INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  18.10.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Aktuell über 2067

Eine Aktuelle Debatte kann sogar aktuell sein, wenn es um eine Sache geht, die bis zum Jahr 2067 laufen soll: Denn innerhalb eines Monats entscheidet das Innenministerium über den Braunkohleplan des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz/Niederschlesien, auf dessen Grundlage der Tagebau Nochten II bis zu jenem Jahr betrieben werden darf. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, geht zwar aus schlichten wirtschaftlichen Gründen gegen Null, aber das Wegbaggern der Heimat von über 1.500 Menschen in der Schleifer Region wäre in jedem Fall besiegelt. Grund genug für DIE LINKE, durch diese Aktuelle Debatte zu bekräftigen, dass die Zukunft den Speichertechnologien für erneuerbare Energien gehört, nicht aber den Braunkohlebaggern, die nach 2040 zum Auslaufmodell werden sollten.

Hart an der Grenze zur Lächerlichkeit waren die Verweise auf die Entscheidung „vor Ort“, also im Regionalen Planungsverband. Die Menschen vor Ort wurden nie gefragt, die Chance eines kommunalen Bürgerentscheids nicht gegeben. Im Planungsverband hat ein gutes halbes Dutzend Bürgermeister mit CDU-Parteibuch aus ganz Ostsachsen die Hand gehoben. Während ein SPD-Oberbürgermeister mit „Nein“ votierte, obwohl ein bisheriger regionaler SPD-Landtagsabgeordneter anderer Meinung ist, scheint eine solche Freiheit nicht zu den Selbstverständlichkeiten der sächsischen CDU zu gehören.

Marcel Braumann, Pressesprecher

84. Sitzung am 16. Oktober 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen"
» REDE von MdL Dr. André Hahn
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms"
» REDEN der MdL Kathrin Kagelmann, Rico Gebhardt und Heiko Kosel
» PRESSEMITTEILUNG 351/2013 vom 16.10.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11105 "Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12865 "Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum" und Antrag der Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/12798 "Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum – Moratorium gegen Schulschließungen jetzt!"
» REDEN der MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktione DIE LINKE in Drs 5/8748 "Inanspruchnahme von im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche bereitgestellten Mitteln des Bundes für die Schulsozialarbeit und für das Mittagessen im Hort" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heike Werner

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12358 "Integration durch Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen – Kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglichen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11855 "Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle" und Antrag der Fraktione DIE LINKE in Drs 5/11753 "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Kathrin Kagelmann und Dr. Monika Runge

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/12858 "Asylanten-Flut eindämmen – einklagbares Grundrecht auf Asyl abschaffen"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/12884
Darin enthalten sind ANTRÄGE der FRAKTION DIE LINKE in
» Drs 5/2177
"Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Schulessen auf sieben Prozent" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/11598 "Sächsische Unterbringungsverordnung ändern - Schülerinnen und Schüler mit Abitur bei Kosten für notwendige auswärtige Unterbringung unterstützen" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/12134 "Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen zügig einrichten - umfassenden Hochwasserfolgen- und Ursachenanalysebericht 2013 vorlegen!"
Auf Vorschlag der Ausschüsse lehnte die Landtagsmehrheit diese Anträge ab.
 
 Presseschau zur 84. Landtagssitzung
 
Gewalt gegen Polizei

Dresdner Neueste Nachrichten /Leipziger Volkszeitung online
Sächsischer Landtag verurteilt zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Freie Presse online
Landtag verurteilt zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Lausitzer Rundschau online
Landtag verurteilt Gewalttaten gegen Polizisten (zum Lesen des vollständigen Artikels E-Paper-Bezug notwendig)

Neues Deutschland online
Landtag verurteilt Gewalt gegen Polizisten

Sachsen will Polizisten besser schützen titelt die Sächsische Zeitung. Die Landtagsfraktionen verurteilten bei der Debatte einhellig die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, so ist es auch bei der Dresdner Morgenpost zu lesen. Die Zahl der Angriffe hat sich im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent auf 1269 erhöht. Von Attacken betroffen waren über 2.300 Beamte, von ihnen zogen sich 445 teils schwere Verletzungen zu. In Analyse und Konsequenzen waren sich die Abgeordneten aber uneins… Vertreter von Linken, SPD und Grünen haben auf den Stellenabbau bei den Sicherheitskräften verwiesen und einen Stopp der Polizeistrategie des Freistaates gefordert. Diese sieht wegen der abnehmenden Bevölkerungszahl ein Absenken der Stellen auf 11.280 bis zum Jahr 2025 vor. Vor drei Jahren gab es bei der sächsischen Polizei noch knapp 14.000 Stellen. Die meisten Übergriffe ereigneten sich bei Kontrollen und der Streitschlichtung unter Alkoholisierten sowie bei Ruhestörung. Beamte benötigten mehr Zeit für die Vorbereitung der Einsätze. Ferner sollten mehr Polizistinnen auf Streife gehen. Sie wirkten deeskalierend.

Linke gegen Tagebauerweiterung

Sächsische Zeitung online
Linke und Grüne machen nochmals Front gegen Tagebauerweiterung

Neues Deutschland online
LINKE und Grüne gegen Tagebauerweiterung

Linke und Grüne haben im sächsischen Landtag nochmals dafür geworben, die Pläne zur Erweiterung des Tagebaus Nochten zu stoppen, so die Sächsische Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.. Die Abbaggerung sei energiepolitisch unnötig, klimaschädlich und der Heimatverlust für die sorbische Bevölkerung gravierend. Sie forderten Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die Pläne nicht zu genehmigen. Der Linken-Abgeordnete Heiko Kosel – selbst Sorbe – wandte sich an den CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich: „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er endlich seine sorbische Sensibilität erkennen lässt.“

Linke und Grüne haben, so die Leipziger Volkszeitung und die Freie Presse,  nochmals dafür geworben, die Pläne zur Erweiterung des Tagebaus Nochten (Landkreis Görlitz) zu stoppen. Die Staatsregierung wolle jedoch auf absehbare Zeit nicht aus der Verstromung von Braunkohle aussteigen. Das Bekenntnis zu dem Energieträger gelte "open end", also unbefristet. Vertreter der Oppositionsfraktionen von Linke und Grünen hätten dagegen gefordert, die Kohleverstromung in naher Zukunft zu beenden und die beantragte Erweiterung des Tagebaus Nochten II nicht zu erlauben. Das zuständige Innenministerium solle dem die Genehmigung versagen, forderte Linke-Abgeordnete Kathrin Kagelmann. Halte Sachsen an den Abbauplänen fest, drohe "die Energiewende in der Oberlausitz zur Farce zu werden", fügte sie hinzu.

Potsdamer Neueste Nachrichten
„Es geht um unsere Glaubwürdigkeit“

Schulschließungsmoratorium

MDR online
Vorerst keine Schulschließungen mehr auf dem Land

Freie Presse online
Schließungs-Moratorium für Schulen auf dem Land beschlossen

Leipziger Volkszeitung online
Sächsische Schulen auf dem Land sollen nicht mehr geschlossen werden

Die Schule bleibt im Dorfe, so Freie Presse und Leipziger Volkszeitung in ihren Ausgaben am Donnerstag. Bis auf weiteres würden keine Grund- oder Oberschulen mehr wegen sinkender Schülerzahlen geschlossen werden. Das hat der Landtag gestern mit großer Mehrheit beschlossen….  Das Schulgesetz werde aber nicht sofort geändert. Die Opposition sei mit entsprechenden Vorschlägen an der CDU/FDP-Mehrheit gescheitert.  Ein Moratorium sei lediglich eine politische Willenserklärung, die keine Rechtssicherheit für die Schulstandorte schaffe.

Ausländerpolitik

Freie Presse online
Ausländerbeauftragter verlangt Umdenken in Asylpolitik
 
85. Landtagssitzung am 17. Oktober 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Die Lehre aus dem Kürzungsdiktat: Stellenabbau, Fächersterben, Fachkräftemangel"
» REDE von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier
» PRESSEMITTEILUNG 354/2013 vom 17.10.2013
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Humanität heißt Verantwortung übernehmen – Sachsen braucht eine neue Flüchtlingspolitik"
» REDE von MdL Frey-Maria Klinger
» PRESSEMITTEILUNG 350/2013 vom 16.10.2013

1. Lesung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE  in Drs 5/12794 "Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum (Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz – SächsSchulSichG)"
» EINBRINGUNG von MdL Dr. André Hahn

Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11356 "Kulturelle Bildung im Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregieung
» REDEN der MdL Dr. Volker Külow und Annekatrin Klepsch
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12937

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12005 "Empfehlungen des Nationalen Krebsplans umsetzen – Klinische Krebsregister weiterentwickeln"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12091 "Evaluierung der Tätigkeit und der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes (KSV) des Freistaates Sachsen"
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12510 "Gemeinsam Pflege stärken – ‘Sächsisches Pflegebündnis‘ initiieren" mit Stellungnahme der Staatsregierung und Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5860 "Maßnahmen zur Abwendung des drohenden Pflegenotstandes in Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Kerstin Lauterbach und Heiderose Gläß
» PRESSEMITTEILUNG 352/2013 vom 17.10.2013

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12869 "Kommunale Unternehmen Sachsens stärken – Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes prüfen"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf
 
Presseschau zur  85. Landtagssitzung
 
Linke und Grüne fordern Pflegegesamtkonzept

Dresdner Neueste Nachrichten online
Demo in Dresden: Sächsisches Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne

Freie Presse online
Opposition vermisst Gesamtkonzept für Pflege in Sachsen

Leipziger Internet Zeitung
Kerstin Lauterbach (Linke): Zustände im Pflegebereich unhaltbar geworden – Forderungen des Aktionsbündnisses auf Agenda der Regierung

Sächsische Zeitung online
Die Pflege braucht Pflege

Leipziger Volkszeitung online
Opposition wirbt für bessere Pflegebedingungen – 300 Demonstranten vor dem Landtag

Die Opposition in Sachsens Landtag vermisse ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Pflege in Sachsen, so die Leipziger Volkszeitung in ihrer Freitagausgabe. Die Regierungs-Initiative "Pro Pflege Sachsen" sei zwar ein richtiger Schritt, sollte aber erweitert werden, ein ein Gesamtkonzept müsse klären, wie wir wir alle in Zukunft leben wollen. Kerstin Lauterbach (Linksfraktion) warnte vor einem drohenden Pflegenotstand, dem rechtzeitig begegnet werden müsse.

Debatte zu Sachsens Hochschulen

Freie Presse online
» Hochschulen bis 2016 von Haushaltssperren ausgenommen
» Ministerin: Kein Stellenabbau an Hochschulen bis 2016

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landespolitik: Ministerin: Kein Stellenabbau an Sachsens Hochschulen bis 2016 geplant

Sächsische Zeitung online
Bis 2016 kein Stellenabbau an Hochschulen

Leipziger Internet Zeitung
» Streichungen an Sachsens Hochschulen: Fragwürdige Regierungsprognosen, Zwang statt Freiheit
» Gerhard Besier (Linke): Streichungen an Hochschulen auf Kosten universitärer Vielfalt und kleiner Fächer – Regierungsprognosen fragwürdig

Lausitzer Rundschau online
Zuschussvereinbarung für Hochschulen

Flüchtlingsdebatte

MDR online
Mehr Asylbewerber, mehr Anträge, mehr Arbeit: Flüchtlinge stellen Sachsen vor Herausforderungen

Letzte Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE) im Landtag
Diese letzte Rede im Landtag vor seinem Wechsel in die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ist der Dresdner Neueste Nachrichten eine Meldung wert. Vor allem, dass er sich nicht mehr über den Beinamen "Wadenbeißer" ärgere, sondern sich dadurch mehr und mehr eher geehrt gefühlt habe. Es sei ja schließlich nicht die Aufgabe der Opposition gegenüber der Regierung und den sie tragenden Fraktionen besonders nett zu sein. Jenseits der NPD habe Dr. Hahn fraktionsübergreifend langen Beifall erhalten.



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