.

Dienstrechts-Novelle

Freie Presse online
Landtag beschließt neues Dienstrecht für Beamte

Sächsische Zeitung online
Landtag beschließt neues Dienstrecht für Beamte

MDR online berichtet in Nachrichtenform, dass der Landtag ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen hat.  Die Opposition sei unter anderem mit dem Versuch gescheitert, das vor Jahren gestrichene Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen.

MDR / Dresdner Neueste Nachrichten online
Gewerkschaft der Polizei : Stummer Protest vor dem Landtag

Leipziger Volkszeitung online
Stummer Protest von Sachsens Polizei: Schaufensterpuppen ersetzen Beamte

LINKER-Vorschlag für Volksentscheide in Sachsen

Freie Presse online
Volksentscheid im Visier

Die von fünf Fraktionen ausgehandelten und bereits im Juli vom Sächsischen Landtag beschlossenen Verfassungsänderungen treten in Kürze Kraft, so schreibt die Freie Presse, aber ohne Erleichterungen bei der Volksgesetzgebung. Die Linke habe deshalb einen Volksentscheid beantragt, um Volksentscheide zu erleichtern. Den soll es nach Angaben von Fraktionschef Rico Gebhardt 2014 entweder parallel zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai oder zur Landtagswahl am 31. August geben. Inhaltlich wolle die Linke in der Verfassung nur noch 280.000 Unterstützer-Unterschriften vorschreiben, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Das entspricht momentan einem Anteil von 8,2 Prozent aller Stimmberechtigten, während die in der Verfassung seit 1992 festgeschriebenen 450.000 Unterschriften mittlerweile 13,2 Prozent bedeuten…. Doch die CDU sperre sich gegen eine Verfassungsänderung wie die FDP. Und damit habe der Vorstoß für einen Volksentscheid trotz Unterstützung durch Grüne und SPD keine Chance gehabt.

Leipziger Internet Zeitung
Andrea Roth (Linke): Warum der Landtag heute Volksentscheid über mehr direkte Demokratie in Sachsen beschließen sollte

Übergangslösung für Freie Schulen

MDR online
Nach Urteil des Verfassungsgerichts : Freie Schulen: Übergangslösung ja, Termin nein

Freie Presse online
Landtag für schnelle Übergangs-Privatschulregelung

Patentgericht soll nach Leipzig

Freie Presse / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen bewirbt sich um Sitz eines Patentgerichts
 



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