AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN
 
Soziales

Pressemitteilung vom 08.02.2016
079/2016: Hartz IV: Neunte Änderung in knapp elf Jahren
Schaper zu „Rechtsvereinfachung“: Hartz IV bleibt auch nach der neunten Überarbeitung entwürdigend und integrationsfeindlich 
» Zur Meldung 

 
 
Inneres 

Pressemitteilung vom 06.02.2016
078/2016: Zur versuchten Tötung eines Jugendlichen in Grimma

Köditz zur Schraubenzieher-Attacke in Grimma: Mutmaßlicher Täter gehört nach meinen Informationen zur extremen Rechten  

 
„Frieden nah und fern: Solidarität schlägt Terror!" – Großflächenkampagne der Fraktion DIE LINKE


Millionen fliehen weltweit, auch vor islamistischem Terror, Tausende kommen zu uns. Hier bei uns gibt es Terror gegen Asylunterkünfte, Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, gegen deren Unterstützer, gegen Medien, gegen Politikerbüros. In diesem Klima des Hasses wollen wir die Botschaft senden, dass man Terror nur durch Solidarität besiegen kann. In Sachsen sollen alle sicher leben können, Einheimische wie Geflüchtete. Wir wollen keinen weiteren Zerfall unserer Gesellschaft zulassen, sondern Zusammenhalt schaffen.

Während die Regierenden über aufpeitschende Maßnahmen wie eine Benzinpreisabgabe zur Finanzierung der Asylkosten nachdenken, sagen wir: Reichtum umverteilen und soziale Lösungen schaffen, von denen alle im Land gemeinsam profitieren!




Sachsen und die Fluchtbewegung – auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: „Wo führt das alles hin?“
» Integrationspapier von Rico Gebhardt (PDF)
 
 
  AKTUELL IM LANDTAG
 
23./24. Landtagssitzung
19../20. November 2015
 
Auf der 23. und 24. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages standen am 19. und 20. November 2015 folgende parlamentarische Initiativen zur Debatte:
 
Zur 23. Sitzung am 19. November 2015:
 
Zu Beginn der 23. Plenarsitzung hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den Abgeordneten Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE) gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags per Handschlag verpflichtet. Heiko Kosel ist für die ehemalige Landtagsabgeordnete Annekathrin Klepsch nachgerückt. Klepsch hatte ihr Mandat niedergelegt, da sie in das Amt der Kulturbürgermeisterin von Dresden gewählt worden ist. Für Heiko Kosel ist es ein Wiedereinzug in das Parlament: Er gehörte dem Sächsischen Landtag bereits von 1999 bis 2014 an.
» PRESSEMITTEILUNG: Sorbischer Abgeordneter Heiko Kosel wieder im Landtag Sachsens

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!“

» REDEN der MdL Luise Neuhaus-Wartenberg und MdL Nico Brünler


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1695 „Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen“ mit Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3334 zur Beschlussempfehlung in Drs 6/3247
» REDE von MdL André Schollbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3058 „Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen“

» REDEN der MdL Anja Klotzbücher und MdL Susanne Schaper

» PRESSEMITTEILUNG: Europa nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sozialunion!

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/3248
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 6/1767 „Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen“
» Drs 6/2134 „Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!“
Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.
 
 
Zur 24. Sitzung am 20. November 2015:
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1858 „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Susanne Schaper
» PRESSEMITTEILUNG: Landesoffensive für bedarfsgerechte medizinische Versorgung!



Sondersitzung des Landtages
1. September 2015
 
Auf der Sondersitzung des 6. Sächsischen Landtages standen am 1. September 2015 folgende parlamentarische Initiativen zur Debatte:
 
Zur 18. Sitzung am 1. September 2015:
 
Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern Markus Ulbig (CDU) und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Petra Köpping (SPD): 
Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“
» REDE von Rico Gebhardt
» 2. REDE von Rico Gebhardt
 
 
 
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE:
Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“
» ANTRAG in Drs 6/2500
» REDE von Juliane Nagel
» REDE von Enrico Stange
 
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Sommerklausur der Linksfraktion in Meerane
27./28. August 2015
Derzeit tagt die Linksfraktion in Meerane. Wichtigstes Thema ist die Asyl‬- und Flüchtlingspolitik, die ‪‎Sachsen‬ beschäftigt – auch hier, wie Bürgermeister Lothar Ungerer bestätigt. Außerdem besuchte uns die Staatsministerin für Integration, Petra Köpping. Derweil erhebt CDU-Fraktionschef Frank Kupfer erneut populistische Forderungen – Rico Gebhardt bleibt dabei: Beim Bevölkerungswandel, der auch durch Zuwanderung eintritt, ist parteiübergreifendes Handeln gefragt! 
Gebhardt zu Kupfer: Keine Flucht aus der Verantwortung – praktischer humanitärer Konsens bei Asyl in Sachsen!
 
 
 
  AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Preis Willkommenskultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
19. Juni 2015
Preis WillkommensDie Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2015 den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ vergeben. Über die Vergabe hat eine Jury entschieden, der Johanna Stoll (Sächsischer Flüchtlingsrat), Emiliano Chaimite (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Ausländerrat Dresden e. v.), und die Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel (Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik), Lutz Richter (demokratiepolitischer Sprecher) und Marion Junge (Sprecherin für Bürger_innenanliegen) angehören.
Die Preisträger/innen sind:
1. Kategorie „Etablierte Initiative“: Bon Courage e.V. Borna
2. Kategorie „Junge Initiative“: Bündnis „Willkommen in Roßwein“
3. Kategorie „Engagierte Persönlichkeit“: Frau Ines Mättig, Bautzenultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
» PRESSEMITTEILUNG 258/2015: Linksfraktion verleiht Preis Willkommenskultur Sachsen 2015
 

LINKE gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie
30. Mai 2015
Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung. Am 30. Mai 2015 ehrte der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die langjährige Sprecherin für ‪direkte‬ Demokratie‬ der Linksfraktion, Andrea Roth, „für ihre Verdienste um die politische Mitbestimmung und direkte Demokratie“ mit der Sächsischen Verfassungsmedaille‬.
» PRESSEMITTEILUNG

1. Untersuchungsausschuss (NSU) hat sich konstituiert
13. Mai 2015
Am 13. Mai 2015 konstituierte sich der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags. Auf der ersten Sitzung haben die Mitglieder u.a. über Verfahrensfragen beraten, legten weitere Termine fest und verständigten sich über Geheimhaltungsregelungen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU aufklären. Dieser Ausschuss existierte bereits in der vergangenen Wahlperiode. Mit der Neuauflage soll nun die Aufklärung fortgesetzt werden.
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
» BROSCHÜRE "Viele offene Fragen zum Nazi-Terror: Die Aufklärung muss weitergehen!"
» REDE von Kerstin Köditz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
8. Mai 2015
Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung Europas vom Faschismus. Dieser Jahrestag findet in der Öffentlichkeit zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit: Regierungsoffiziell wird vor allem an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Wir hingegen wollen nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die den Krieg begonnen und unendliches Leid über die Welt gebracht haben. Der 8. Mai ist deshalb für die Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition bis heute ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wir gedenken aber auch der Opfer in den Gefängnissen und Konzentrationslagern, des Kampfes und des Leides aller Menschen im Widerstand, für die der 8. Mai der ersehnte Tag der Befreiung war. Dieser 8. Mai wird uns allen Anlass sein, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ öffentlich zu erneuern.
» 182/2015: Gedenkveranstaltungen der Linksfraktion zum 8. Mai
» 187/2015: Erklärung und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung
» 193/2015: 8. Mai sollte baldmöglichst in Sachsen Gedenktag werden
 
Rico Gebhardt und Annekatrin Klepsch bei der Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden
 

 

Marion Junge, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, antwortet im Namen der Linksfraktion auf Fragen der „Sächsischen Zeitung“ Bautzen zur geplanten Diätenerhöhung:

 
Werden Sachsens Landtagsabgeordnete Ihrer Ansicht nach gerecht bezahlt?
Die Landtagsabgeordneten haben eigentlich keinen Grund, sich wegen ihrer Bezahlung zu beklagen. Wir als LINKE Landtagsabgeordnete füllen mit Mitteln aus mehreren Diätenerhöhungen einen Spendenfonds für soziale Projekte.
 
Halten Sie die jetzt geplante Erhöhung der Aufwandspauschale für Landtagsabgeordnete um
1.000 Euro für gerechtfertigt?
Nein. Das ist eine verkappte Diätenerhöhung durch die Hintertür. Wir leben nicht in einer Zeit galoppierender Inflation, jedenfalls nicht generell. Deshalb gibt es für diese von CDU/SPD geplante Erhöhung keine Rechtfertigung.
 
Halten Sie es für richtig, dass Sachsens Landes-Politiker bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können?
Nein. Besonders schamlos ist, dass Abgeordnete der Parteien, die – im Gegensatz zur LINKEN – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für „Normalbürger“ gestimmt haben, sich selbst die Rente mit 60 sichern wollen.
 

Wie werden Sie abstimmen, wenn das Abgeordnetengesetz demnächst in der jetzt beabsichtigten Weise geändert werden sollte?

Ich werde mit „Nein“ stimmen – wie alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion auch. Und ich hoffe, dass es noch mehr „Abweichler“ aus der Koalition gibt, die ihrem Gewissen folgen werden und ebenfalls „Nein“ sagen.
 
PRESSEMITTEILUNGEN zum Thema:
» SCHEEL: Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür (11.03.2015)
» SCHEEL / BARTL: Etat-Debatte nicht mit Abgeordneten-Rente mit 60 belasten – rechtliche Bedenken gegen CDU/SPD-Taktiererei (19.03.2015)
» BARTL: Diätenerhöhung durch die Hintertür auch rechtlich heikel – Sachverständigen-Anhörung bestätigt Bedenken der LINKEN (01.04.2015)
 

Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
10. April 2015
Heute wurde in einer gemeinsamen PK von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende‪‎Asyl‬- und Willkommenstour“ vorgestellt. Bis Oktober soll in allen sächsischen Landkreisen Stadion gemacht werden. Schwerpunkte sind die Unterbringung von ‪Flüchtlingen‬, die Förderung der ‪Willkommenskultur‬, Hilfen zur Integration sowie die Verbesserung der Lebenssituation von ‪Asylsuchenden‬. Ziel der Tour ist auch der Erfahrungsaustausch mit regionalen Akteuren, Institutionen und Verwaltungen, Flüchtlingen und Unterstützungsstrukturen sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
 
» BROSCHÜRE "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten"
» Einzelheiten zur Tour
» PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion mit Handreichung für Asyl-Hilfe vor Ort in Sachsen
 
 
Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament; Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik;
Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender DIE LINKE, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 
 
 
  AKTUELLE PUBLIKATIONEN

Flugblatt
Wer Freiheit opfert,
verliert Sicherheit

Stand: Februar 2015

 

» FLUGBLATT downloaden (PDF)

Flugblatt
An die Wütenden

Lösen "Pegida" und Co. wirklich Probleme?

Stand: Januar 2015

 

» FLUGBLATT downloaden (PDF)
 

Folder
Asyl in Sachsen:

Dichtung und Wahrheit

Stand: Januar 2015
 

» FOLDER downloaden (PDF)
 

 


 

 






 

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