INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  22.04.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Verpackung kontra Inhalt

CDU/FDP-Initiativen muss man übersetzen, bevor man sie versteht: „Kinder brauchen Herausforderungen – für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem“ wollte die schwarz-gelbe Koalition vom Parlament diskutieren lassen. Dabei mochten die Bildungspolitiker von CDU und FDP aber weder über Unterrichtsausfall noch fehlenden Lehrernachwuchs und schon gar nicht über Schulschließungen und zu große Klassen reden, nein ums Sitzenbleiben sollte es gehen. Doch das ist eine pädagogische Maßnahme, die selbst bei dieser Regierung nicht hülfe, wie sich gleich mehrfach zeigte.

Trotz vieljähriger Wiederholung des Themas Mindestlohn setzte die Koalition bei ihrem Vergabegesetz weiter auf die Bevorzugung von Dumpinganbietern und lehnte jetzt die rot-rot-grünen Alternativen fürs Vergaberecht ab. Die sächsischen Handwerker, in deren Namen Schwarz-Gelb angeblich das Vergabegesetz gebastelt hat, äußerten inzwischen öffentlich Unmut und forderten Nachbesserungen. Auch die Kommunen dürften mit dem Anti-Winterschäden-Sofortprogramm für Straßen nicht recht glücklich werden, weil sie es am Ende wieder weitgehend selbst bezahlen müssen.

Und die Feuerwehrrente, für die DIE LINKE nun einen Gesetzentwurf vorlegte, nachdem Ministerpräsident Tillich nichts tat, um sein Wahlversprechen in die Tat umzusetzen? Die ist der CDU außerhalb von Wahlkampfzeiten zu teuer …

Marcel Braumann, Pressesprecher

73. Sitzung am 17. April 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Kinder brauchen Herausforderungen – Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem“
» REDEN von MdL Annekatrin Klepsch
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:  „Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung verhindern.“
» REDEN der MdL Klaus Bartl und Dr. Dietmar Pellmann

2. Lesung des GESETZENTWURFS der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7135 „Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz – SächsGleichstFördG)“
» REDE von MdL Heiderose Gläß
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11749

2. Lesung des GESETZENTWURFS der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7136 „Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Klaus Bartl
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11750

2. Lesung der Gesetzentwürfe der Fraktion GRÜNE  in Drs 5/9002 „Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)“ sowie der Fraktionen DIE LINKE & SPD in Drs 5/9013 „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“
» REDEN der MdL Thomas Kind und Karl-Friedrich Zais
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktionen DIE LINKE, SPD & GRÜNE in Drs 5/11745
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 135 vom 18.04.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD in Drs 5/9232 „Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sportfördergesetz – SächsSpFG)“
» REDE von MdL Verena Meiwald
» ÄNDERUNGSANTRAG  der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drs 5/11751

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD in Drs 5/11424  „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen“
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/11229 „Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag“
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11637 „Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken“
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11600 „Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen“
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/11487 „Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/10365 „Regionalisierte Personalbedarfsprognose Kindertagesbetreuung“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/11681 „Umrüstung von Kleinkläranlagen unterstützen – sächsische Kleinkläranlagenverordnung überarbeiten“
» REDE von MdL Andrea Roth

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/11684
Darin enthalten sind ANTRÄGE der FRAKTION DIE LINKE in
» Drs 5/11544 "Subsidiaritätsbedenken und ggf. Subsidiaritätsrüge nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final"
» Drs 5/8715 „Die Zukunft des Rettungsdienstes in Sachsen sichern und die Kommunalisierung der Aufgaben ermöglichen!“
» Drs 5/6912  „Vorlage eines Konzeptes zur zukünftigen Ausgestaltung der sozialen Beratungsinfrastruktur in Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung

Auf Vorschlag der Ausschüsse lehnte die Landtagsmehrheit diese Anträge ab.
 
 Presseschau zur 73. Landtagssitzung
 
Sitzenbleiben – Demütigung oder zweite Chance?

MDR online
Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: Sachsen hält am Sitzenbleiben fest

Laut Sächsischer Zeitung und Dresdner Morgenpost habe der Landtag erwartungsgemäß über „Ehrenrunden“ für Schüler gestritten. Aber gehe es wirklich darum? Im vergangenen Jahr mussten 5 677 Jungen und Mädchen an Sachsens Schulen eine Klassenstufe wiederholen, das sind knapp zwei Prozent aller sächsischen Schüler. Die schwarz-gelbe Koalition bekenne sich zum Sitzenbleiben, werte das Mittel zwar als „allerletzte pädagogische Maßnahme“, die aber als zweite Chance verstanden werden solle.
Die Opposition hingegen sieht im Sitzenbleiben eine Bestrafung für Schüler, eine Demütigung, Ausdruck mangelnder individueller Förderung… Linken, SPD und Grünen kamen Zeitpunkt und Inhalt der Debatte spanisch vor. Es sei einfach ein Ablenkungsmanöver von aktuellen Unterrichtsausfall-Zahlen und dem drohenden Lehrermangel, so die SPD. Die Grünen sprachen von einem Skandal, dass etwa in Dresdner Grundschulen die Stundentafel zusammengestrichen werde, um Unterrichtsausfall zu kaschieren.
Linken-Sprecherin Annekatrin Klepsch mahnte Motivation zum Lernen statt Leistungsdruck an: "Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Abschluss."
Außerhalb des Plenarsaals erklärte auch Bildungsgewerkschafts-Chefin Sabine Gerold das Thema als Stellvertreterdiskussion. Es gebe wichtigere Themen, etwa die Personalsituation der Schulen.

Leipziger Volkszeitung berichtet in Kurzform aus dem Landtag:1. Bildung super – das habe der Landtag in Dresden ans Licht gebracht. Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen hätten sich in der Bildungsdebatte für das Sitzenbleiben ausgesprochen, während Grüne, SPD und Linke für einen schrittweisen Abschied der Ehrenrunde plädierten.

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Annekatrin Klepsch (Linke): Individuelle Förderung aller Schüler statt Sitzenbleiben – Sachsens Schulsystem langfristig nicht leistungsstark

Dresdner Neueste Nachrichten
Bildungssystem: Für Sachsens CDU ist Sitzenbleiben eine "zweite Chance? (E-Paper-Bezug notwendig)

Lausitzer Rundschau online
In Sachsen wird weiter sitzengeblieben (E-Paper-Bezug notwendig)


Aktuelle Debatte zur Notfallversorgung

MDR online
Immer mehr Notdienste unbesetzt: Sachsens Rettungsdienstgesetz muss erneut auf den Prüfstand

Freie Presse online
Ministerin sieht Verbesserungsbedarf bei Notfallrettung

Standpauke für Ulbig wegen Notdienst-Misere, so titelt die Freie Presse in ihrer Donnerstagsausgabe. Sachsens Notfallversorgung krankt und müsse verbessert werden. Zu dieser Einsicht sei in seltener Eintracht der Landtag gelangt, selbst Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Clauß habe den Innenminister nicht geschont und angemahnt, dass die Krankenkassen, die in Sachsen die Notfallrettung organisieren, ausreichend Kompetenzen benötigten: "Hier darf es keine Denkverbote geben." Die Landesdirektion, die die Aufsicht über den Rettungsdienst führt, sei ähnlich gehandicapt. Clauß sagte ihrem Kollegen Ulbig, bei einer notwendigen Novellierung des Landesrettungsdienstgesetzes ihre Mitwirkung zu.

Leipziger Volkszeitung online
Notdienste in Sachsen nicht abgesichert - Ministerin: "Es darf keine Denkverbote geben"

Leipziger Volkszeitung berichtet in der Donnerstagausgabe in Kurzform aus dem Landtag.
2. Retter brauchen besseres Management. Die von den Linken beantragte Debatte um die Notfallrettung fiele zwar ins Ressort des Innenministers Markus Ulbig (CDU), der aber habe seiner Kollegin Sozialministerin Christine Clauß (CDU) die unangenehmen Fragen der Opposition überlassen.
Die Zahlen seien beunruhigend. Waren 2010 noch 0,4 Prozent der landesweit rund 55000 Notfalldienste in Sachsen unbesetzt, sind es mittlerweile drei Prozent. Ministerin Clauß habe das mit verworrenen Zuständigkeiten und unklaren Kompetenzen erklärt, die Rettungsdienste sind in Sachsen Aufgabe der Krankenkassen, die Organisation obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten. Eben das gehöre "gründlich hinterfragt". Die SPD habe davor gewarnt, die Notdienste nach den Gesetzen des Marktes zu regeln, eine übergreifende Einsatz- und Bereichsplanung und eine Mitwirkungsverpflichtung aller Akteure seien notwendig.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Leipziger Volkszeitung berichtet in Kurzform aus dem Landtag: 
3. Kein Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Abgeschmettert wurden im Landtag zwei Gesetzentwürfe zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Grünen-Fraktion sowie SPD und Linke eingebracht hatten, da der Opposition das im Januar beschlossene Gesetz von CDU und FDP nicht weit genug gegangen sei. Die Grünen wollten ökologische Standards bei der Vergabe stärker berücksichtigen. Die SPD attestierte der schwarz-gelben Staatsregierung, "keine Antwort auf den Billiglohnwettbewerb" zu finden. SPD und Linke wollten in ihrem Gesetzentwurf einen Mindestlohn von 8,50 Euro festschreiben.

Leipziger Internet Zeitung
Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz gefällt Handwerkern nicht – Konsens in Bereitschaft, Branchenmindestlöhne durchzusetzen

Die die Sächsische Zeitung informierte in ihrer Donnerstagausgabe über Beratung von Handwerkern, Politikern und Gewerkschaftern Sachsens über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Handwerker fordern Nachbesserungen beim Vergabegesetz. Kritisch sehe Reiner Burkhardt, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Sächsisches Handwerk vor allem die Differenz zwischen Angebot und dem Preis, für den ein Auftrag letztlich abgerechnet wird. Meistens entscheide sich die Kommune für den preiswertesten Anbieter – muss am Ende aber deutlich mehr zahlen. Daran habe auch das neue Gesetz nichts geändert… Auch über das Thema Mindestlöhne sei diskutiert worden. Der Handwerksverband schlage die Einführung eines für die gesamte Branche verbindlichen Mindestlohnes vor… Opposition und Gewerkschaften wollen die Auftragsvergabe an soziale und ökologische Bedingungen wie etwa Mindestlöhne knüpfen. Linke, SPD und Grüne legten deshalb einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag vor.

Beseitigung von Winterschäden

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Enrico Stange (Linke): Morlok strickt an Legende vom freigiebigen Helfer, aber Kommunen sollen Winterschäden aus eigener Tasche bezahlen

Dresdner Neueste Nachrichten online
Sofortprogramm Straße: Dresden könnte 2,3 Millionen Euro für Beseitigung von Winterschäden bekommen

Leipziger Volkszeitung online
Kampf gegen Schlaglöcher: Leipzig erhält 2,2 Millionen zur Beseitigung von Winterschäden

Sächsische Zeitung online
Kabinett beschließt „Sofortprogramm Straße“
 
74. Landtagssitzung am 18. April 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen – Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß“
» REDE von MdL Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 136 vom 18.04.2013
 
Antrag der Fraktion NPD zum Thema: „Konfusion durch „Inklusion“ beenden – realistische Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen durchsetzen!“
» REDE von MdL Dr. André Hahn

1. Lesung des GESETZENTWURFS der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11701 „Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Dr. André Hahn

GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10275 „Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11760

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11318 „Jedem Kind ein Instrument – Weiterentwicklung des Projektes als fester Bestandteil der kulturellen Bildung“
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11599 „Ringen als olympische Sportart erhalten und Erneuerung finanziell unterstützen!“
» REDE von MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/11682 „Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten“
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11529 „Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange
» ÄNDERUNGSSANTRAG  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11761

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs 5/11586 zu
„Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012“ (Drs 5/11033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
» REDE von MdL Kerstin Köditz
 
Presseschau zur 74. Landtagssitzung
 
LINKE plädiert für Feuerwehrrente

Freie Presse online
Linksfraktion will zusätzliche Rente für Feuerwehrleute (mit Verweis auf das Gesetz)

Sachsens Linksfraktion mache sich für eine zusätzliche Altersversorgung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren stark, so steht es in den Freitag-Ausgaben von Freie Presse und Leipziger Volkszeitung.
"Wir plädieren für eine angemessene Sonderzahlung des Landes", sagte der Linke-Abgeordnete André Hahn. Dem Gesetzentwurf der LINKEN zufolge sollen die Kameraden ab dem vollendeten 60. Lebensjahr vom Land eine Zusatzrente erhalten  –  pro Dienstjahr monatlich fünf Euro, wobei maximal 20 Dienstjahre angerechnet werden. Eine Versicherungslösung, wie sie von der Koalition in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht worden war, habe Hahn abgelehnt. Er warf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, die weit mehr als 40.000 Feuerwehrleute im Landtagswahlkampf 2009 mit dem Versprechen einer Rente getäuscht zu haben. "
In den letzten dreieinhalb Jahren ist kein einziger Cent aus Landesmitteln für den Aufbau einer Feuerwehrrente geflossen, auch nicht zur Unterstützung einer Versicherungslösung", so Hahn…

FOCUS online
Landtag: Linksfraktion will zusätzliche Rente für Feuerwehrleute

Sächsische Zeitung online

Linksfraktion will zusätzliche Rente für Feuerwehrleute

MDR online
Linken-Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente

Ringen soll olympisch bleiben

Freie Presse online
Ringen ums Ringen als olympische Disziplin - Auch der sächsische Landtag debattierte über die Streichpläne des IOC

Debatte zur sächsischen Energiepolitik

MDR online
Landtag Sachsen : Streit um "sächsischen Weg" bei Energiewende

Leipziger Internet Zeitung
Dr. Monika Runge (Linke): Sonderweg in der Energiepolitik führt in Sackgasse und verspielt Zukunft für Energiewirtschaft in Sachsen

Am Rande des Plenums

Sächsiche Zeitung online
„Ich will dieses Land verändern“ (E-Paper-Bezug notwendig) - Ein Interview mit Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINE und Landeschef der LINKEN in Sachsen.

Leipziger Internet Zeitung
Der neue Rundfunkbeitrag: Haushaltsabgabe ist für Linke inkonsequent – Interview mit Linken-Medienexperte MdL Falk Neubert



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