INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  29.11.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Vergleich? Urteil!

Noch ist er nicht vergessen, der Zusammenbruch und Notverkauf der sächsischen Landesbank – verursacht durch abenteuerliche Spekulationen, gedeckt durch die CDU-Finanzpolitik des seinerzeitigen CDU-Finanzministers und späteren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Das ist übrigens derjenige, der sich nunmehr auf der Basis einer mehr als auskömmlichen eigenen Pension über die wirtschaftliche Notwendigkeit von Niedriglöhnen und gegen Mindestlöhne öffentlich zu Wort meldet. Bisweilen sind der Schamlosigkeit keine Grenzen gesetzt. Seine Nachfolger in Regierungsverantwortung schließen derweil munter Vergleiche mit früheren Landesbank-Managern, weil dies finanziell am günstigsten sei. Das hat Sebastian Scheel, nicht nur haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sondern auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags, in der von der Linkfraktion beantragten Aktuellen Debatte in Frage gestellt.

Denn so wird kein Recht gesprochen über eine in der jüngeren sächsischen Landesgeschichte beispiellose Verschwendung von Steuergeldern, mit denen man viele Jahre lang allerlei soziale Standards hätte finanzieren können. Völlig ungeschoren davongekommen sind die politisch Verantwortlichen, ob sie nun Milbradt oder Metz heißen, Finanzminister oder anderweitig verantwortlich waren. Die politische Quittung dafür kann jedoch noch ausgestellt werden – bei den Landtagswahlen 2014.

Marcel Braumann, Pressesprecher


86. Sitzung am 27. November 2013
 
Zu Beginn der Sitzung wurde Heinz Hoffmann, Fraktion DIE LINKE, als neues Mitglied des Landtages vereidigt. Heinz Hoffmann ist Nachrücker für Dr. André Hahn, der in den Bundestag gewählt worden ist. Heinz Hoffmann wird die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vertreten. Innerhalb der Fraktion wird Heinz Hoffmann in den Arbeitskreisen Soziales & Gleichstellung sowie Wirtschaft & Finanzen tätig werden.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Innovationsland Sachsen stärken – Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren"
» REDE
von MdL Dr. Jana Pinka und Prof. Dr. Gerhard Besier
» PRESSEMITTEILUNG 391/2013 vom 27.11.2013
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Zusammenbruch der Landesbank – Verantwortliche konsequent zur Verantwortung ziehen."
» REDEN
der MdL Sebastian Scheel und Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/11912 „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“
» REDE
von MdL Marion Junge
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drs 5/13192 bis 13207 (siehe unter
http://edas.landtag.sachsen.de/)

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9386  „Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen“
» REDE
von MdL Kerstin Köditz

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10554 „Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“
» REDE
von MdL Kathrin Kagelmann
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den
Drs 5/13219
»
PRESSEMITTEILUNG 394/2013 vom 28.11.2013

Große Anfrage der Fraktion SPD in Drs 5/9891 „Lehre und Studium an den sächsischen Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen – Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE
von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12952 „Erfolgreiches Studium an sächsischen Hochschulen fördern – Zahl der Studienabbrecher reduzieren“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11754 „Bezahlbare Strompreise für alle – Lasten des Umbaus der Energieversorgung sozial gerecht verteilen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
der MdL Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Monika Runge

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13115 „Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache – Runden Tisch ‘Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen‘ einrichten!“
» REDE
von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD in Drs 5/13120 „Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus eine Perspektive schaffen –  Ko-Finanzierung umgehend und dauerhaft sicherstellen“
» REDE
von MdL Kerstin Köditz
 
 Presseschau zur 86. Landtagssitzung
 
Debatten um Hochschulen und Studenten

Freie Presse online
Für mehr Studenten mit Abschluss

Mit großer Mehrheit habe der Landtag gestern Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) zu einer gründlichen Analyse der Studienabbrüche an Sachsens Hochschulen aufgefordert, schreibt die Freie Presse. Nach dem von CDU und FDP vorgelegten Antrag, dem außer der sich enthaltenden SPD alle Fraktionen zustimmten, soll die Regierung durch eine repräsentative Studie die Gründe für Studienabbrüche wie etwa Motivationsmangel, Studienfachwechsel, Job, Krankheit oder auch Zwangsexmatrikulation ermitteln. Genaue Zahlen zu Studienabbrechern lägen für Sachsen bislang nicht vor.

Lausitzer Rundschau
online
Stiefkind Bachelor – Diplom boomt (E-Paper-Abo zum Lesen des gesamten Artikels notwendig)

Kommunalrechtsgesetz-Novelle

Lausitzer Rundschau online
Landtag einig über Kommunalrechtsreform

Leipziger Volkszeitung
online
Bürgermeister mit 18: Sächsischer Landtag beschließt Kommunalrechtsreform

MDR online
Sachsen hat neues Kommunalrecht

Sowohl Freie Presse als auch die Sächsische Zeitung heben als einen Hauptpunkt der Novelle hervor, dass für Bürgermeister (ab 18) und Landräte (bis 72) neue Altersgrenzen gelten, zudem dürften sich künftig auch Kandidaten aus anderen EU-Ländern um diese Spitzenämter bewerben.
Die wohl am weitesten reichende Neuerung betreffe die direkte Demokratie. Das sogenannte Quorum für ein Bürgerbegehren soll von 15 auf zehn Prozent gesenkt werden.
Die meistdiskutierte Neuerung betreffe die wirtschaftliche Aktivität von Städten und Gemeinden. Die Opposition befürchtet, dass sie durch Schwarz-Gelb massiv eingeschränkt wird. Umstritten sind Regelungen zu Straßenbau- und Erschließungsabgaben.
CDU und FDP wollen Rechtssicherheit. Bis 2019 können, wo das noch nicht geschehen ist, Satzungen zur Beitragsregelung nachträglich eingeführt werden. Die Linke habe davor gewarnt, dass Abgabenpflichtige jahrzehntelang zur Zahlung herangezogen werden können.

Rechtsstreit mit Ex-Bankern der SLB

Leipziger Volkszeitung
online
Sachsens Regierung hakt juristische Auseinandersetzung mit Ex-Bankern ab

Lausitzer Rundschau online
Regierung hakt Streit mit Ex-Bankern ab

Sachsens Regierung hat die mit einstigen Landesbank-Managern geschlossenen Vergleiche verteidigt und die juristische Auseinandersetzung abgehakt, vermelden unisono Dresdner Neueste Nachrichten, Freie Presse, Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Ohne Vergleich hätte die Managerversicherung der Betroffenen kein Geld gezahlt, erklärte Finanzminister Georg Unland (CDU) gestern im Landtag: "Irgendwann kommt der Punkt, wo nur noch die Anwälte gewinnen."
Sachsen hatte sich Mitte November mit vier Ex-Vorständen auf Schadenersatzzahlungen verständigt. Über die Höhe wurde Vertraulichkeit vereinbart. Zusätzlich bezahlt die Versicherung der Banker 21 Millionen Euro. In einem anderen Fall waren Klagen auf Schadenersatz gegen drei andere Vorstände vom Landgericht Leipzig abgewiesen worden. Auch strafrechtliche Konsequenzen gegen sie wird es mit aller Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Die Sachsen LB war 2007 nach riskanten Geschäften einer Bank-Tochter ins Trudeln geraten und wurde notverkauft. Sachsen bürgt aber mit 2,75 Milliarden Euro für riskante Papiere, gut eine Milliarde Euro musste der Freistaat bereits zahlen.
Die Linke habe verlangt, bei den Gerichtsentscheidungen in Berufung zu gehen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass in diesen Fällen kein Recht gesprochen werde und Sachsen sich mit Vergleichen aus der Affäre ziehe, erklärte der Finanzexperte Sebastian Scheel. Es sei ein Skandal, dass man einem verantwortlichen Ex-Vorstand sogar noch 220 000 Euro Abfindung hinterhergeworfen habe.
In einem Schadenersatzprozess gehe es nicht um Schuld, Sühne und Strafe, sondern um Geld, so Unland. Es bleibe und sei unbefriedigend, dass der Schaden in seiner gesamten Dimension politisch, moralisch, materiell nie mehr gutzumachen ist.

MDR online
» Sendung Exakt vom 27.11.2013: Aufarbeitung des Sachsen-LB-Debakels kostet Steuerzahler bisher 44 Millionen Euro
»Teure Folgekosten: Landesbank: 44 Millionen Euro für Beraterfirmen
» Landesbank auch Thema im Landtag
 
87. Landtagssitzung am 28. November 2013
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13170 "Unverzügliche Bestimmung des Wahltermins für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr 2014"
» Mit den Stimmen der Mehrheit im Plenum wurde dem Antrag die Dringlichkeit versagt, so dass er nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten"
» REDEN der MdL Thomas Kind und Karl-Friedrich Zais
 
Antrag der Fraktion NPD zum Thema: „Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt“
» REDEN der MdL Klaus Tischendorf und Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/13063 „Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen“ sowie Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12690 „Impfpflicht für Kinder“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Kerstin Lauterbach und Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12991 „Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion“
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG 396/2013 vom 28.11.2013

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/13114 „Nachhaltige Gestaltung des Hochwasserschutzes und des hochwasserbedingten Wiederaufbaus“
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12175 „Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Rico Gebhardt

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/13128 „Überparteiliche Bildungseinrichtung? –
Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten““
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in
Drs 5/13121 zu „Jahresbericht 2012, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung“ (Drs 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Drs 5/13122 zu „Jahresbericht 2012, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung“ (Drs 5/10506 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse  in Sammeldrucksache 5/13149
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/12839 "Strukturelle und organisatorische Neujustierung der 'Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates' für Asylsuchende - überfällige Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen in Chemnitz/Ebersdorf jetzt ziehen!"
» Drs 5/12203 "Unverzügliche Absichtserklärung zum Beitritt Sachsens zur 'Koalition gegen Diskriminierung' abgeben" mit der Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/12415 "Qualität der Lehre an sächsischen Kunst- und Musikhochschulen sichern" mit der Antwort der Staatsregierung
Auf Antrag der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum die Anträge ab.
 
Presseschau zur  87. Landtagssitzung
 
Wann wählt Sachsen 2014?

Leipziger Volkszeitung online
Landtagswahl 2014 in Sachsen: Opposition drückt bei Wahltermin aufs Tempo

Sächsische Zeitung online
Keine Diskussion über Wahltermin erwünscht

Leipziger Volkszeitung dagegen vermeldet: Termin klar: Sachsen wählt Ende August neuen Landtag. Laut Informationen der Leipziger Volkszeitung soll die Landtagswahl in Sachsen am letztmöglichen Tag über die Polit-Bühne gehen -  31. August 2014, exakt zum Ende der Sommerferien. Darauf hätten sich die CDU-Spitze hinter Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich geeinigt, hieß es gestern aus Unionskreisen in Dresden… Per dringlichem Antrag wollte die Linke am Donnerstag im Landtag dazu eine Debatte erzwingen und so die CDU ein wenig vorführen… Fest stünde, dass der eine oder andere CDU-Spitzenvertreter durchaus mit einem frühen Wahltermin liebäugelte. Dagegen hätte sich Fraktionschef Steffen Flath bereits vor Monaten für den 31. August stark gemacht…

Debatte zum Handwerk

FOCUS online
SPD wirft Wirtschaftsminister Mindestlohn-Lüge vor

Freie Presse online
SPD wirft Morlok Mindestlohn-Lüge vor

Menschenfreundliches Sachsen

MDR Sachsen online
Diskussion um Flüchtlinge in Schneeberg gipfelt in Landtagsdebatte

Sächsische Zeitung online
Heftige Debatte über Asylpolitik

Freie Presse online
» Innenminister wiederholt: Sachsen ist menschenfreundlich
» Gillo: Zunehmende Flüchtlingsströme erfordern neue Lösungen

Lausitzer Rundschau online
Emotionale Diskussion zum Thema Asyl im Landtag / Ulbig warnt vor Schwarz-Weiß-Ansichten

Leipziger Volkszeitung online
Flüchtlingsdebatte für Menschenfreundlichkeit im sächsischen Landtag

Freie Presse und Sächsische Zeitung berichten über eine emotionale Debatte im Landtag. Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe mit Blick auf den Schneeberger Konflikt eine bessere Information angemahnt uns sich überzeugt gezeigt:  "Die Mehrheit der Sachsen ist menschenfreundlich." Ulbig warnte vor einer Schwarz-Weiß-Debatte beim Thema Asyl: Dies verunsichere die Bürger. Es gehe dabei weder nach der Devise "Ausländer raus", noch könne Deutschland oder Europa die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen. In diesem Spannungsfeld seien Aufklärung, Information und Engagement gefordert […] Klaus Tischendorf von der Linksfraktion, der gleichfalls aus dem Erzgebirge stammt, habe daran erinnert, dass das Erzgebirge im 16. Jahrhundert durch den Bergbau die größte Einwanderungsregion in Europa gewesen sei. Konflikte seien nur mit Herz und Verstand zu lösen - diese Eigenschaften sprach Tischendorf der NPD ab, die vor Überfremdung und angeblich überbordender Kriminalität gewarnt hatte.

Linke-Antrag für EU-Sozialunion

Leipziger Internet Zeitung
Rico Gebhardt (Linke): Soziale Schieflage Europas spiegelt sich in Sachsen wider – morgen im Bundesrat muss Regierung Farbe bekennen

Impfen – oder nicht?

Freie Presse online
Landtagsmehrheit gegen Impfpflicht in Sachsen

Dresdner Neueste  Nachrichten online
Union und FDP stimmen im Landtag gegen Impfpflicht in Sachsen
 



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