AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN
 
Umwelt

Pressemitteilung vom 30.07.2015
311/2015: Gesundheit von Beschäftigten und Anwohnern ist das Wichtigste!
Pinka: Wann werden Emissionen aus dem Stahlwerk Riesa Feralpi behördlich gemessen und durch Auflagen vermindert? 
» Zur Meldung 

 
 
Hochschulen 

Pressemitteilung vom 29.07.2015
310/2015: Spekulationen im Umfeld der Rektorenwahl an der Uni Leipzig

Klepsch: Macht der Hochschulräte begrenzen, Senate stärken – „Hochschulfreiheitsgesetz“ novellieren! 

 
 
  AKTUELL IM LANDTAG
16. und 17. Landtagssitzung
8. und 9. Juli 2015
 
Auf der 16. und 17. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages standen am 8. und 9. Juli 2015 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 16. Sitzung am 8. Juli 2015:
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!“
» REDE von Susanne Schaper
» REDE von Nico Brünler
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!“
» ANTRAG in Drs 6/1730
» REDE von Sebastian Scheel
 
 
Zur 17. Sitzung am 9. Juli 2015:
 
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
Positionen der Staatsregierung zu Bedeutung und Auswirkungen von TTIP, CETA, TiSA und ACTA im Freistaat Sachsen
» GROSSE ANFRAGE in Drs 6/1092
» REDE von Anja Klotzbücher
» REDE von Nico Brünler
» REDE von Jana Pinka
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
» ANTRAG in Drs 6/1409
» REDE von Annekatrin Klepsch
» REDE von Juliane Nagel
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Preis Willkommenskultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
19. Juni 2015
Preis WillkommensDie Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2015 den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ vergeben. Über die Vergabe hat eine Jury entschieden, der Johanna Stoll (Sächsischer Flüchtlingsrat), Emiliano Chaimite (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Ausländerrat Dresden e. v.), und die Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel (Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik), Lutz Richter (demokratiepolitischer Sprecher) und Marion Junge (Sprecherin für Bürger_innenanliegen) angehören.
Die Preisträger/innen sind:
1. Kategorie „Etablierte Initiative“: Bon Courage e.V. Borna
2. Kategorie „Junge Initiative“: Bündnis „Willkommen in Roßwein“
3. Kategorie „Engagierte Persönlichkeit“: Frau Ines Mättig, Bautzenultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
» PRESSEMITTEILUNG 258/2015: Linksfraktion verleiht Preis Willkommenskultur Sachsen 2015
 

LINKE gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie
30. Mai 2015
Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung. Am 30. Mai 2015 ehrte der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die langjährige Sprecherin für ‪direkte‬ Demokratie‬ der Linksfraktion, Andrea Roth, „für ihre Verdienste um die politische Mitbestimmung und direkte Demokratie“ mit der Sächsischen Verfassungsmedaille‬.
» PRESSEMITTEILUNG

1. Untersuchungsausschuss (NSU) hat sich konstituiert
13. Mai 2015
Am 13. Mai 2015 konstituierte sich der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags. Auf der ersten Sitzung haben die Mitglieder u.a. über Verfahrensfragen beraten, legten weitere Termine fest und verständigten sich über Geheimhaltungsregelungen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU aufklären. Dieser Ausschuss existierte bereits in der vergangenen Wahlperiode. Mit der Neuauflage soll nun die Aufklärung fortgesetzt werden.
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
» BROSCHÜRE "Viele offene Fragen zum Nazi-Terror: Die Aufklärung muss weitergehen!"
» REDE von Kerstin Köditz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
8. Mai 2015
Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung Europas vom Faschismus. Dieser Jahrestag findet in der Öffentlichkeit zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit: Regierungsoffiziell wird vor allem an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Wir hingegen wollen nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die den Krieg begonnen und unendliches Leid über die Welt gebracht haben. Der 8. Mai ist deshalb für die Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition bis heute ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wir gedenken aber auch der Opfer in den Gefängnissen und Konzentrationslagern, des Kampfes und des Leides aller Menschen im Widerstand, für die der 8. Mai der ersehnte Tag der Befreiung war. Dieser 8. Mai wird uns allen Anlass sein, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ öffentlich zu erneuern.
» 182/2015: Gedenkveranstaltungen der Linksfraktion zum 8. Mai
» 187/2015: Erklärung und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung
» 193/2015: 8. Mai sollte baldmöglichst in Sachsen Gedenktag werden
 
Rico Gebhardt und Annekatrin Klepsch bei der Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden
 

 

Marion Junge, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, antwortet im Namen der Linksfraktion auf Fragen der „Sächsischen Zeitung“ Bautzen zur geplanten Diätenerhöhung:

 
Werden Sachsens Landtagsabgeordnete Ihrer Ansicht nach gerecht bezahlt?
Die Landtagsabgeordneten haben eigentlich keinen Grund, sich wegen ihrer Bezahlung zu beklagen. Wir als LINKE Landtagsabgeordnete füllen mit Mitteln aus mehreren Diätenerhöhungen einen Spendenfonds für soziale Projekte.
 
Halten Sie die jetzt geplante Erhöhung der Aufwandspauschale für Landtagsabgeordnete um
1.000 Euro für gerechtfertigt?
Nein. Das ist eine verkappte Diätenerhöhung durch die Hintertür. Wir leben nicht in einer Zeit galoppierender Inflation, jedenfalls nicht generell. Deshalb gibt es für diese von CDU/SPD geplante Erhöhung keine Rechtfertigung.
 
Halten Sie es für richtig, dass Sachsens Landes-Politiker bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können?
Nein. Besonders schamlos ist, dass Abgeordnete der Parteien, die – im Gegensatz zur LINKEN – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für „Normalbürger“ gestimmt haben, sich selbst die Rente mit 60 sichern wollen.
 

Wie werden Sie abstimmen, wenn das Abgeordnetengesetz demnächst in der jetzt beabsichtigten Weise geändert werden sollte?

Ich werde mit „Nein“ stimmen – wie alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion auch. Und ich hoffe, dass es noch mehr „Abweichler“ aus der Koalition gibt, die ihrem Gewissen folgen werden und ebenfalls „Nein“ sagen.
 
PRESSEMITTEILUNGEN zum Thema:
» SCHEEL: Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür (11.03.2015)
» SCHEEL / BARTL: Etat-Debatte nicht mit Abgeordneten-Rente mit 60 belasten – rechtliche Bedenken gegen CDU/SPD-Taktiererei (19.03.2015)
» BARTL: Diätenerhöhung durch die Hintertür auch rechtlich heikel – Sachverständigen-Anhörung bestätigt Bedenken der LINKEN (01.04.2015)
 

Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
10. April 2015
Heute wurde in einer gemeinsamen PK von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende‪‎Asyl‬- und Willkommenstour“ vorgestellt. Bis Oktober soll in allen sächsischen Landkreisen Stadion gemacht werden. Schwerpunkte sind die Unterbringung von ‪Flüchtlingen‬, die Förderung der ‪Willkommenskultur‬, Hilfen zur Integration sowie die Verbesserung der Lebenssituation von ‪Asylsuchenden‬. Ziel der Tour ist auch der Erfahrungsaustausch mit regionalen Akteuren, Institutionen und Verwaltungen, Flüchtlingen und Unterstützungsstrukturen sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
 
» BROSCHÜRE "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten"
» Einzelheiten zur Tour
» PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion mit Handreichung für Asyl-Hilfe vor Ort in Sachsen
 
 
Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament; Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik;
Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender DIE LINKE, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 
 
 
  AKTUELLE PUBLIKATIONEN

Flugblatt
Wer Freiheit opfert,
verliert Sicherheit

Stand: Februar 2015

 

» FLUGBLATT downloaden (PDF)

Flugblatt
An die Wütenden

Lösen "Pegida" und Co. wirklich Probleme?

Stand: Januar 2015

 

» FLUGBLATT downloaden (PDF)
 

Folder
Asyl in Sachsen:

Dichtung und Wahrheit

Stand: Januar 2015
 

» FOLDER downloaden (PDF)
 

 


 

 






 

 

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