AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN
 
Inneres

Pressemitteilung vom 27.05.2015
219/2015: Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Überwachung
Nagel: Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung – begrüßen Thüringer Widerstand dagegen
 
» Zur Meldung 

 
 
Gleichstellung und Lebensweisen 

Pressemitteilung vom 27.05.2015
218/2015: Sachsen-CDU kontra Homo-Ehe. Herr Kretschmer, es reicht jetzt!

Buddeberg zu Kretschmer: Ja zur Homo-Ehe – Nein zur Diskriminierungspolitik der sächsischen CDU, es reicht jetzt!
 

 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
1. Untersuchungsausschuss (NSU) hat sich konstituiert
13. Mai 2015
Am 13. Mai 2015 konstituierte sich der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags. Auf der ersten Sitzung haben die Mitglieder u.a. über Verfahrensfragen beraten, legten weitere Termine fest und verständigten sich über Geheimhaltungsregelungen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU aufklären. Dieser Ausschuss existierte bereits in der vergangenen Wahlperiode. Mit der Neuauflage soll nun die Aufklärung fortgesetzt werden.
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
» BROSCHÜRE "Viele offene Fragen zum Nazi-Terror: Die Aufklärung muss weitergehen!"
» REDE von Kerstin Köditz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
8. Mai 2015
Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung Europas vom Faschismus. Dieser Jahrestag findet in der Öffentlichkeit zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit: Regierungsoffiziell wird vor allem an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Wir hingegen wollen nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die den Krieg begonnen und unendliches Leid über die Welt gebracht haben. Der 8. Mai ist deshalb für die Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition bis heute ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wir gedenken aber auch der Opfer in den Gefängnissen und Konzentrationslagern, des Kampfes und des Leides aller Menschen im Widerstand, für die der 8. Mai der ersehnte Tag der Befreiung war. Dieser 8. Mai wird uns allen Anlass sein, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ öffentlich zu erneuern.
» 182/2015: Gedenkveranstaltungen der Linksfraktion zum 8. Mai
» 187/2015: Erklärung und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung
» 193/2015: 8. Mai sollte baldmöglichst in Sachsen Gedenktag werden
 
Rico Gebhardt und Annekatrin Klepsch bei der Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden
 
 
  AKTUELL IM LANDTAG
11.–13. Landtagssitzung
27.–30.4. 2015
Auf der 11. bis 13. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages standen vom 27. bis 30. April 2015 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 11. Sitzung am 27. April 2015:
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
» ANTRAG in Drs 6/1241
» REDE von Kerstin Köditz
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir“
» REDE von Klaus Bartl
» REDE von Juliane Nagel
 
 
2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE:
„Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945
» ANTRAG in Drs 6/1094
» FLUGBLATT zum 8.Mai
» REDE von Franz Sodann
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen
» ANTRAG in Drs 6/1218
» REDE von Franz Sodann
 
 
Zur 12. Sitzung am 28. und 29. April 2015:
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/777 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1234
» Die Generalaussprache, in der der Ministerpräsident sowie die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen, erfolgt innerhalb der Beratung zum Einzelplan 02, Staatskanzlei.
» Es schließen sich die Beratungen der Einzelpläne der Staatsministerien an bevor es in die Schlussabstimmung geht.
Die Fraktion DIE LINKE wird ca. 40 Fach-Änderungsanträge sowie einen Entschließungsantrag im Verlauf der Debatte zum Doppelhaushalt einbringen.
» REDE von Rico Gebhardt
 
 
 
Zur 13. Sitzung am 30. April 2015:
 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)
» GESETZENTWURF in Drs 6/1398
» REDE von Jana Pinka
 
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
So geht sächsisch.‘ –  Standortkampagne für den Freistaat Sachsen
» ANTRAG in Drs 6/762
» REDE von Klaus Tischendorf
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
» ANTRAG in Drs 6/1384
» REDE von Horst Wehner
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
 

Marion Junge, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, antwortet im Namen der Linksfraktion auf Fragen der „Sächsischen Zeitung“ Bautzen zur geplanten Diätenerhöhung:

 
Werden Sachsens Landtagsabgeordnete Ihrer Ansicht nach gerecht bezahlt?
Die Landtagsabgeordneten haben eigentlich keinen Grund, sich wegen ihrer Bezahlung zu beklagen. Wir als LINKE Landtagsabgeordnete füllen mit Mitteln aus mehreren Diätenerhöhungen einen Spendenfonds für soziale Projekte.
 
Halten Sie die jetzt geplante Erhöhung der Aufwandspauschale für Landtagsabgeordnete um
1.000 Euro für gerechtfertigt?
Nein. Das ist eine verkappte Diätenerhöhung durch die Hintertür. Wir leben nicht in einer Zeit galoppierender Inflation, jedenfalls nicht generell. Deshalb gibt es für diese von CDU/SPD geplante Erhöhung keine Rechtfertigung.
 
Halten Sie es für richtig, dass Sachsens Landes-Politiker bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können?
Nein. Besonders schamlos ist, dass Abgeordnete der Parteien, die – im Gegensatz zur LINKEN – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für „Normalbürger“ gestimmt haben, sich selbst die Rente mit 60 sichern wollen.
 

Wie werden Sie abstimmen, wenn das Abgeordnetengesetz demnächst in der jetzt beabsichtigten Weise geändert werden sollte?

Ich werde mit „Nein“ stimmen – wie alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion auch. Und ich hoffe, dass es noch mehr „Abweichler“ aus der Koalition gibt, die ihrem Gewissen folgen werden und ebenfalls „Nein“ sagen.
 
PRESSEMITTEILUNGEN zum Thema:
» SCHEEL: Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür (11.03.2015)
» SCHEEL / BARTL: Etat-Debatte nicht mit Abgeordneten-Rente mit 60 belasten – rechtliche Bedenken gegen CDU/SPD-Taktiererei (19.03.2015)
» BARTL: Diätenerhöhung durch die Hintertür auch rechtlich heikel – Sachverständigen-Anhörung bestätigt Bedenken der LINKEN (01.04.2015)
 

Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
10. April 2015
Heute wurde in einer gemeinsamen PK von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende‪‎Asyl‬- und Willkommenstour“ vorgestellt. Bis Oktober soll in allen sächsischen Landkreisen Stadion gemacht werden. Schwerpunkte sind die Unterbringung von ‪Flüchtlingen‬, die Förderung der ‪Willkommenskultur‬, Hilfen zur Integration sowie die Verbesserung der Lebenssituation von ‪Asylsuchenden‬. Ziel der Tour ist auch der Erfahrungsaustausch mit regionalen Akteuren, Institutionen und Verwaltungen, Flüchtlingen und Unterstützungsstrukturen sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
 
» BROSCHÜRE "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten"
» Einzelheiten zur Tour
» PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion mit Handreichung für Asyl-Hilfe vor Ort in Sachsen
 
 
Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament; Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik;
Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender DIE LINKE, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 
 
 
  AKTUELLE PUBLIKATIONEN

Flugblatt
Wer Freiheit opfert,
verliert Sicherheit

Stand: Februar 2015

 

» FLUGBLATT downloaden (PDF)

Flugblatt
An die Wütenden

Lösen "Pegida" und Co. wirklich Probleme?

Stand: Januar 2015

 

» FLUGBLATT downloaden (PDF)
 

Folder
Asyl in Sachsen:

Dichtung und Wahrheit

Stand: Januar 2015
 

» FOLDER downloaden (PDF)
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth zu Gast in der LInksfraktion
20. Januar 2015
Heute war der neue sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Beim insgesamt entspannten Gespräch erklärte er, er sehe sich, unabhängig von Parteigrenzen, als Interessenvertreter für alle Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen. Den „Heim-TÜV“ seines Vorgängers Martin Gillo wolle er zu einem Qualitätsmanagement für die Verwaltungen ausbauen. Über die Vorrangregelung, die Migrantinnen und Migranten bei der Jobvergabe bisher benachteiligt, könne man mit ihm „reden“. Allerdings lehnt er einen Winterabschiebestopp weiter ab, weil dieser die „Integrationsbemühungen unterlaufe“. Und bei einer Mahnwache für ‪#‎Khaled glänzte er mit Abwesenheit.
Offenbar muss Geert Mackenroth seine Rolle noch finden. Dabei wollen wir ihn gern mit konstruktiver Kritik und praktischen Anregungen begleiten. Wir erwarten von ihm parteipolitische Unabhängigkeit – aber klare Parteilichkeit, wenn es um die Interessen von Migrantinnen und Migranten geht, gleichgültig, ob sie als Asylsuchende oder als Zuwanderer zu uns kommen.
» PRESSEMITTEILUNG:
Nagel: Neuer Ausländerbeauftragter muss seine Rolle finden – Linksfraktion erwartet von Mackenroth mehr Lobby-Arbeit
 

Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion
7. Januar 2015
Unser heutiges Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des abscheulichen Terroraktes gegen die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Rico Gebhardt erklärte übereinstimmend mit Gregor Gysi: „Dieses Verbrechen muss mit aller Konsequenz juristisch verfolgt werden. Mörder, die ihre Taten mit religiösen oder politischen Hintergründen rechtfertigen wollen, sind genauso Verbrecher wie andere Mörder auch!“
Wir waren überrascht, dass unsere Veranstaltung offenbar dafür gesorgt hat, dass die AfD ihr Treffen mit den „Pegida“-Organisatoren an einen geheimen Ort außerhalb des Landtages verlegte. Ein schönes Zeichen. Umso motivierter haben wir über einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und Zuwanderern beraten. Stichwortgeber für die Politik sollen diejenigen sein, die sich für Toleranz, eine echte Integrationskultur und vor allem für eine friedliche Lösung jeglicher Konflikte einsetzen. Vielen Dank an alle, die dabei waren!
» PRESSEMITTEILUNG
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 

Ausländerbeauftragte / Integrationsbeauftragte:
LINKE/GRÜNE mit gemeinsamer Kandidatin

10. Dezember 2014
 
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute die GRÜNEN-Abgeordnete Petra Zais als Kandidatin für das Amt der/des Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten nominiert. „Wir sehen das Erbe von Martin Gillo, der dieses Amt mit Bravour ausgefüllt hat, bei Petra Zais in guten Händen – mit ihr wird aus der Ausländerbeauftragten wirklich eine Integrationsbeauftragte“, kommentiert Rico Gebhardt.
Der/die Ausländerbeauftragte / Integrationsbeauftragte wir am kommenden Mittwoch durch den Sächsischen Landtag gewählt.
» PRESSEMITTEILUNG
 
 
  AKTUELL IM LANDTAG

Neuer Landtag hat sich konstituiert

29. September 2014
Heute hat sich der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Auch die 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, unter ihnen zwölf Parlamentsneulinge, haben zum ersten Mal ihre Plätze im umstrukturierten Plenarsaal eingenommen. Diskussionen gab es über die Geschäftsordnung: CDU und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, haben noch keinen Entwurf vorgelegt. Nun wurde beschlossen, dass die alte Geschäftsordnung zunächst weiter gelten soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Sebastian Scheel, sieht in dieser „halben Konstituierung“ „kein gutes Zeichen“.
» PRESSEMITTEILUNG
 
 
 
  AKTUELLE PUBLIKATIONEN
 
Nazi-Terror:
Nicht zurück zur Tagesordnung!


Zwischenstand der Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses
"Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen"


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Der "versumpfte" Freistaat.
Ein sächsischer Polit-Krimi


Was bleibt vom 2. Untersuchungsausschuss
der 5. Wahlperiode "Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen"


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Entsorgte Vergehen,
vergessene Wahrheiten?


Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode "Abfall-Missstands-Enquete"


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Dokumentation einer "verfassungsrechtlichen Lumperei"

Der soziale Ausgleich im Staatshaushalt muss weiter erkämpft werden


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» BROSCHÜRE anfordern
 
Einsatzbereitschaft sichern –
Schlagkraft erhöhen –
Ehrenamt (finanziell) würdigen


LINKER 10-Punkte-Plan für unsere Feuerwehren


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  AKTUELL IM PLENUM
 
» Liveübertragung der Plenarsitzungen
» Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
 
Die 100. Sitzung begann mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tillich (CDU) zum Thema: „Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“
» ERWIDERUNG von Rico Gebhardt
 
 
Ebenso auf der Tagesordnung stehen folgende Abschlussberichte:
» Zur 100. Sitzung: Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode
in Drs 5/14688, Abschlussbericht (Band I) sowie Band II (hier nur als Auszug das Minderheitenvotum von LINKE, SPD, GRÜNE)  zu Drs 5/8497, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
» REDE von Kerstin Köditz
» KERSTIN KÖDITZ: Nicht zurück zur Tagesordnung – Untersuchungsausschuss zum NSU fortsetzen
 
» Zur 101. Sitzung: Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode in Drs 5/14700 Abschlussbericht sowie abweichende Berichte (Band I bis IV) zu Drs 5/2482
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“ » Minderheitsvotum von LINKEN, SPD und GRÜNEN: Übersicht und Zusammenfassung
» REDE von Klaus Bartl
» REDE von Enrico Stange
» Bartl/Stange: Sachsen keine „Mafia-Region“ – aber Züge von „weißer Korruption“
 
Auf der 100. und 101. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages standen am 9. und 10. Juli 2014 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 100. Sitzung am 9. Juli 2014:
 
Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE:
Die Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik
» REDE von Enrico Stange
» ENRICO STANGE: Wirtschaftspolitische Herausforderungen verleugnet, nicht gemeistert – Realitäten zur Kenntnis nehmen!
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen
» GESETZENTWURF in Drs 5/13585
» REDE von Klaus Bartl
 
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG
» ANTRAG in Drs 5/13728
» REDE von Annekatrin Klepsch
» ANNEKATRIN KLEPSCH: Auf den Anfang kommt es an – der Hort braucht eine Perspektive
 
 
Zur 101. Sitzung am 10. Juli 2014:
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz
» ANTRAG in Drs 5/14651
» REDE von Jana Pinka
» REDE von Monika Runge
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Sozialräumliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen
» ANTRAG in Drs 5/14745
» REDE von Annekatrin Klepsch
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
»Nicht mit uns!« – Ausstellung über Gewerkschafts-Widerstand gegen Nazi-Diktatur
11.6.2014
Die „Schwestern“ LINKE (Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, 2.v.l.) und SPD (Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion, 1.v.l.) eröffneten am 11. Juni 2014 mit „Mutter“ Gewerkschaft (Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des DGB Sachsen, 3.v.l.) im Landtag die gemeinsame Ausstellung „NICHT MIT UNS !“ – Sächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Widerstand gegen die national­sozialistische Diktatur. Dr. Willy Buschak vom DGB Sachsen führte anschließend durch die Ausstellung.
 
Sachsen war vor 1933 die Hochburg der Gewerkschaften in Deutschland. Als wichtigste Stütze der Demokratie in Sachsen zogen sie den erbitterten Hass der Nationalsozialisten auf sich. Um an diesen Teil der sächsischen Geschichte zu erinnern, zeigen die Fraktionen der LINKEN und der SPD in einer gemeinsamen Ausstellung „Nicht mit uns!“, wie sich Gewerkschaften vor 1933 gegen den alltäglichen Terror der Nationalsozialisten wehrten, aber schließlich eine Niederlage erlitten, weil sie auf sich allein gestellt waren. Die Zerschlagung der Gewerkschaften zwischen März und Mai 1933 war dann der Auftakt der nationalsozialistischen Diktatur.
 
» Ausstellungsdauer: 11.6–10.7.2014, Mo–Fr 10–16 Uhr
» REDE von Rico Gebhardt zur Eröffnung der Ausstellung
 

LINKE Etatvorschläge: Geld nicht bunkern, sondern für die Zukunft nutzen – ohne neue Schulden
Pressekonferenz, 5.6.2014
Rico Gebhardt und Sebastian Scheel haben heute die LINKEN Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Unter dem Titel „Entwurfsplanung für ein besseres Leben in Sachsen“ werden 19 Baustellen aufgelistet, die von „Forschung und Entwicklung“ bis „Bodenpreise in der Landwirtschaft“ reichen. Zusammen zeigen sie den Problemberg, den die schwarz-gelbe Regierung hinterlässt und der mit klugen Zukunftsinvestitionen abgearbeitet werden muss.
Die Verfassung verlangt, dass Sachsen dafür keine neuen Schulden aufnimmt – das ist mit den Haushaltsvorstellungen der LINKEN machbar. Das CDU-geführte Kabinett bunkert derweil Steuermehreinnahmen in Milliarden-Rücklagen und drückt sich davor, attraktive Rahmenbedingungen für kluge Köpfe zu schaffen – von der Kita bis zur Hochschule. DIE LINKE will im Rahmen der vorhandenen Mittel umverteilen und die richtigen Prioritäten setzen – etwa beim Kita-Betreuungsschlüssel, der in einem ersten Schritt von 1:13 auf 1:12 gesenkt werden muss.
 
 

Gesetzentwurf für verbesserten Tierschutz in der Diskussion
3. Juni 2014
Am 3. Juni 2014 lud die Fraktion DIE LINKE zu Gespräch über einen besseren Tierschutz in Sachsen. Es wurde der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Stärkung der Rechtsstellung der Tierschutzverbände in Sachsen“ (Sächsisches Tierschutzverbesserungsgesetz – SächsTierschVerbG) vorgestellt und anschließend mit MdL Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Interessierten diskutiert.
 

Netzpolitischen Gespräch: „Datenschutz in Zeiten von PRISM, TEMPORA & Co." mit Cryptoparty
30. Mai 2014
Am Freitag, den 30. Mai 2014, lud die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum netzpolitischen Gespräch mit dem Thema „Datenschutz in Zeiten von PRISM, TEMPORA & Co." ein. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz gab zunächst eine Einführung über aktuelle Gefahren und Spähprogramme im Netz. Anschließend wurde über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten des persönlichen Datenschutzes im Podium diskutiert.
Im zweiten Teil der Veranstaltung bestand die Möglichkeit auf einer Cryptoparty verschiedene Verschlüsselungsmethoden- und techniken praktisch kennenzulernen und vor Ort anzuwenden. 
 

»Wie weiter nach der Haasenburg?« –
Zum Umgang herausfordernder Jugendlicher
27. Mai 2014
Aus der Ablehnung von Geschlossener Unterbringung und anderen freiheitsent­ziehenden und entwürdigenden Maßnahmen resultieren sowohl jugendpolitische als auch fachliche Fragen, die wir am 27. Mai gemeinsam mit unseren Gästen diskutierten. Herausfordernde Mädchen und Jungen wachsen auch in staatlicher Verantwortung auf. Dabei werden oft die Maßnahmen der Jugendhilfe vor allem hinsichtlich ihrer Kosten kritisiert. Aber auch die Fachkräfte und ihre pädagogischen Interventionen selbst stehen unter Druck. Sie agieren zwischen der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Hilfe, der Suche nach geeig­neten Maßnahmen, dem Budget­druck und den Erwartungen der Familien.
 

 
Katholischer Bischof Koch zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE
15.04.2014
 Foto: DIE LINKE LTF/Krause
Gast der heutigen Fraktionssitzung war der Katholischer Bischof Dr. Heiner Koch (Bistum Dresden-Meißen).  In dem Gespräch (hier im Bild mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt r.) traten viele Gemeinsamkeiten zutage.
» PRESSEMITTEILUNG vom 15.04.2014
 
 
 

Nachdem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag im vergangenen Jahr bereits eine Tour zu mittelständischen Unternehmen unternahm und bei seiner Sommertour vielfältige Anregungen für die parlamentarische Arbeit sammeln konnte, startet er in der kommenden Woche seine diesjährige Frühjahrstour. Unter dem MottoSelbstverwaltung der Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen!“ wird Rico Gebhardt vom 24. Februar bis zum 2. April 2014 die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besuchen und mit Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Entscheidungsträgern, Vertretern der lokalen Wirtschaft und weiteren Akteuren ins Gespräch kommen.

» Weitere Informationen
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Treffen linker Regionalparlamentarier aus dem Dreiländereck
31. Januar 2014
Im Potsdamer Landtag fand am Ende der vergangenen Woche ein Treffen der Gemeinsamen Kommission linker Regionalparlamentarier aus den Grenzregionen Polens, Tschechiens und der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bildung dieser Kommission ist das Ergebnis der vor zehn Jahren abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung.
Zu den Ergebnissen »
 
 
Fotos: DIE LINKE LTF/Rosig
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Inklusions-Gesetzentwurf von LINKE/SPD auf dem Prüfstand
23.01.2014
Am 23. Januar 2014 fand die gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Fraktion zum Thema „Alltägliche, gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Entwurf des sächsischen Inklusionsgesetzes (mit Gebärdensprachübersetzung)“ statt.
Es ging darum, inwieweit der Gesetzentwurf dem Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Kommunen und damit im privaten und öffentlichen Alltag genügt. Die Gäste der Veranstaltung kamen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zu Wort.
Die Veranstaltung nahm Bezug auf den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drucksache 5/11841 „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)“.
» PRESSEMITTEILUNG zur Veranstaltung (21.01.2014)
» GESETZENTWURF in Drs 5/11841
 
 
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
1. Sächsischer Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE
Bürgerschaftliche Selbstverwaltung in den Kommunen stärken
30. November 2013
Unter dem Thema „Selbstverwaltung der Kommunen stärken“ bot die Konferenz am 30. November 2013 im art'otel Dresden allen Interessierten ein Podium zu einem regen Informations- und Er­fahrungsaustausch zu aktuellen und zukünftigen politischen Herausforderungen auf  Kommunal- und Landesebene.
 
 

»Machen, was (den) Sachsen guttut«
Die zweite Ausgabe unserer Zeitung "links im landtag" ist erschienen und wird ab dem 13. November 2013 sachsenweit an alle Haushalte verteilt.
 
Ausgabe 2/2013
Herbst 2013

» Ausgabe Dresden Stadt
» Ausgabe Leipzig Stadt
» Ausgabe Chemnitz Stadt
» Ausgabe Landkreis Mittelsachsen
» Ausgabe Erzgebirgskreis
» Ausgabe Vogtlandkreis
» Ausgabe Landkreis Zwickau
» Ausgabe Landkreis Leipziger Land
» Ausgabe Landkreis Nordsachsen
» Ausgabe Lankreis Görlitz
» Ausgabe Landkreis Bautzen
» Ausgabe Landkreis Meißen
» Ausgabe Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
 

Auswirkung sozialer Ungleichheit auf Bildungschancen in Sachsen

11.10.2013
Auf der heutigen Pressekonferenz „Chancengleichheit im sächsischen Bildungswesen trotz wachsender sozialer Ungleichheit?“ im Zusammenhang mit der 7. Armutskonferenz der Linksfraktion im Landtag, die morgen in Leipzig stattfindet, stellte die Fraktion eine Broschüre vor, mit der Ergebnisse der Großen Anfrage „Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung Sachsens“ (Drucksache 5/12366) ausgewertet werden. [weiter ...]

» PRESSEMITTEILUNG
» DOWNLOAD der Broschüre (*.PDF)
 

Die Fraktion beim Tag der Sachsen in Schwarzenberg
6.bis 8. September 2013
 
 

Vom 6. bis 8. September 2013 fand in Schwarzenberg der Tag der Sachsen 2013 als größtes Volksfest in Sachsen statt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag war dazu wieder mit einem Stand vertreten. Die Besucherinnen und Besuch konnten mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt und anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag oder aus dem Bundestag ins Gespräch kommen. Die kleinen Besucherinnen und Besucher konnten am Glücksrad ihr Glück versuchen, rote Äpfel sowie rote Zuckerwatte genießen.

 
 

Sommer-Tour des Fraktionsvorsitzenden
Motto: Zuhören, Lernen, Handeln!
ab 29. Juli 2013
 
Nach seiner Regionaltour im März dieses Jahres geht Rico Gebhardt, Vorsitzender der Frak-tion DIE LINKE, am 29. Juli 2013 erneut auf Info-Tour durch Sachsen. Dreieinhalb Wochen wollen Rico Gebhardt und die ihn begleitenden LINKEN auf der Straße, in Unternehmen, bei Vereinen und Verbänden, in Rathäusern und Behörden vor allem zuhören, lernen – und Ideen für das politisch-parlamentarische Handeln entwickeln. Schwerpunkt der Sommertour 2013 ist das regionale Handwerk. In der ersten Tourwoche wird Rico Gebhardt im Erzgebirgskreis und in den Städten Leipzig und Chemnitz unterwegs sein.
» TERMINE und ORTE der Sommertour
 

Tiefengeothermie in Sachsen
25. Juni 2013
Initiiert durch MdL Dr. Jana Pinka (li.), Diplommineralogin und Fachsprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik, konnte Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (re.) zur Fraktionssitzung am 25. Juni 2013 Professor Matthias Reich von der TU Bergakademie Freiberg begrüßen. Der Gast referierte zum Thema „Tiefengeothermie in Sachsen – bohrtechnische Erschließung regenerativer Lagerstätten“ und informierte über ein entsprechendes Projektvorhaben im Erzgebirge in Schneeberg. Anschließend beantwortete Prof. Reich die Fragen der Abgeordneten zum Thema.
» JANA PINKA: Sachsen vor weltweiter Technologieführerschaft bei Stromerzeugung aus Erdwärme – grundlastfähige Energie
 
 

FC Landtag mit neuen Trikots!
19. Juni 2013
Am 19. Juni 2013 nahm der FC Landtag seine neuen, vom Landtag bezuschussten Trikots entgegen und präsentierte diese am Rande der 78. Plenarsitzung und bei gefühlten 38 Grad Außentemperatur vor dem Bürgerfoyer des Landtagsgebäudes in Dresden
 
 
Fünf Spieler der Fraktion DIE LINKE gehören zur Landtags-Fußballmannschaft:
Hintere Reihe von links: Torschützenkönig MdL Dr. André Hahn, MdL Karl-Friedrich Zais, MdL Klaus Tischendorf.
Vordere Reihe von links: MdL Thomas Kind und Fraktionsmitarbeiter Silvio Lang.

Gäste von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Fraktion
18. Juni 2013
Am 18. Juni 2013 konnten wir im Rahmen unserer Fraktionssitzung Gäste von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen. Die GEW-Landesvorsitzende, Dr. Sabine Gerold, die Vize-Landesvorsitzende und Verantwortliche für den Bereich Schule, Uschi Kruse und der Vorsitzende des GEW-Bezirksverbandes Dresden, Jürgen Thamm (1.,3.u.4.v.li.) unterrichteten die Linksfraktion über den Stand der aktuellen Tarifverhandlungen der GEW mit der Staatsregierung und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Unter dem Titel „Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der 78. Landtagssitzung, die am morgigen 19. Juni stattfindet, setzen lassen.

»(Wie) ist Nochten II noch zu stoppen?«
10. Juni 2013
Um das Für und Wider der Tagebauerweiterung Nochten II besser abwägen und die Folgen der Abbaggerung einschätzen zu können, führte die Landtagsfraktion DIE LINKE am 10. Juni  vor Ort eine Informationsveranstaltung durch. Eingeladen waren Dr. Bernadette Jonda von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die 2010 die Bevölkerungsumfrage zur Umsiedlung durch-geführt hat, und die Greenpeace-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. Neben MdL Kathrin Kagelmann nahm auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bergbau-Expertin, Dr. Jana Pinka, an der Veranstaltung teil und stellte unter anderem den Antrag der Linksfraktion „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimapro-gramms“ vor.
» Auswahl von Initiativen der Fraktion DIE LINKE rund um das Thema Braunkohleabbau, Gewässerverockerung, Subventionen im Bergbau und Klimaschutz
 
 

Sachsen-Tour des Fraktionsvorsitzenden
 
 
» TERMINE und ORTE der Tour des Fraktionsvorsitzenden
 

Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden

13.Februar 2013

Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Prof. Gerhard Besier, Julia Bonk, Dr. Edith Franke, Rico Gebhardt, Heiderose Gläß, Dr. André Hahn, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekartrin Klepsch, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz, Heiko Kosel, Dr. Volker Külow, Verena Meiwald, Falk Neubert, Andrea Roth, Sebastian Scheel, Enrico Stange und Klaus Tischendorf) beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis. [MEHR ...]

 
 

Sächsische Verfassungsreform mit linker Handschrift
1. Februar 2013
Die heute vereinbarte Schuldenbremse konnten wir zwar nicht verhindern aber bei der Aufstellung des Landeshaushaltes ist zukünftig neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der „soziale Ausgleich“ als gleichrangiges Verfassungsgut zu berücksichtigen. Das ist in Deutschland bisher einmalig.
» PRESSEMITTEILUNG
» Vereinbarung der fünf Fraktionsvorsitzenden
 
 

Klausur der Fraktion am 24./25.1. in Leipzig
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Klausur nach Leipzig zurück („Commundo“-Tagungshotel Leipzig, Zschochersche Str. 69, 04229 Leipzig). Beginn ist Donnerstag, 24.1.2013, um 10 Uhr, Ende Freitag, 25.1.2013, um 17 Uhr.

Neben der Verständigung zu den Arbeitsschwerpunkten fürs Jahr 2013 geht es u. a. um eine Positionierung der Fraktion zur Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Thema Verhandlungen über Verfassungsänderungen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, sagt zu dieser Klausur: „Ich will unsere Kernkompetenz für Soziales weiter stärken und ausbauen. Zugleich werden wir daran arbeiten, auch bei Themen wie öffentliche Sicherheit und Wirtschaftspolitik mit linken Positionen mehr als bisher in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu gelangen.“ 
 
Klausur beginnt mit Thema öffentliche Sicherheit: Gespräch mit Bernd Merbitz

Die Klausur der Fraktion beschäftigte sich nach ihrer Eröffnung am Donnerstag zunächst mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit in Sachsen“. Schwerpunkte dabei waren die Arbeitsweise des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und der Stand der Zusammenlegung der Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen im Rahmen der Strukturreform Polizei.Sachsen.2020. Dazu fand  ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz (2. v. l.), statt.

» GEBHARDT: Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz
 
MdL Klaus Tischendorf (li.), Bernd Merbitz (2.v.l.), MdL Rico Gebhardt (2.v.r.) und MdL Sebastian Scheel (re.)
 
Nach der Mittagspause hat die Fraktion zusammen mit den Bürgermeistern der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal (li.), und Michael Faber (mi.), über Kulturraumgesetz, Sportkonzeption des Freistaates Sachsen, Förderkonzeption Freiwillige Feuerwehren, Hochwasserschutz, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und das geplante Leipziger Seenland beraten.
 
Heiko Rosenthal (li.), Michael Faber (mi.) und MdL Rico Gebhardt (re.)
 

LINKE Arbeitsschwerpunkte für 2013 beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat heute am zweiten Tag ihrer Klausur in Leipzig die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2013 beschlossen. [MEHR ...]
 

Fraktion DIE LINKE verhandelt weiter über sächsische Verfassungsreform

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat sich heute auf ihrer Klausur mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN über mögliche Änderungen der sächsischen Verfassung befasst und über das weitere Vorgehen verständigt. [MEHR ...]
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 


 

 






 

 

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