INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  21.06.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Flut-Folgen

Wenn es nach den LINKEN gegangen wäre, hätte sich der Landtag auf die Bewältigung der Hochwasser-Folgen konzentriert. Leider gab es dafür keine Mehrheit, und so fand nach der Debatte über die Regierungserklärung zum Hochwasser das übliche parlamentarische Procedere bis in die Abendstunden unter weitgehender Nichtbeachtung durch die mediale Öffentlichkeit statt.

Beim Thema Hochwasser herrschte Konsens, dass die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Naturgewalten und die Konsequenzen daraus nicht in die Mühlen der Parteipolitik geraten sollen. Nichtsdestotrotz sollte die Gelegenheit für Feststellungen im Interesse der Betroffenen und der Gesellschaft genutzt werden. Dies tat LINKE-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt in seiner Rede:

Mit Mauerbauen allein kann die Gefahr nicht gebannt werden – wir brauchen mehr Überschwemmungsflächen. 7500 Hektar wurden 2002 für Sachsen zusätzlich angestrebt, 111 sind’s erst geworden. Hier ist Nachholbedarf. Genauso wie bei der Bündelung der Verantwortlichkeit: Deiche, Talsperren, Rückhaltebecken und Gewässerpflege in eine Hand, hatte General von Kirchbach namens der Unabhängigen Kommission nach der Flutkatastrophe 2002 verlangt – geschehen ist immer noch nichts.

Auch die von uns schon 2002 angeregte solidarische gesetzliche Elementarschaden-Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer ist noch eine offene Baustelle.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 

78. Sitzung am 19. Juni 2013
 
Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: "Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!"
» ERWIDERUNG von den MdL Rico Gebhardt, Dr. André Hahn und Dr. Jana Pinka
» REDE zum ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12196

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen – Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren"
» REDE von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:  „Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen.“
» REDE von MdL Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 202 vom 19.06.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/12030 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes"
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12083 "Europäische Bürgergesellschaft fördern – Freiwilliges Europäisches Jahr für alle ermöglichen!"
» REDEN der MdL Heiko Kosel und Annekratin Klepsch

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12133 "Zukunft der Schulsozialarbeit an Schulen im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12129 "Qualität der öffentlichen Schulen verbessern – so geht sächsisch"
» REDE von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/12128 "Für mehr angewandte Forschung in Sachsen: Externe gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen fördern"
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/11851 zu  "Waldzustandsbericht 2012"  (Drs 5/11083 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
 
 Presseschau zur 78. Landtagssitzung
 
Regierungserklärung zum Hochwasser 2013

Leipziger Internetzeitung
» Hochwasserdebatte im Sächsischen Landtag: Mauern und Deiche allein sind nicht die Lösung
» Tillich gibt im Landtag Regierungserklärung zum Hochwasser ab: „Helfen – wiederaufbauen – schützen“

Freie Presse online
» Tillich lobt Einigung über Fluthilfe-Fonds
» Tillich hofft auf schnelle Einigung über Fluthilfefonds

Leipziger Volkszeitung online
» Bund und Länder einigen sich über Fluthilfefonds - Tillich kündig Tourismus-Kampagne an
» Das große Aufräumen nach der Flut – Fonds-Finanzierung steht

Grüne und Linke fordern Umdenken beim Hochwasserschutz titelt die Leipziger Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe. Das für das Hohe Haus eher seltene Zusammenrücken über parteipolitische Grenzen hinweg sei auch knapp elf Jahre und eine Jahrhundertflut später zu spüren gewesen, weiß Freie Presse vom gleichen Tag zu berichten.
Regierungschef Tillich (CDU) habe ungewohnten Beifall aus der Opposition erhalten. Etwa als er ausführte: "Wir werden den Wiederaufbau nicht stupide vollziehen. Dass wir in Überschwemmungsgebieten überhaupt noch bauen, das ist ein Skandal an sich. Die Sachsen lassen sich nicht unterkriegen, und jetzt müssen auch wieder die Touristen nach Sachsen kommen." Die Idee, sich für diese PR-Offensive im 32-Millionen-Euro-Budget für die geplante Imagekampagne "So geht sächsisch" zu bedienen, habe den Beifall der Opposition gefunden. Die "kollegiale Information"  von Staatskanzleichef Beermann (CDU) während der Hochwasserkatastrophe wäre Linke-Chef Rico Gebhardt sogar eine Danksagung im Plenum wert gewesen.
Alle Parteien seien auf der Suche nach Antworten, wie der Flutschutz verbessert werden kann, so die Sächsische Zeitung in der Donnerstagsausgabe. Hermenau (Grüne) und Gebhardt (LINKE) hätten aber vor falschen Konsequenzen gewarnt. „Die Zeit des schlichten Mauerbauens sei vorbei, den Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden, so Gebhardt.
Erhebliche Unterschiede zwischen Opposition und Regierung bestünden bei Tillichs Lieblingsthema "Vorfahrt für den Hochwasserschutz". Nach den Plänen des Regierungschefs sollen auf diesem Wege die diversen Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden beim Bau neuer Anlagen begrenzt werden.  Ein besserer Hochwasserschutz sei nicht an einzelnen Bürgern, sondern an der falschen Prioritätensetzung der Regierungspolitik gescheitert.
Tillich habe sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark gemacht. "Wir müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, sich gegen Hochwasser zu versichern", sagte er unter dem Beifall der Opposition.

Sächsische Zeitung online
Politik dankt den Hochwasserhelfern - Wiederaufbau umstritten

Dresdner Neueste Nachrichten online
Das große Aufräumen nach der Flut beginnt - Finanzierung des Hilfsfonds steht

MDR online
» Tillich erleichtert über Fluthilfen
» Regierungserklärung und Flutdebatte im Landtag
» Landtagsticker aus Dresden: Debatten über Hochwasserschutz und Bildungspolitik

 Debatte um Tarifkonflikte mit Pädagogen

Sächsische Zeitung online
Altersteilzeit hat für Lehrergewerkschaft Vorrang

Leipziger Volkszeitung online
"Nicht in der Friedenspflicht" - GEW verhandelt nur über Altersteilzeit für sächsische Lehrer

Freie Presse berichtet in ihrer Donnerstagausgabe, dass die CDU-geführte Koalition im Landtag mit einem überraschenden Angebot an Sachsens Lehrergewerkschaften versucht habe, die zugespitzte Lage im Tarifstreit zu entschärfen. Hatte die Regierung noch vor einer Woche von einem ultimativen Angebot gesprochen, war nun von "einem Kommunikationsfehler" die Rede. Die CDU habe die Gewerkschaften formell zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert angesichts von Streikdrohungen habe Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) um Augenmaß gebeten. Zuvor habe sich die Koalition die harsche Kritik der Opposition am Umgang mit den Lehrern anhören müssen....

MDR online
Maßnahmen gegen Lehrermangel in Sachsen: GEW verhandelt zunächst nur über Altersteilzeit

Leipziger Internetzeitung
Cornelia Falken (Linke): „Antreten zum Diktat“ – so darf Staatsregierung nicht mit Sachsens Lehrerschaft umgehen
 
79. Landtagssitzung am 20. Juni 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Strategische Bedeutung Sachsens als Mikroelektronikstandort stärken – EU-Strategie für Schlüsseltechnologien auf allen Ebenen unterstützen"
» REDE  von MdL Dr. Jana Pinka
 
Antrag der Fraktion NPD zum Thema: "Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013: Heimat bewahren – Souveränität schaffen"
» REDE  von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11189 "Strukturen von ‘Blood & Honour‘ und der ‘Hammerskin Nation‘ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12150  "Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig verhindern"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11734 "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft übernehmen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 206
vom 20.06.2013

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/10079 "Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11793 "Fluglärm reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 207 vom 20.06.2013

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/12131 "Bildungs- und Teilhabepaket vereinfachen – Bedürftige Familien unterstützen"
» REDE von MdL Heike Werner

Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses in Drs 5/11828 zu
"Jahresbericht 2011" (Drs 5/8183 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)  sowie in Drs 5/11829 zu "Jahresbericht 2012" (Drs 5/11327 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/12147
Darin sind enthalten die ANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE in
»  Drs 5/7725 "Bericht und Evaluation der Programme und Projekte der sächsischen Gesundheitsziele"
»  Drs 5/9106 "Verbot der privaten Haltung von gefährlichen Tieren und Einführung einer Erlaubnis für die private Haltung gefährdeter exotischer Tiere"
jeweils mit der Antwort aus dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
Die Merhehit im Plenum lehnte auf Vorschlag der Ausschüsse die Anträge ab.
 
Presseschau zur 79. Landtagssitzung
 
Aktuelle Debatte um Hochtechnologien

Freie Presse online
Morlok fordert mehr Unterstützung vom Bund für Hochtechnologie

Sächsische Zeitung online
Morlok fordert mehr Unterstützung vom Bund für Hochtechnologie

Lausitzer Rundschau online
Morlok fordert mehr Unterstützung vom Bund für Hochtechnologie

Landtagsdebatte um "Blood & Honour"

Die erneute Aktenpanne beim Verfassungsschutz sorge weiter für Wirbel in Sachsen, so die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Morgenpost in ihren Freitagausgaben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Ermittler bei einer Sichtung des Geheimmaterials beim Verfassungsschutz auf drei weitere, bisher nicht bekannte Aktenordner mit Bezug zum Zwickauer Terror-Trio gestoßen seien.  Dabei handele es sich um hochbrisante Hinweise zu den Bereichen Ku-Klux-Klan und Blood & Honour sowie um eine Geheimoperation mit dem Kürzel Terzett. Diese Bestände dürften ein neues Licht auf die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU) werfen.
Die Opposition reagierte, gewohnt pointiert ging Linke-Obfrau Kerstin Köditz zu Werke. Seit Monaten betone der Geheimdienst, es werde alles für eine Aufklärung getan, sagte sie. "Wenn ein Jahr später dann aber zufällig weitere Akten auftauchen, zeigt das, dass das Amt entweder nicht reformierbar oder aber das Spitzenpersonal dazu nicht willens ist." Vernommene Zeugen  müssten ernuet geladen werden, um diese mit ihren bereits getätigten Aussagen und dem Inhalt der Akten zu konfrontieren, Köditz.

MDR online
Sachsen baut Landesamt um: Verfassungsschutz soll Dienstleister werden

Sächsische Zeitung online
Verfassungsschutz wird reformiert

Neues Deutschland online
Sachsens Verfassungsschutz findet weitere NSU-Akten / Linke kritisiert Geheimdienst als nicht reformierbar

Lausitzer Rundschau online
Verfassungsschutz wird grundlegend reformiert

Tarifübernahme für Beamte

Leipziger Internetzeitung
Klaus Bartl (Linke): Schwarz-gelbe Diskriminierung sächsischer Staatsdiener widerspricht Geist eines modernen sozialen Rechtsstaates

Nachtflugverbot in Leipzig

Mephisto 97.6
Landtag diskutiert Nachtflugverbot in Leipzig

Leipziger  Internetzeitung
Monika Runge (Linke): Medizinische Langzeitstudie zur Fluglärmbelastung der Menschen in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle in Auftrag geben

Verfassungsmodernisierung

Leipziger Internetzeitung
Schlechter politischer Stil: Linke kritisiert grünen Spätstart in Sachen Verfassungsreform

Sachsens Grüne haben sich mit einem Vorstoß zu Verfassungsänderungen den geballten Ärger der Konkurrenz zugezogen, so die Freie Presse in der Freitagsausgabe, CDU, FDP, SPD und Linken seien stinksauer.  Zu fünft hatten sich die demokratischen Fraktionen auf gemeinsame Änderungen an der Landesverfassung verständigt. Der Kompromiss sieht neben Einführung und Ausnahmen für die Schuldenbremse weitere Neuregelungen vor, auf die Linke und SPD besonderen Wert gelegt hatten. Dass die fraktionsübergreifende Einigung ohne die Grünen denselben Wortlaut gehabt hätte, gelte in Dresden als offenes Geheimnis. Nach dem formalen Ausscheiden der von ihrer Bundesparteispitze zurückgepfiffenen Linken aus dem Fünfer-Bündnis wackele die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei der für den 10. Juli geplanten Schlussabstimmung im Landtag.
Das Einbringen des Grünen Gesetzentwurfes widerspreche den Abmachungen, FDP-General Torsten Herbst nannte die Grünen "schlechte Verlierer". SPD-General Dirk Panter warf ihnen ebenfalls noch im Plenum ein "zutiefst unanständiges" Verhalten vor. Linke-Chef Rico Gebhardt attestierte den Grünen später schriftlich einen "schlechten Stil". Der Landtagswahlkampf dürfe nicht deshalb vorgezogen werden, "um Parteiprofilprobleme zu lösen".
 
Veranstaltungen
 
66. Bürgerinitiativen-Treff

Das 66. Treffen von Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit der Fraktion DIE LINKE am Sonnabend, 22. Juni 2013, 10 bis 15 Uhr, Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden widmet sich dem Thema „Durch Bürgerbeteiligung kommunale Demokratie von unten beleben“ und „Gruppenkläranlagen durchsetzen: Das Beispiel Hoske“.

Landesseniorenkonferenz
Altersarmut: Situation - Perspektiven – Alternativen der LINKEN


Mit der Landessenioren­konferenz 2013 am 24. Juni 2013, 10 bis 15 Uhr,  Konferenzsaal 6. Etage im Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden, setzt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die Auseinandersetzung mit der Armutsproblematik fort. Die Fraktion analysiert die Situation älterer Menschen in Sachsen, insbesondere hinsichtlich der bereits eingetretenen Betroffenheit von Altersarmut, und will alternative Lösungsansätze zur Bekämpfung von Altersarmut vorstellen und mit Interessierten diskutieren.
 



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