AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN
 
Demokratie

Pressemitteilung vom 15.04.2014
128/2014: Kennenlernen-Gespräch: Linksfraktion und katholischer Bischof
Katholischer Bischof Koch auf Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag – Gebhardt: Im Dialog Gemeinsamkeiten  
» Zur Meldung 

 
 
Haushalt und Finanzen 

Pressemitteilung vom 14.04.2014
127/2014: Sachsens Rechnungshof fordert ordentliche Personalplanung

Meiwald: Rechnungshof fordert langfristige Personalplanung – Staatsregierung reagiert niveaulos 

 
 
  AKTUELL IM PLENUM
 
» Liveübertragung der Plenarsitzungen
» Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
 
Auf der 94. und 95. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages stehen am 9. und 10. April 2014 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 94. Sitzung am 9. April 2014:
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Staatsregierung blockiert Rentengerechtigkeit: Das Beispiel ‚Mütterrente‘
» REDE von Dietmar Pellmann
» REDE von Heiderose Gläß
 
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion:
„Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)
» GESETZENTWURF in Drs 5/11841
 
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen
» GESETZENTWURF in Drs 5/11427
REDE von Marion Junge
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Krankenhausbedarfsplanung und -finanzierung auf neue Herausforderungen einstellen
» ANTRAG in Drs 5/13523
» REDE von Kerstin Lauterbach
 
 
Zur 95. Sitzung am 10. April 2014:
 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
„Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
» GESETZENTWURF in Drs 5/14073
» REDE von Andrea Roth
 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
„Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz –  SächsSchulKostFreihG)
» GESETZENTWURF in Drs 5/14109
» REDE von Cornelia Falken
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Nachbarschaftsschule Leipzig (NaSch) und Chemnitzer Schulmodell unbefristet fortführen!
» ANTRAG in Drs 5/12202
» REDE von Cornelia Falken
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Katholischer Bischof Koch zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE
15.04.2014
 Foto: DIE LINKE LTF/Krause
Gast der heutigen Fraktionssitzung war der Katholischer Bischof Dr. Heiner Koch (Bistum Dresden-Meißen).  In dem Gespräch (hier im Bild mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt r.) traten viele Gemeinsamkeiten zutage.
» PRESSEMITTEILUNG vom 15.04.2014
 
 
 

Nachdem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag im vergangenen Jahr bereits eine Tour zu mittelständischen Unternehmen unternahm und bei seiner Sommertour vielfältige Anregungen für die parlamentarische Arbeit sammeln konnte, startet er in der kommenden Woche seine diesjährige Frühjahrstour. Unter dem MottoSelbstverwaltung der Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen!“ wird Rico Gebhardt vom 24. Februar bis zum 2. April 2014 die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besuchen und mit Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Entscheidungsträgern, Vertretern der lokalen Wirtschaft und weiteren Akteuren ins Gespräch kommen.

» Weitere Informationen
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Treffen linker Regionalparlamentarier aus dem Dreiländereck
31. Januar 2014
Im Potsdamer Landtag fand am Ende der vergangenen Woche ein Treffen der Gemeinsamen Kommission linker Regionalparlamentarier aus den Grenzregionen Polens, Tschechiens und der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bildung dieser Kommission ist das Ergebnis der vor zehn Jahren abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung.
Zu den Ergebnissen »
 
 
Fotos: DIE LINKE LTF/Rosig
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Inklusions-Gesetzentwurf von LINKE/SPD auf dem Prüfstand
23.01.2014
Am 23. Januar 2014 fand die gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Fraktion zum Thema „Alltägliche, gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Entwurf des sächsischen Inklusionsgesetzes (mit Gebärdensprachübersetzung)“ statt.
Es ging darum, inwieweit der Gesetzentwurf dem Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und damit im privaten und öffentlichen Alltag genügt. Die Gäste der Veranstaltung kamen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zu Wort.
Die Veranstaltung nahm Bezug auf den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drucksache 5/11841 „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)“.
» PRESSEMITTEILUNG zur Veranstaltung (21.01.2014)
» GESETZENTWURF in Drs 5/11841
 
 
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
1. Sächsischer Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE
Bürgerschaftliche Selbstverwaltung in den Kommunen stärken
30. November 2013
Unter dem Thema „Selbstverwaltung der Kommunen stärken“ bot die Konferenz am 30. November 2013 im art'otel Dresden allen Interessierten ein Podium zu einem regen Informations- und Er­fahrungsaustausch zu aktuellen und zukünftigen politischen Herausforderungen auf  Kommunal- und Landesebene.
 
 

»Machen, was (den) Sachsen guttut«
Die zweite Ausgabe unserer Zeitung "links im landtag" ist erschienen und wird ab dem 13. November 2013 sachsenweit an alle Haushalte verteilt.
 
Ausgabe 2/2013
Herbst 2013

» Ausgabe Dresden Stadt
» Ausgabe Leipzig Stadt
» Ausgabe Chemnitz Stadt
» Ausgabe Landkreis Mittelsachsen
» Ausgabe Erzgebirgskreis
» Ausgabe Vogtlandkreis
» Ausgabe Landkreis Zwickau
» Ausgabe Landkreis Leipziger Land
» Ausgabe Landkreis Nordsachsen
» Ausgabe Lankreis Görlitz
» Ausgabe Landkreis Bautzen
» Ausgabe Landkreis Meißen
» Ausgabe Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
 

Auswirkung sozialer Ungleichheit auf Bildungschancen in Sachsen

11.10.2013
Auf der heutigen Pressekonferenz „Chancengleichheit im sächsischen Bildungswesen trotz wachsender sozialer Ungleichheit?“ im Zusammenhang mit der 7. Armutskonferenz der Linksfraktion im Landtag, die morgen in Leipzig stattfindet, stellte die Fraktion eine Broschüre vor, mit der Ergebnisse der Großen Anfrage „Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung Sachsens“ (Drucksache 5/12366) ausgewertet werden. [weiter ...]

» PRESSEMITTEILUNG
» DOWNLOAD der Broschüre (*.PDF)
 

Die Fraktion beim Tag der Sachsen in Schwarzenberg
6.bis 8. September 2013
 
 

Vom 6. bis 8. September 2013 fand in Schwarzenberg der Tag der Sachsen 2013 als größtes Volksfest in Sachsen statt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag war dazu wieder mit einem Stand vertreten. Die Besucherinnen und Besuch konnten mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt und anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag oder aus dem Bundestag ins Gespräch kommen. Die kleinen Besucherinnen und Besucher konnten am Glücksrad ihr Glück versuchen, rote Äpfel sowie rote Zuckerwatte genießen.

 
 

Sommer-Tour des Fraktionsvorsitzenden
Motto: Zuhören, Lernen, Handeln!
ab 29. Juli 2013
 
Nach seiner Regionaltour im März dieses Jahres geht Rico Gebhardt, Vorsitzender der Frak-tion DIE LINKE, am 29. Juli 2013 erneut auf Info-Tour durch Sachsen. Dreieinhalb Wochen wollen Rico Gebhardt und die ihn begleitenden LINKEN auf der Straße, in Unternehmen, bei Vereinen und Verbänden, in Rathäusern und Behörden vor allem zuhören, lernen – und Ideen für das politisch-parlamentarische Handeln entwickeln. Schwerpunkt der Sommertour 2013 ist das regionale Handwerk. In der ersten Tourwoche wird Rico Gebhardt im Erzgebirgskreis und in den Städten Leipzig und Chemnitz unterwegs sein.
» TERMINE und ORTE der Sommertour
 

Tiefengeothermie in Sachsen
25. Juni 2013
Initiiert durch MdL Dr. Jana Pinka (li.), Diplommineralogin und Fachsprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik, konnte Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (re.) zur Fraktionssitzung am 25. Juni 2013 Professor Matthias Reich von der TU Bergakademie Freiberg begrüßen. Der Gast referierte zum Thema „Tiefengeothermie in Sachsen – bohrtechnische Erschließung regenerativer Lagerstätten“ und informierte über ein entsprechendes Projektvorhaben im Erzgebirge in Schneeberg. Anschließend beantwortete Prof. Reich die Fragen der Abgeordneten zum Thema.
» JANA PINKA: Sachsen vor weltweiter Technologieführerschaft bei Stromerzeugung aus Erdwärme – grundlastfähige Energie
 
 

FC Landtag mit neuen Trikots!
19. Juni 2013
Am 19. Juni 2013 nahm der FC Landtag seine neuen, vom Landtag bezuschussten Trikots entgegen und präsentierte diese am Rande der 78. Plenarsitzung und bei gefühlten 38 Grad Außentemperatur vor dem Bürgerfoyer des Landtagsgebäudes in Dresden
 
 
Fünf Spieler der Fraktion DIE LINKE gehören zur Landtags-Fußballmannschaft:
Hintere Reihe von links: Torschützenkönig MdL Dr. André Hahn, MdL Karl-Friedrich Zais, MdL Klaus Tischendorf.
Vordere Reihe von links: MdL Thomas Kind und Fraktionsmitarbeiter Silvio Lang.

Gäste von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Fraktion
18. Juni 2013
Am 18. Juni 2013 konnten wir im Rahmen unserer Fraktionssitzung Gäste von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen. Die GEW-Landesvorsitzende, Dr. Sabine Gerold, die Vize-Landesvorsitzende und Verantwortliche für den Bereich Schule, Uschi Kruse und der Vorsitzende des GEW-Bezirksverbandes Dresden, Jürgen Thamm (1.,3.u.4.v.li.) unterrichteten die Linksfraktion über den Stand der aktuellen Tarifverhandlungen der GEW mit der Staatsregierung und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Unter dem Titel „Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der 78. Landtagssitzung, die am morgigen 19. Juni stattfindet, setzen lassen.

»(Wie) ist Nochten II noch zu stoppen?«
10. Juni 2013
Um das Für und Wider der Tagebauerweiterung Nochten II besser abwägen und die Folgen der Abbaggerung einschätzen zu können, führte die Landtagsfraktion DIE LINKE am 10. Juni  vor Ort eine Informationsveranstaltung durch. Eingeladen waren Dr. Bernadette Jonda von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die 2010 die Bevölkerungsumfrage zur Umsiedlung durch-geführt hat, und die Greenpeace-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. Neben MdL Kathrin Kagelmann nahm auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bergbau-Expertin, Dr. Jana Pinka, an der Veranstaltung teil und stellte unter anderem den Antrag der Linksfraktion „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimapro-gramms“ vor.
» Auswahl von Initiativen der Fraktion DIE LINKE rund um das Thema Braunkohleabbau, Gewässerverockerung, Subventionen im Bergbau und Klimaschutz
 
 

Sachsen-Tour des Fraktionsvorsitzenden
 
 
» TERMINE und ORTE der Tour des Fraktionsvorsitzenden
 

Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden

13.Februar 2013

Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Prof. Gerhard Besier, Julia Bonk, Dr. Edith Franke, Rico Gebhardt, Heiderose Gläß, Dr. André Hahn, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekartrin Klepsch, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz, Heiko Kosel, Dr. Volker Külow, Verena Meiwald, Falk Neubert, Andrea Roth, Sebastian Scheel, Enrico Stange und Klaus Tischendorf) beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis. [MEHR ...]

 
 

Sächsische Verfassungsreform mit linker Handschrift
1. Februar 2013
Die heute vereinbarte Schuldenbremse konnten wir zwar nicht verhindern aber bei der Aufstellung des Landeshaushaltes ist zukünftig neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der „soziale Ausgleich“ als gleichrangiges Verfassungsgut zu berücksichtigen. Das ist in Deutschland bisher einmalig.
» PRESSEMITTEILUNG
» Vereinbarung der fünf Fraktionsvorsitzenden
 
 

Klausur der Fraktion am 24./25.1. in Leipzig
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Klausur nach Leipzig zurück („Commundo“-Tagungshotel Leipzig, Zschochersche Str. 69, 04229 Leipzig). Beginn ist Donnerstag, 24.1.2013, um 10 Uhr, Ende Freitag, 25.1.2013, um 17 Uhr.

Neben der Verständigung zu den Arbeitsschwerpunkten fürs Jahr 2013 geht es u. a. um eine Positionierung der Fraktion zur Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Thema Verhandlungen über Verfassungsänderungen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, sagt zu dieser Klausur: „Ich will unsere Kernkompetenz für Soziales weiter stärken und ausbauen. Zugleich werden wir daran arbeiten, auch bei Themen wie öffentliche Sicherheit und Wirtschaftspolitik mit linken Positionen mehr als bisher in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu gelangen.“ 
 
Klausur beginnt mit Thema öffentliche Sicherheit: Gespräch mit Bernd Merbitz

Die Klausur der Fraktion beschäftigte sich nach ihrer Eröffnung am Donnerstag zunächst mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit in Sachsen“. Schwerpunkte dabei waren die Arbeitsweise des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und der Stand der Zusammenlegung der Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen im Rahmen der Strukturreform Polizei.Sachsen.2020. Dazu fand  ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz (2. v. l.), statt.

» GEBHARDT: Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz
 
MdL Klaus Tischendorf (li.), Bernd Merbitz (2.v.l.), MdL Rico Gebhardt (2.v.r.) und MdL Sebastian Scheel (re.)
 
Nach der Mittagspause hat die Fraktion zusammen mit den Bürgermeistern der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal (li.), und Michael Faber (mi.), über Kulturraumgesetz, Sportkonzeption des Freistaates Sachsen, Förderkonzeption Freiwillige Feuerwehren, Hochwasserschutz, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und das geplante Leipziger Seenland beraten.
 
Heiko Rosenthal (li.), Michael Faber (mi.) und MdL Rico Gebhardt (re.)
 

LINKE Arbeitsschwerpunkte für 2013 beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat heute am zweiten Tag ihrer Klausur in Leipzig die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2013 beschlossen. [MEHR ...]
 

Fraktion DIE LINKE verhandelt weiter über sächsische Verfassungsreform

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat sich heute auf ihrer Klausur mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN über mögliche Änderungen der sächsischen Verfassung befasst und über das weitere Vorgehen verständigt. [MEHR ...]
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 


 

 






 

 

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