INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  20.09.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Alternativen

Rico Gebhardt hatte vorab für einen ehrlichen Umgang mit dieser Landtagssitzung wenige Tage vor der Bundestagswahl geworben: Natürlich wird da Wahlkampf gemacht, was denn sonst? Wahlkampf ist ja konstitutiv für Demokratie, da er der Information über die Unterschiede zwischen den konkurrierenden Politikangeboten dient. Deshalb hat die Linksfraktion die Gelegenheit genutzt, über das gebrochene Versprechen der deutschen Renteneinheit zu informieren, immerhin hatte die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Vertrag zu Beginn der Wahlperiode festgelegt, dass dieses Ziel bis zu deren Ende erreicht wird. Geschehen ist es nicht – 23 Jahren nach der deutschen Einheit!

Natürlich standen auch landespolitische Themen dank Linksfraktion auf der Tagesordnung, die nichts mit dem 22. September zu tun haben. So zwei Gesetzentwürfe – zu verbesserten Mitwirkungsrechten von Kindern und Jugendlichen und einer unabhängigen Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen. Die Anträge zu Steuergerechtigkeit und solidarischer Bürgerversicherung gründen zwar in bundespolitischen Konzepten der LINKEN, appellierten aber daran, dass sich Sachsen auf Bundesebene für Steuersenkung für viele und Steuererhöhung für die „oberen Zehntausend“ sowie eine Krankenversicherung ohne Standesunterschiede einsetzt. Dafür braucht es aber wohl auch eine andere Mehrheit – bei der Landtagswahl 2014.

Marcel Braumann, Pressesprecher

82. Sitzung am 18. September 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten"
» Pressemitteilung 315/2013  von MdL Rico Gebhardt 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Dr. Dietmar Pellmann
» Pressemitteilung 316/2013 

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7651 "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)" sowie des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7652 "Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"
» REDEN der MdL Annekatrin Klepsch und Klaus Bartl
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12725
» Pressemitteilung 317/2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9962 "Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)" sowie des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10200 "Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger
» Pressemitteilung 318/2013

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12151 "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12612 "Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten"
» REDEN der MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12660 "Sächsischer Entschädigungsfonds ‘Umsiedlung – Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschadensereignissen‘"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12678 "NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken" und  Antrag der Fraktione DIE LINKE in Drs 5/12325 "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem ‘Tempora‘- und ‘Prism‘- Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!"
» REDE von MdL Klaus Bartl 

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/12657 zu "20. Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 - (Drs 5/12288 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)"
» REDE von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/12656 zu "Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf" (Drs 5/11127 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
» REDE von MdL Klaus Bartl

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
in Drs 5/12661 zu "Jahresbericht 2012 der Bundesstelle und der Länderkommission" (Drs 5/11913 - Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter)
» REDE von MdL Klaus Bartl

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/12680
Darin enthalten sind ANTRÄGE der FRAKTION DIE LINKE in
» Drs 5/5468
"Schulsozialarbeit flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
»  Drs 5/9618 "Ressourcenverwertung und -wiedernutzung sichern - Urban Mining als notwendiger Beitrag zur regionalen Nachhaltigkeit" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/10553 "Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/11930 "Bedarfsgerechte Ausgestaltung der 'Förderrichtlinie zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder durch pädagogische Unterstützung in Kindertageseinrichtungen (RL Bildungschancen)'" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/11931 "Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach/Vogtland auf demokratische Weise gestalten" mit der Stellungnahme der Staatsregierung

Auf Vorschlag der Ausschüsse lehnte die Landtagsmehrheit diese Anträge ab.
 
 Presseschau zur 82. Landtagssitzung
 
Aktuelle Debatte zum „Umerziehungsstaat“

Freie Presse online
Wahlkampf im Landtag - Wortgefechte um Politikstil

Leipziger Volkszeitung online
Sachsen – Wahlkampf im sächsischen Landtag – Wortgefechte um Politikstil

MDR online
Kurz vor der Bundestagswahl : Sächsischer Landtag wird zur Wahlkampfarena

Dresdner Neueste Nachrichten online
Wahlkampf in Sachsens Landtag - CDU/FDP-Koalition wirft Grünen „Kleingeistigkeit“ und „missionarischen Eifer“ vor

Lausitzer Rundschau online
"Ein bisschen zu verbotsverliebt" (E-Paper-Bezug notwendig)

Mit einer Debatte gegen den "grünen Umerziehungsstaat" haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gestern den Bundestagswahlkampf in Sachsens Landtag geholt, so die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Der Dresdner CDU-Mann Christian Piwarz nutzte den Wahlkampf zur Attacke auf den "Verbots- und Gleichmacherwahn" der Grünen, das bürgerliche Konzept der CDU von Freiheit sehe anders aus, man traue den Menschen zu, selbst zu entscheiden, was gut und was falsch für sie sei. Der 63-jährige CDU-Abgeordnete Geert Mackenroth habe jedoch mit leiseren Tönen nachgelegt. Hinter dem Antrag stecke, so die LVZ,  denn auch das CDU-interne Gerangel um die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden, Piwarz und Mackenroth würden als Nachfolger gehandelt.
Die LVZ zitiert Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt, der die Schwarz-Gelb eine "Koalition der Verhinderer" genannt hatte, deren Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sich aktuell gegen den Tarifvertrag am Bau stemme und stattdessen "auf ruinösen Wettbewerb und Dumpinglöhne" setze. Durch die Koalition würde die Schließung von Polizeiposten mehr Sicherheit verhindert und durch die Verhinderung der Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen eine "weltfremde Homophobie" kultiviert.

Leipziger Internet Zeitung
Rico Gebhardt (Linke): CDU und FDP sind Koalition der Verhinderer

Aktuelle Debatte zur Rentenangleichung

Staatsregierung lehne "Aktionismus" ab, titelt die Freie Presse. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) habe Forderungen der Opposition nach einer raschen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West zurückgewiesen. Die Regierung werde "keinen Aktionismus betreiben, der den Menschen in diesem Land schade". Das bestehende Rentensystem hätte sich bewährt. Die Linken haben in der von ihnen beantragten Debatte der Landesregierung Tatenlosigkeit und dem Bund "Wortbruch" vorgeworfen. CDU/CSU und FDP hatten, so die Freie Presse,  2009 im Koalitionsvertrag angekündigt, ein "einheitliches Rentensystem in Ost und West" einzuführen.

Leipziger Internet Zeitung
André Hahn (Linke): Bundestagswahl auch Votum zu deutscher Renteneinheit

Oppositionsanträge zur NSA-Affäre und deren Konsequenzen

Freie Presse online
NSA-Spähaffäre: Grüne und Linke fordern mehr Datensicherheit

Beschwerdestelle gegen Polizeiverfehlungen

Freie Presse online
Landtag lehnt unabhängige Beschwerdestelle zur Polizeiarbeit ab

MDR online
Keine Ombudsstelle für Beschwerden gegen Polizisten

Neues Deutschland online
Polizei bleibt ohne unabhängige Kontrolle

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landespolitik - Sachsens Landtag lehnt unabhängige Beschwerdestelle zur Polizeiarbeit ab

Sächsische Zeitung online
Landtag lehnt unabhängige Beschwerdestelle zur Polizeiarbeit ab

Kinder- und Jugendmitbestimmung

Freie Presse online
Linke und Grüne scheitern mit Gesetzen zur Beteiligung von Kindern

Sächsische Zeitung online
Linke und Grüne scheitern mit Gesetzen zur Beteiligung von Kindern

Leipziger Internet Zeitung
Landtagsdebatte: Beteiligungsrechte von Jugendlichen in Sachsen stärken und für Demokratie begeistern

Am Rande des Plenums - Plagiatsvorwürfe gegen CDU-Patt

Freie Presse online und Printausgabe
Fremde Federn, fein frisiert

Auszug Printausgabe: Für Prof. Besier (LINKE) sei, so die Freie Presse in ihrer Donnerstagsausgabe, das "dreiste Plagiat" von Patt (CDU) mindestens unkollegial. Patt habe die wahre Identität des Fragestellers verschleiert, also seine, was auch gegenüber den Empfängern der Mail unfair sei und eine Verletzung des politischen Anstands. Patt habe die Arbeit eines Kollegen aus einer konkurrierenden Fraktion als eigene dargestellt und damit "eigene politische Aktivität" vorgetäuscht… Patt habe entgegnet, er stünde für Transparenz und leite so "oft und regelmäßig" Antworten der Regierung und Analysen an interessierter Bürger weiter. Auf die Frage, warum er die Dokumente nicht unverändert verbreite, sondern die Fragesteller weglasse, habe Patt geantwortet: „Die Menschen interessieren sich für die Fakten." Zugleich habe er an Besier appellierte, seine "Eitelkeit" zurückzustellen, es gebe im Land andere Probleme….

Leipziger Internet Zeitung
Plagiat im Landtag: CDU-MdL Patt schmückt sich mit Linker Anfrage
 
83. Landtagssitzung am 19. September 2013
 
FACHREGIERUNGSERKLÄRUNG  des Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens zum Thema: "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat"
» ERWIDERUNG von MdL Klaus Bartl

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in Drs 5/12179 "Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012)"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE  in Drs 5/12204 "Freiwilligendienste in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12733

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12292 "Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten – Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen"
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4320 "Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Kerstin Lauterbach und Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12663 "Qualitätsoffensive in Sachsens Kindertagesstätten"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12669 "‘Masterplan Bahn‘: Sächsische Interessen in Verhandlungen über ein strategisches Bahnkonzept für Sachsen mit der DB AG vertreten – Einführung eines integralen Taktfahrplanes und Mitteldeutschlandnetzes zur Wiederanbindung Südwestsachsens an den Fernverkehr vorbereiten"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/12574 "‘Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!‘ – Konsequenzen aus dem Positionspapier des Deutschen Städtetages und der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ziehen"
» REDE von MdL Heiko Kosel
 
Presseschau zur  83. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung zur sächsischen Justiz

Freie Presse online
» Prozesse in Sachsen dauern länger als in anderen Ländern
» Sachsen will sich international für Datenschutz engagieren   

In seiner Regierungserklärung habe Justizminister Jürgen Martens (FDP)  vor einer Überalterung der Justiz mit mehr als 8000 Beschäftigten gewarnt, so die Sächsische Zeitung in ihrer Freitagausgabe, und angekündigt, Sachsen wolle sich nach der NSA-Spähaffäre auch international für den Datenschutz engagieren. Linken-Abgeordneter Klaus Bartl habe bemängelt, dass einzelne Justiz-Entscheidungen den „bösen Anschein einer allzu großen Nähe zu Regierung“ erweckten.

Die sächsische Justiz ist völlig überaltert… Ansonsten gehe es der Justiz aber gut, so die Botschaft von Martens. Gerichte und Staatsanwaltschaften seien frei von Einflussnahme, der kritisierte Einsatz privater Security-Kräfte in Gerichten kein Problem. Beim elektronischen Rechtsverkehr sei Sachsen Vorreiter, so berichtet die Dresdner Morgenpost über die Darlegungen des Justizministers im Landtag. Klaus Bartl (Linke) habe von einer "Selbstbefeierungsorgie" gesprochen. Der Minister habe vieles unter den Teppich gekehrt und z. B. strukturelle Schwierigkeiten mit der hochgelobten IT verschwiegen. Dabei komme es oft vor, dass Verhandlungen unterbrochen werden müssten, weil das Programm abstürze. Beim Einsatz privater Sicherheitsleute agiere Martens an der Grenze der Verfassungskonformität.

Debatte zum EEG

Leipziger Internet Zeitung
Überkapazitäten bei Braunkohleverstromung abbauen und Preisgenehmigungspflicht – so senkt man Energiepreise

Unterrichtung des Petitionsausschusses

Sächsische Zeitung online
Sächsischer Landtag - Zahl der Petitionen 2012 rückläufig
 



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